Yazici: Vertrauensverlust in Leistungsfähigkeit der Justiz

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling die sofortige, umfassende Aufklärung zur Entlassung der drei dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im Fall der zerstückelten Bremer Leiche. Dr. Oğuzhan Yazici, rechtspolitischer Sprecher, sagt: „Es ist ein Skandal, dass schlichter Personalmangel in der Justiz erneut dazu geführt hat, dass das Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Mörder nicht eröffnet werden konnte und die Männer dadurch jetzt auf freiem Fuß sind. Das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat darf nicht durch mangelnde Leistungsfähigkeit unserer Justiz-Behörden beschädigt werden. Die drei Männer sind dringend tatverdächtig und haben die Beteiligung an der Tat offenbar im Laufe der Ermittlungen eingeräumt. Dass jetzt die Frist zur Eröffnung des Gerichtsverfahrens ablaufen konnte, wodurch die mutmaßlichen Täter wieder auf freien Fuß gelangen, ist ein Schlag ins Kontor. Unsere Fraktion hat umgehend eine Sondersitzung des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft beantragt.“

Anfang 2020 war ein Mann aus der Bremer Neustadt getötet und zerstückelt worden. Teile seiner Leiche wurden von der Polizei verscharrt auf einem Acker in Niedersachsen gefunden. Im Herbst 2021 hatten die bremischen Ermittlungsbehörden drei dringend tatverdächtige Personen festgenommen. Nach Ablauf von sechs Monaten waren die Männer aus der Untersuchungshaft zu entlassen, da nach Angaben des Bremer Landgericht das Hauptverfahren nicht eröffnet werden konnte. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte den Senat des Landes Bremen bereits mehrfach im Parlament aufgefordert, die Personaldecke bei den Gerichten wesentlich zu stärken, zuletzt vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/23 im Dezember explizit im eigenen Haushaltsantrag der CDU.