Lübke: „Deutschland braucht die Wiedereinführung der Wehrpflicht und ein gesellschaftliches Pflichtjahr“
Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern spricht sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Gemeinsam erklären die Sprecherinnen und Sprecher zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage:
„Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Bedrohungen in Europa und weltweit muss Deutschland schnell wieder bündnis- und verteidigungsfähig werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler und muss korrigiert werden. Ohne eine Wehrpflicht wird die Bundeswehr nicht auf die notwendigen Personalressourcen kommen, um bündnis- und verteidigungsfähig zu sein. Zentraler Bestandteil der zukünftigen Verteidigungspolitik muss deshalb die sofortige Einführung einer Kontingentwehrpflicht und die mittelfristige (in 3 bis 4 Jahren) Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht sein. Um aber auch in der gesamten Gesellschaft krisen- und kriegsresilient sein zu können, brauchen wir ein gesellschaftliches Pflichtjahr für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Deutschland und alle Zuwanderer.
Wir müssen als Gesellschaft unsere Krisen- und Kriegsresilienz jetzt stärken – nicht mit dem Ziel, Krieg zu führen, sondern um ihn wirksam zu verhindern. Ohne Wehrpflicht bleibt Deutschland strukturell unvorbereitet und den aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen nicht gewachsen. Unsere Verantwortung innerhalb der Bündnisverteidigung erfordert eine einsatzbereite und gut aufgestellte Verteidigung – militärisch und zivil. Es geht dabei um einen neuen gesellschaftlichen Schulterschluss analog zum Operationsplan Deutschland. Neben der militärischen Landes- und Bündnisverteidigung sollen junge Menschen auch im Zivilschutz, Katastrophenschutz und in anderen Bereichen Verantwortung übernehmen können.
Uns ist klar, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Jetzt müssen jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und im ersten Schritt der konkrete Bedarf ermittelt werden. Aufgrund der derzeit nur eingeschränkt vorhandenen militärischen Infrastruktur ist ein sofortiger flächendeckender Ausbau nicht realistisch. Der Wiederaufbau von Kasernen, Ausbildungsstätten und logistischen Kapazitäten muss des-halb schrittweise erfolgen. Die Wehrpflicht sollte in einer ersten Phase als Kontingentwehr-pflicht ausgestaltet werden. Langfristig soll ein gesellschaftliches Pflichtjahr eingeführt werden, das sowohl militärische als auch zivile Aufgaben im Bereich der Verteidigung umfasst und auch den Zivildienst einschließt. Ein Pflichtjahr für alle bietet die Chance, gesellschaftliche Werte wie Solidarität und Verantwortung neu zu beleben und den Zusammenhalt in Deutschland wieder zu stärken.“
