Zeimke: „Bremen braucht eine nachhaltige Cyberstrategie“
„Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass Bremens IT-Infrastruktur verwundbar ist“, erklärt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es kann nicht sein, dass ein einfacher Spam-Angriff zentrale Behördenpostfächer lahmlegt und der Polizeinotruf nicht erreichbar ist.“ Nach dem massiven Cyberangriff im vergangenen Dezember auf Bremer Behörden fordert die CDU-Fraktion umfassende Aufklärung. Eine Anfrage soll offenlegen, welche Sicherheitslücken den Angriff ermöglichten und welche Maßnahmen künftig Angriffe dieser Art verhindern.
„Dabei geht nicht nur um diese Attacke, sondern vor allem um die Cybersicherheitsstrategie unseres Landes. Bremen darf nicht zur leichten Beute für Cyberkriminelle werden“, betont Zeimke. Laut Senat wurden am 17. Dezember 2024 Tausende Spam-Mails über die Kontaktformulare der Behörden verschickt. Betroffen waren das Gesundheits-, Sozial- und Bauressort sowie die Polizei Bremen. Die Formulare wurden daraufhin abgeschaltet, um weiteren Schaden zu verhindern.
Die CDU-Fraktion fordert nun Antworten: Welche Sicherheitsmaßnahmen haben versagt? Warum konnten die Botnets die Behörden-IT so einfach überfluten? Gab es Hinweise auf Schwachstellen, die ignoriert wurden? Und vor allem: Wie will der Senat künftige Angriffe verhindern? „Der Senat muss endlich für mehr Cybersicherheit sorgen“, fordert Zeimke. „IT-Sicherheit ist kein Luxus, sondern mit eine Kernaufgabe des Staates.“ Die CDU-Fraktion verlangt klare Maßnahmen, um Bremens digitale Infrastruktur nachhaltig zu verbessern: effektive Schutzmechanismen für Online-Formulare, stärkere Überwachungssysteme und eine enge Zusammenarbeit mit Bund und IT-Sicherheitsexperten.
