Dr. Winter: „Bremen darf sich die Einheitsfeier nicht von Extremisten kaputtmachen lassen“
Nach einem erneuten mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff in der Bremer Überseestadt zeigt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion besorgt über die Sicherheitslage im Vorfeld der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit. Bei Kühne und Nagel wurden mehr als 60 Scheiben beschädigt und Parolen mit Bezug zum 3. Oktober hinterlassen. Ein mutmaßlich aus der linksradikalen Szene stammendes Bekennerschreiben ist aufgetaucht, der Staatsschutz ermittelt.
„Das ist ein weiterer Angriff auf ein Unternehmen und zugleich eine unverhohlene Drohung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in unserer Stadt. Der 3. Oktober steht für Einheit, Freiheit und Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass gewaltbereite Extremisten diesen Tag für Einschüchterung und Zerstörung missbrauchen“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die wiederholten Drohungen mit Blick auf den 3. Oktober nehmen wir sehr ernst. Unsere Polizei hat bei der Vorbereitung und Absicherung der Feierlichkeiten unsere volle Unterstützung.“
Für die CDU-Fraktionsvorsitzende fügt sich der Vorfall in eine besorgniserregende Serie mutmaßlich linksextremistisch motivierter Taten ein: „Mehr als 60 zerstörte Scheiben und ein sechsstelliger Schaden sind keine politische Meinungsäußerung, sondern Gewalt und Einschüchterung. Wer Unternehmen angreift und Drohungen ausspricht, stellt sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Dem müssen wir entschieden entgegentreten und das erwarten wir auch vom rot-rot-grünen Senat. Bremen darf sich die Einheitsfeier nicht von Extremisten kaputtmachen lassen.“
Foto: Tobias Koch
