Grobien: „Abschaffung der Zivilklausel ist überfällig“
Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen schränkt die gesetzlich verankerte Zivilklausel die Freiheit von Wissenschaft und Forschung unnötig ein. „Wir begrüßen es daher, dass Wissenschaftssenatorin Henrike Müller die wichtige Debatte über die Abschaffung der Zivilklausel anstößt“, erklärt Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.
„Die pauschale Beschränkung muss überwunden werden, damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wieder mehr Spielraum für ihre wissenschaftliche Arbeit erhalten. Eine klare Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung ist gerade in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz oder der Raumfahrt kaum noch möglich“, sagt Grobien. Zudem sei es auch vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit richtig, die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz zu hinterfragen.
Die CDU-Fraktion fordert die Abschaffung der Zivilklausel bereits seit Jahren und hat dazu mehrfach parlamentarische Initiativen eingebracht. „Die Senatorin hat bereits im Mai erklärt, dass sich die Zivilklausel aus ihrer persönlichen Sicht überlebt hat. Nun wird diese Sicht durch ein Gutachten eines namhaften Rechtsexperten bestätigt. Die rot-rot-grüne Koalition muss jetzt zeigen, dass sie bereit ist, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, so Grobien.
Sie betont: „Bremen ist aufgrund seiner maritimen Lage, seiner Häfen und seiner Luft- und Raumfahrtindustrie ein sicherheitspolitisch bedeutender Standort. Gerade in der aktuellen Weltlage müssen Wissenschaft, Wirtschaft und Sicherheitsinteressen sinnvoll zusammengedacht werden. Die Zivilklausel wird dieser Realität nicht mehr gerecht.“
Zugleich sieht die CDU-Fraktion erhebliche Nachteile für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bremen. „Wir dürfen nicht riskieren, dass Forschungseinrichtungen, Unternehmen oder hochqualifizierte Fachkräfte andere Standorte bevorzugen, weil dort bessere Rahmenbedingungen herrschen. Die Abschaffung der Zivilklausel stärkt Wissenschaft, Wirtschaft und die Verteidigungsfähigkeit gleichermaßen und eröffnet den Hochschulen zusätzliche Möglichkeiten bei Kooperationen und der Einwerbung von Drittmitteln. Wir unterstützen daher die Wissenschaftssenatorin bei ihrem Vorhaben und erwarten noch in diesem Jahr einen abgestimmten Gesetzentwurf des Senats dazu.“
