Lübke: „Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung: Dafür braucht es mehr als markige Worte!“

„Senator Mäurer inszeniert sich gern als Sheriff, aber statt entschlossen zu handeln, gibt es immer nur Ankündigungen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die fehlende Umsetzung und mangelnde Konsequenz im Umgang mit illegalen Graffiti und Farbvandalismus. „Die versprochene Realisierung des Maßnahmenkonzepts aus dem Januar 2023 bleibt hinter den Erwartungen weit zurück. Die Menschen in Bremen brauchen endlich eine saubere, sichere Stadt und keine Symbolpolitik. Bis heute sind zentrale Punkte, wie etwa die Ausweitung legaler Sprühflächen (Halls of Fame) oder das `Freiburger Modell´ zur Unterstützung privater Eigentümer, nicht umgesetzt.“

Die Liste der Versäumnisse des Senats Bovenschulte ist lang. So wird etwa die ressortübergreifende Verantwortung nicht konsequent wahrgenommen. Statt gemeinsamer, abgestimmter Anstrengungen herrscht ein Zuständigkeits-Pingpong, bei dem am Ende niemand wirklich Verantwortung übernimmt, auf Kosten der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes Bremens. Gleichzeitig verschlechtert sich die Aufklärungsquote dramatisch: Trotz deutlich steigender Fallzahlen – von 626 im Jahr 2022 auf 956 im Jahr 2023 – sank die Quote der aufgeklärten Fälle von ohnehin niedrigen 12,3 Prozent auf nur noch 7,5 Prozent. Reinigungsaktionen und pädagogische Ansätze wie durch den Verein Hoppenbank sind begrüßenswert, bleiben aber nur punktuell. Flächendeckende Prävention findet nicht statt. „Wer Straftaten öffentlich geißelt, muss auch deren konsequente Verfolgung und Verhinderung sicherstellen. Doch statt Rückhalt bekommt Innensenator Mäurer aus den eigenen Reihen bestenfalls Achselzucken. Seine Koalitionspartner lassen ihn wie so oft allein und die Bremerinnen und Bremer müssen sich mit Schmierereien und Verschmutzungen abfinden“, so Lübke. 

Die CDU-Fraktion fordert ein ganzheitliches und ressortübergreifendes Handeln, keine Insellösungen. Jugendliche Täter müssen, wie im Konzept von 2023 vorgesehen, unter pädagogischer Begleitung die von ihnen verursachten Schäden wiedergutmachen. Polizei und Justiz benötigen mehr Sichtbarkeit, moderne Ermittlungswerkzeuge, klare Ressourcen für Serienerkennung und digitale Verfahren. „Wir machen Bremen sicher. Zusammen und entschlossen. Senator Mäurer steht allein, weil Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung im Senat Bovenschulte keine Priorität haben. Damit muss Schluss sein“, so Lübke.