Zum Abschied von Innensenator Ulrich Mäurer
Dr. Winter: „Mäurer sagt die Wahrheit“
Innensenator Ulrich Mäurer verlässt diese Woche Bremens politische Bühne. Sein Abschiedsinterview ist ein Paukenschlag und eine Abrechnung mit der eigenen rot-rot-grünen Koalition.
Senat verschleppt Forensik-Krise: CDU-Fraktion erzwingt Handeln
Bensch: „Erst durch unseren Druck nimmt Senat Bovenschulte Forensik-Probleme wieder auf“
„Ein halbes Jahr Stillstand, während in der Forensik Menschen untergebracht werden müssen, für die es längst keine Plätze mehr gibt.
Entscheidung mit Signalwirkung
CDU-Fraktion gewinnt vor Gericht: Rechte der Opposition gestärkt
„Das ist ein Sieg für Transparenz, für Kontrolle und ein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie“, kommentiert Dr.
Universität Bremen muss Antisemitismus klar benennen
Rohmeyer: „Bremen darf beim Antisemitismus keine Grauzonen zulassen“
„Wenn jüdische Studierende sagen, sie fühlen sich an der Universität Bremen nicht sicher, ist das ein Alarmzeichen“, sagt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfrakt
Forensische Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost: CDU-Fraktion reicht Anfrage ein, verlangt Aufklärung über politische Einflussnahme
Bensch: „Höchste Zeit für menschenwürdige Psychiatrie“
„Die forensische Psychiatrie ist eine sicherheitsrelevante Aufgabe“, sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Videoüberwachung am Ziegenmarkt: Ein Anfang – aber nicht genug
Lübke: „Halbe Sicherheit für den Koalitionsfrieden“
„Die Zahl der Straftaten am Ziegenmarkt ist erschreckend hoch.
Zerstörte Autoreifen: CDU-Fraktion fordert Aufklärung in Deputation für Inneres
Lübke: „Welcher Stadtteil ist als nächster dran?“
Dritte Nacht in Folge: Die Zerstörungsserie von Autoreifen geht in Bremen weiter. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
Zerstörte Reifen im Bremer Osten
Lübke: „Das ist kein Dummejungenstreich“
Zu der Reifenbeschädigung äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „160 kaputte Autoreifen in einer Nacht, das ist kein Dummejungenstreich, das ist ma
Rückzug von Innensenator Mäurer ist Symptom der Instabilität des rot-rot-grünen Senats
Dr. Winter: „Senat Bovenschulte vollzieht nach internem Druck einen Linksruck“
„Ulrich Mäurers Rückzug zeigt, wie tief die Krise des Senats Bovenschulte ist“, kommentiert Dr.
CDU-Fraktion fordert Einführung der elektronischen Fußfessel
Dr. Winter: „Zaudern des Senats Bovenschulte ist sicherheitspolitisch unverantwortlich“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die sofortige Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen.
CDU-Fraktion fordert RIAS-Meldestelle in Bremen
Imhoff: „Wer Antisemitismus bekämpfen will, muss ihn sichtbar machen“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Einrichtung einer unabhängigen RIAS-Meldestelle (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) in Bremen.
Senat lässt Bremerhaven im Stich – nur 540 statt der versprochenen 580 Polizeistellen
Schnittker: „Das ist Wortbruch an unserer Sicherheit“
„Die neuen BKA-Zahlen sind ein Alarmsignal: Bremerhaven auf Platz 4 der kriminalitätsbelastetsten Städte Deutschlands, Platz 2 bei Raubdelikten und Wohnungseinbrüchen.
Bremen ist unsicherste Großstadt Deutschlands
Lübke: „Senat Bovenschulte trägt Verantwortung für ausufernde Kriminalität“
„Es ist höchste Zeit, dass Innensenator Mäurer nicht nur Maßnahmen ankündigt, sondern handelt und durchgreift“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Br
Senat Bovenschulte versagt beim Kampf gegen Farbvandalismus
Lübke: „Sauberkeit, Sicherheit, Ordnung: Dafür braucht es mehr als markige Worte!“
„Senator Mäurer inszeniert sich gern als Sheriff, aber statt entschlossen zu handeln, gibt es immer nur Ankündigungen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschafts
Verfassungsschutzbericht 2024
Lübke: „Das linke Auge nicht weiter zudrücken“
„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
CDU-Fraktion unzufrieden über Erkenntnisse aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses
Dr. Winter: „Senat Bovenschulte handelt bei Justizskandal verantwortungslos“
Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zeigt sich Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ernüchtert.
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Justizskandal
Dr. Winter: „Der Fall wirft schwerwiegende Fragen auf, die endlich umfassend beantwortet werden müssen“
„Wir fordern eine vollständige politische und juristische Klärung des Skandals“, sagt Dr.
Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand
Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
Nach Sachbeschädigungen in Schwachhausen
Lübke: „Senat Bovenschulte darf politisch motivierte Kriminalität nicht tolerieren“
„Wir können solche Taten nicht länger hinnehmen und als Lappalien abtun“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
CDU-Fraktion fordert vollständige Aufklärung des Justizskandals
Dr. Winter: „Wer Verbrechen nicht verfolgt, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
Nach dem Totalausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin den Rücktritt der Justizsenatorin Claudia Schilling sowie eine schnelle u
CDU-Fraktion fordert Rücktritt nach Meldeportal-Desaster
Dr. Winter: „Justizsenatorin Schilling muss personelle Verantwortung übernehmen“
„Während der Drogenhandel in unseren Häfen floriert, versickern Hinweise auf Verbrechen im digitalen Nirwana.
10-Punkte-Plan für Sicherheit und Freiheit: Innenpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Union verabschieden Positionspapier
Lübke: „Brauchen einen klaren Kompass gegen Terror und Gefahren“
„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können.
Zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2024
Dr. Winter/Lübke: „Die Zahlen zeichnen ein erschreckendes Unsicherheitsbild“
„Noch nie waren unsere Kinder so gefährdet wie jetzt“, fasst Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die dramatischen Zahlen der heute vorgestellten Poliz
CDU verlangt Aufklärung nach Flucht aus Maßregelvollzug des Klinikums Bremen-Ost
Bensch: „Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O“
Mit Unverständnis und Sorge reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Flucht zweier Strafgefangener aus dem Maßregelvollzug der Forensisch
Hamburger Konferenz zum Kampf gegen organisierte Drogenkriminalität
Schnittker: „Senat Bovenschulte verpasst gemeinsame Strategie gegen Drogenkartelle“
„Es ist unbegreiflich, dass Bremen als bedeutender Hafenstandort, der täglich mit den Auswirkungen von Drogenhandel und- konsum zu kämpfen hat, nicht Teil dieser wichtigen Initiative zur Bekä
Senat Bovenschulte muss endlich durchgreifen
Dr. Winter: „Ausreisepflichtige Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan konsequent zurückführen“
„Der Senat Bovenschulte muss endlich die Abschiebung von Straftätern stärker forcieren und durchsetzen – auch nach Afghanistan und Syrien“, fordert Dr.
Immer mehr Messerangriffe: CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Gewalt mit Messern in Bremen endlich ernst nehmen
„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr.
Kapituliert Innensenator Mäurer vor der Kriminalität in Bremen?
CDU-Innenpolitiker kritisieren Umgang mit Straßenräubern
Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben.
Dr. Winter/Lübke: „Grenze des Erträglichen längst überschritten“
Aktenhalde bei Bremer Polizei wächst weiter
Die unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Polizei liegen weiter auf einem rekordverdächtigen Niveau.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 ist Bilanz des Scheiterns
Ist Innensenator Mäurer noch Herr der Lage?
Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung.
Bremer Polizeigesetz verfassungskonform aufstellen
Winter: „Polizei verdient Rechtssicherheit“
Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Krimina
Sicherheitsrisiko Clankriminalität in Bremen
Winter: „Tatenlosigkeit ist Gefahr für unsere Gesellschaft“
Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.
Zum Ausbau der Helenenstraße
Prostitution in Bremen
In der aktuellen Debatte um die Regulierung der Prostitution in Bremen nimmt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine klare Position ein.Angesichts der aktuellen, nicht mehr tragbaren Situation in der He
Innensenator richtet Ermittlungsgruppe mit kaum Personal, Geld und Gerät ein
Lübke: Kein Prozent mehr Sicherheit durch Mäurers Maßnahmen
Die heute angekündigte Einrichtung einer Sonderkommission unter dem Titel „Junge Räuber“ ist bloß der nächste halbherzige Versuch des SPD-Innensenators, vom eigenen Versagen bei der Inneren S
Aktuelle Stunde im Landtag: CDU kritisiert Senat scharf
Winter: Endlich gegen Gewalt von Clans vorgehen
„Bremen ist eine Hochburg der Clan-Kriminalität, doch Innensenator Mäurer schaut tatenlos zu“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Hal
CDU beantragt Aktuelle Stunde
Winter: Senat Bovenschulte versagt weiterhin bei Clan-Kriminalität
Ein aktueller Vorstoß der Innenminister in den unionsgeführten Bundesländern zwingt das SPD-geführte Land Bremen dazu, sich mit einer möglichen neuen Gesetzesgrundlage zur Aberkennung der Sta
Zunehmende Zahl an Raubstraftaten auf offener Straße in der City
Lübke: Auflösung der Ermittlungsgruppe Innenstadt rächt sich
Die Innenstadt wird durch falsche Prioritäten von SPD-Innensenator wieder erkennbar unsicherer. Das belegen aktuelle Einschätzungen der Polizei.
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Interpretation der PKS durch Innensenator
Lübke: Mehr als traurige Bilanz des Innensenators
Die Zahlen der heute von Innensenator Mäurer vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2022 sprechen eine klare Sprache: Nach den Jahren der Corona-Pandemie gibt es wieder
Neue Polizeiliche Kriminalstatistik offenbart erschütternde Zahlen bei Gewalt gegen Kinder
Lübke: Kinderpornographie und Cybergrooming auf dem Vormarsch
Bremen muss seine Präventions- und Ermittlungsarbeit gegen Straftaten an Kindern erheblich effektiver gestalten und ausweiten.
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020
Lübke: „Wir brauchen eine Cyber-Polizei“
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik müsste den Senat zum sofortigen Handeln zwingen, meint Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion.
Hinners:
„Zur Realität in Bremen gehören leider 15.000 unbearbeitete Vorgänge auf Halde“
Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattu