Dr. Winter: „Justizsenatorin Schilling muss personelle Verantwortung übernehmen“
„Während der Drogenhandel in unseren Häfen floriert, versickern Hinweise auf Verbrechen im digitalen Nirwana. Was Justizsenatorin Claudia Schilling da verantwortet, ist nicht nur peinlich, es ist höchst gefährlich“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Tatort Hafen“: Auf ihrer Homepage bewirbt das Justizressort vollmundig ihr anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität, ein Instrument des Rechtsstaats, um Whistleblower zu schützen und organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen. Doch in der Realität ist es ein Totalausfall. Über Jahre hinweg liefen eingehende Meldungen ins Leere. Das elektronische Postfach läuft voll, ohne Weiterleitung. „Niemand beim Justizressort hat die Nachrichten gesehen, geschweige denn bearbeitet. Nicht ein einziger Hinweis wurde ausgewertet, selbst dann nicht, als ein Hinweisgeber laut der Nordsee-Zeitung 55 Mal versuchte, Ermittler zu erreichen und das Portal nutzte, um Missstände aufzudecken. Es muss umgehend aufgeklärt werden, inwiefern sein Strafverfahren aufgrund der Versäumnisse des Justizressorts fehlerhaft verlaufen ist“, so Dr. Winter.
Noch im April 2025 wurde im Rechtsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt: „Es sind keine Meldungen eingegangen.“ Diese Aussage war, spätestens heute wissen wir es, falsch. Entweder wusste Senatorin Schilling nichts vom technischen Destaster ihres Portals oder Staatsrat Tschöpe hat in dem Gremium bewusst die Unwahrheit gesagt. Beides ist untragbar. „Wir fordern umgehend eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Frau Schilling muss Rede und Antwort stehen und personelle Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, sich hinter technischen Pannen zu verstecken, während mögliche Zeugen von Verbrechen im Hafen sich hilfesuchend an den Staat wenden und ignoriert werden“, stellt Winter klar.
Auch im August 2024 hatte Christine Schnittker, Fraktionssprecherin für Bremerhavener Angelegenheiten, in einer Frage für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft nach der Nutzung des anonymen Meldeportals nachgefragt. Da hieß es ebenfalls, dass keine Hinweise bisher angegangen seien. Heute ist jedoch klar: Dieses Portal war nie funktionsfähig. „Das Vertrauen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Häfen in Bremerhaven wurde fahrlässig verspielt. Ein Portal, das nie richtig funktionierte, konnte so auch kein wirksamer Baustein im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in unserem Land sein“, so Schnittker.
Dr. Wiebke Winter ergänzt: „Personell und technisch benötigen wir in der Justiz einen Neuanfang, denn Sicherheit beginnt mit funktionierenden Strukturen. Wer Verbrechen melden will, muss gehört werden. Wer schweigt, wenn er Verantwortung tragen sollte, ist auf seinem Posten fehl am Platze.“
