Bensch: „Erst durch unseren Druck nimmt Senat Bovenschulte Forensik-Probleme wieder auf“
„Ein halbes Jahr Stillstand, während in der Forensik Menschen untergebracht werden müssen, für die es längst keine Plätze mehr gibt. Das ist politisch verantwortungslos, sicherheitsgefährdend und den Beschäftigten gegenüber respektlos“, kritisiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Damit reagiert er auf die verspätete Entscheidung des Senats Bovenschulte, nun endlich ein Gutachten zur Erweiterung der forensischen Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost in Auftrag zu geben. Dieser hatte die Forensik-Krise monatelang verschleppt. „Während die Zahl gefährlicher und behandlungsbedürftiger Straftäter steigt, während Patienten wegen Überbelegung in Organisationshaft landen oder sogar unbehandelt entlassen werden könnten, hielt Rot-Rot-Grün eine sicherheitsrelevante Entscheidung zurück. Das ist ein Spiel mit Risiken, für das Personal, für die Patienten und für die Meschen in Bremen insgesamt.“
Seit 2023 ist die Forensik am Klinikum Bremen-Ost dauerhaft überbelegt. Mehr Patienten als gesetzlich erlaubt, zu wenig Therapieplätze, das Personal am Limit, und ein Behandlungsauftrag, der unter diesen Bedingungen schlicht nicht voll erfüllt werden kann. Dennoch lag die vorbereitete Senatsvorlage für ein Gutachten, das den notwendigen Kapazitätsausbau klären sollte, ein halbes Jahr ungenutzt in der Schublade. Gestoppt durch politische Intervention aus der SPD. Erst die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hat wieder in Bewegung in die Forensik-Debatte gebracht. „Die Forensik ist kein geeignetes Spielfeld für parteipolitische Befindlichkeiten. Sie verlangt Entscheidungen, die dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Wir brauchen jetzt Sofortmaßnahmen, eine klare Priorisierung im Senat und einen zügigen Weg zum Ausbau“, fordert Bensch.
Besonders unverständlich ist es, dass Bremen jetzt ein 100.000-Euro-Gutachten in Auftrag gibt, das erst 2027 Ergebnisse liefern wird. Dann erst beginne die eigentliche Planung. Von einer Kapazitätserweiterung sei Bremen damit Jahre entfernt. „Wir verlieren Zeit, die wir nicht haben. Warum das Land nicht einmal eine belastbare Selbsteinschätzung der Gesundheit Nord (GeNo) nutzt, sondern teuer externe Gutachten beauftragt, bleibt ungeklärt. Teuer wird es, aber nicht schneller“, so Bensch.
Die CDU-Fraktion verweist auf die wachsende Anzahl von Menschen, die mangels Forensik-Plätzen in der bereits überfüllten Justizvollzugsanstalt landen, ein Zustand, der rechtlich nur in Ausnahmen zulässig ist und in Bremen aber längst zur Routine geworden ist. „Organisationshaft ist kein Ersatz für Therapie. Sie ist ein Alarmzeichen, dass der Staat seine eigenen Vorgaben nicht mehr erfüllt“, so Bensch.
Die CDU-Fraktion fordert eine schnellere Gutachtenerstellung, unverzügliche Zwischenlösungen zur Entlastung der Einrichtung sowie die klare Zusicherung, dass politische Einflussnahme auf fachliche Entscheidungen künftig ausgeschlossen wird.
