Bensch: „Höchste Zeit für menschenwürdige Psychiatrie“
„Die forensische Psychiatrie ist eine sicherheitsrelevante Aufgabe“, sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Daher will die CDU-Fraktion wissen, warum der dringend nötige Ausbau der forensischen Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost gestoppt wurde. Eine Kleine Anfrage (Drs. 21/646) in der Bremischen Bürgerschaft soll klären, ob parteipolitische Interessen die fachliche Arbeit der Gesundheitsbehörde behindert haben. „Wenn gefährliche, psychisch kranke Straftäter nicht fachlich angemessen behandelt werden können, weil offenkundig politische Rücksichtnahmen über Sicherheit und Rechtsstaat gestellt werden, dann hat der Senat Bovenschulte ein massives Problem.“
Seit Jahren arbeitet die Forensik am Klinikum Bremen-Ost über der Belastungsgrenze. Die Klinik verfügt über 155 Plätze, belegt sind derzeit rund 163, Tendenz steigend. Immer häufiger müssen verurteilte, als gefährlich eingestufte Personen in sogenannte Organisationshaft in regulären Justizvollzugsanstalten verlegt werden, ein rechtsstaatliches Notkonstrukt. „Diese Dauerüberbelegung ist ein Alarmzeichen. Sie gefährdet Patienten, Personal und am Ende die Sicherheit der Menschen in Bremen“, warnt Bensch. „Die Gesundheitsbehörde weiß das seit Jahren, aber der Senat Bovenschulte schaut tatenlos zu.“
Laut Medienberichten hatte die Gesundheitsbehörde im Sommer 2025 eine Senatsvorlage vorbereitet, um ein Gutachten für den Ausbau oder Neubau der Forensik in Auftrag zu geben. Doch kurz vor der Beschlussfassung wurde die Vorlage von der Tagesordnung genommen. Den Medienberichten zufolge nach Intervention des SPD-Fraktionsvorsitzenden. „Noch im vergangenen Juli versicherte dieser gegenüber der Presse, dass er dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben wolle. Ein Beschluss könne schon nach den Sommerferien gefasst werden. Auf diesen warten wir immer noch“, erklärt Bensch.
Die CDU-Fraktion will aufklären und jetzt wissen, wer den Stopp des Gutachtens veranlasst hat, welche Risiken aus der Verzögerung entstehen und wann der Ausbau endlich kommt. „Wir brauchen jetzt Entscheidungen. Der Maßregelvollzug ist keine Verhandlungsmasse“, betont Bensch. Die CDU-Fraktion fordert konkret die sofortige Beauftragung des Gutachtens zum Ausbau der Forensik, transparente Informationen über den Entscheidungsprozess sowie klare Regeln gegen politische Einflussnahme in sicherheitsrelevanten Behördenentscheidungen. „Bremen braucht einen menschenwürdigen und funktionierenden Maßregelvollzug. Der Senat darf sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen“, so Bensch.
