Dr. Winter: „Der Fall wirft schwerwiegende Fragen auf, die endlich umfassend beantwortet werden müssen“

„Wir fordern eine vollständige politische und juristische Klärung des Skandals“, sagt Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Aussagen eines verurteilten Hafenarbeiters in der heutigen Presse werfen die ernste Frage auf, ob ein möglicher Strafmilderungsgrund ignoriert und damit das Vertrauen in ein faires Verfahren beschädigt wurde. Was besonders Fragen aufwirft: Die Behörde sagt, die Kontaktaufnahmen seien strafmildernd berücksichtigt worden, die Urteilsgründe lägen aber noch gar nicht vor.“ 

Konkret geht es um den Fall eines verurteilten Hafenmitarbeiters, der über das nicht funktionierende Hinweisportal „Tatort Hafen“ an die Justizbehörde herangetreten ist und dessen Warnung wegen einer jahrelangen technischen Panne nie bei der Staatsanwaltschaft ankam. Die Folge: Ein mögliches Fehlurteil, das nun zwingend überprüft werden muss.

Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für Dienstagvormittag (3. Juni 2025) durchgesetzt. Im Zentrum stehen der Totalausfall des Meldeportals, der Umgang der Justizbehörde mit Hinweisen sowie die politische Verantwortung von Justizsenatorin Claudia Schilling. Dabei soll der umfassende Fragenkatalog der CDU-Fraktion lückenlos beantwortet werden. „Es geht nicht nur um technische Defizite, sondern um rechtsstaatliche Prinzipien. Wer Verbrechen melden will, muss ernst genommen werden. Wenn ein Hinweisgeber im Gefängnis sitzt, während seine Meldung ins Leere lief, müssen wir sehr genau hinschauen“, so Winter. 

Bereits im Mai hatte die CDU-Fraktion mit einer Großen Anfrage politische und organisatorische Aufklärung gefordert. Winter: „Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Schweigen, sondern durch Transparenz. Es ist höchste Zeit, dass sich Senatorin Schilling nicht länger hinter einem angeblichen Technikproblem versteckt, sondern politische Verantwortung übernimmt.“