Dr. Winter: „Senat Bovenschulte handelt bei Justizskandal verantwortungslos“

Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zeigt sich Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ernüchtert. „Wir hatten uns von dieser Sitzung erhofft, dass der Senat Bovenschulte und besonders Justizsenatorin Schilling Verantwortung übernehmen. Eine echte Aufarbeitung hat allerdings nicht stattgefunden und wird weiter verweigert.“ Die von der CDU-Fraktion initiierte außerplanmäßige Sitzung wurde notwendig, da das anonyme Hinweisgeberportal „Tatort Hafen“ nicht funktionsfähig war und dringende Fragen zur Aufklärung und der weiteren Vorgehensweise unbeantwortet blieben.

Die CDU-Fraktion hatte mehrfach fachliche und personelle Konsequenzen gefordert. Doch das Ressort um Senatorin Schilling und Staatsrat Tschöpe zeigt sich uneinsichtig. Den dreijährigen Ausfall des anonymen Hinweisgeberportals im Hafen stufen sie weiter als „kleine Panne“ ein.

Dr. Winter dazu: „Verantwortungsvolle Regierung heißt, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Staatsrat Tschöpe dagegen schiebt die Schuld auf einen einzelnen Mitarbeiter. Eine Neubewertung des Verfahrens lehnt er ab, obwohl der Angeklagte vergeblich versucht hatte, sich über das defekte Portal an die Behörde zu wenden. Auch die Staatsanwaltschaft hat er nicht angewiesen, Revision einzulegen. Ein solches Verhalten ist verantwortungslos und eines Staatsrates nicht würdig. Tschöpe ist für uns nicht mehr tragbar.“

Selbst die Generalstaatsanwältin spricht von einem „unvorstellbaren“ Fehler, der nicht hätte passieren dürfen. Dr. Winter sieht das ebenfalls so und will die Debatte in der Bremischen Bürgerschaft weiterführen. „Wir haben eine Große Anfrage zum Hinweisportal eingereicht“, so Winter, „damit der Vorgang und seine Folgen öffentlich diskutiert und dieser Justizskandal aufgeklärt werden.“