Aktuelle Stunde im Landtag: CDU kritisiert Senat scharf
Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

„Bremen ist eine Hochburg der Clan-Kriminalität, doch Innensenator Mäurer schaut tatenlos zu“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Haltung des erneut von der SPD geführten bremischen Senats: „Allein im Jahr 2022 wurden 726 Straftaten von kriminellen Clans erfasst. Das sind im Schnitt zwei Straftaten täglich. 20 Prozent davon sind Körperverletzungsdelikte, 14 Prozent Betrugsdelikte. Dahinter folgen Freiheitsberaubung und Rauschgiftdelikte. Aber vom SPD-Innensenator hören wir nur Ankündigungen, während beispielsweise sein CDU-Kollege Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen konsequent eine Politik der Tausend Nadelstiche durchsetzt. Damit ist Herr Reul sehr erfolgreich. Bei uns an der Weser taucht das Thema Clan-Kriminalität im neuen Vertrag der linken Koalition aber nicht ein einziges Mal auf. Sehr verwunderlich! Denn kurz vor der Bürgerschaftswahl hatte Herr Mäurer noch groß verkündet, Intensivtäter abschieben zu wollen. Doch geschehen ist nichts. Wir fordern deshalb genau das, was rechtlich auch in Bremen möglich ist, von den politisch linken Kräften in der rot-grün-roten Koalition aber immer wieder verhindert wird: intensiv straffällige Clan-Kriminelle, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in ihre Heimatländer zurückführen und Wiedereinreisesperren gegen sie zu verhängen. Es gibt zahlreiche Mittel gegen die Gewalt von Clans. Wir müssen sie als wehrhafte Demokratie aber auch anwenden.“

Zudem fordert Winter, Kinder und Jugendliche, die bereits Straftaten begangen haben, nicht vollends in die Kriminalität abrutschen und zu Intensivtätern werden zu lassen. NRW zeige, wie es ginge. Das größte Bundesland habe mit dem Programm ‚Kurve Kriegen‘ schon rund 2.500 Kinder und Jugendliche betreut. Winter dazu: „Doch was geschieht in Bremen? Hier gibt es immer noch kein spezielles Angebot oder Aussteigerprogramm für genau diese jungen Menschen, deren Unterstützung sich für uns mit jedem Euro lohnen würde. Und wenn wir Clan-Kriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir auch viel genauer wissen, mit wem wir es unter den erwachsenen Clan-Mitgliedern zu tun haben. Die Behörden müssen Daten dazu schneller und umfangreicher miteinander abgleichen können, sodass wir schnell und effektiv gegen Straftäter vorgehen können. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Hier kann und muss das Land straffere Regelungen beschließen.“

Auch sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende große Möglichkeiten, Clan-Kriminelle durch regelmäßige 24-Stunden-Aktionstage zu schwächen und ihnen habhaft zu werden. „Dazu müssen wir mit der gesamten Kraft aller staatlichen Behörden gegen diese kriminellen Strukturen vorgehen.“ Überdies sei es ein sehr wirksames Mittel, strafrechtlich belangten Clan-Mitgliedern –wenn rechtlich möglich – den Führerschein zu entziehen. Ihre Autos seien anschließend zu beschlagnahmen, um Scheinhalterschaften bei Kraftfahrzeugen innerhalb des Clans zu verhindern. Dazu schlägt Winter einen automatisierten Datenabgleich zwischen Kraftfahrtbundesamt und Sozialämtern vor.

Winter abschließend: „Mit Blick auf die gesellschaftlich durchdringende Wirkung der systematisch kriminellen Taten von Clans müssen die Ermittlungsbehörden und Einsatzkräfte außerdem verstärkt im Bereich von Geldwäsche, Steuerbetrug, Korruption und Drogenhandel aktiv werden. Vermögen müssen intensiver abgeschöpft werden, wofür auch die Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft angewendet werden soll.“

Fotonachweis: Bremische Bürgerschaft

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