Lübke: „Das ist kein Dummejungenstreich“

Zerstörte Reifen im Bremer Osten
Ein zerstochener Reifen eines Autos in Nahaufnahme

Zu der Reifenbeschädigung äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „160 kaputte Autoreifen in einer Nacht, das ist kein Dummejungenstreich, das ist massiver Vandalismus. Hier werden die Bremerinnen und Bremer gezielt verunsichert, hier wird Sachschaden in fünfstelliger Höhe angerichtet. Die Tatserie erinnert an frühere Vorfälle in Schwachhausen, wo Klimaaktivisten gezielt SUVs attackiert haben. Sie erinnert auch an die immer wieder in Brand gesteckten Autos in der Neustadt. Das Muster ist klar: Eigentum wird zerstört, um Angst zu schüren und um die eigene Ideologie zu verbreiten. Auch bei diesem Vorfall kann eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen werden. 

Wer so etwas tut, testet die Grenzen von Rechtsstaat und Ordnung aus. Das darf nicht folgenlos bleiben. Leider zeigen Zahlen, wie groß die Lücke zwischen Straftat und Konsequenzen im Land Bremen ist. Die Aufklärungsquote bei Kfz-Delikten liegt bei mageren 5,8 Prozent bei 2.284 Fällen im vergangenen Jahr. Wir erwarten von Innensenator Mäurer, dass er die Ermittlungen zur Chefsache macht. Die Bremerinnen und Bremer haben ein Recht darauf, ihr Auto morgens heil vorzufinden und nicht mit zerfetzten Reifen.“

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„108 Abschiebungen im Jahr 2025 – das ist angesichts der angespannten Lage in Bremen zu wenig“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat Bovenschulte hat das Rückführungsmanagement vor zwei Jahren groß umgebaut, doch der gewünschte Erfolg ist ausgeblieben. Das zeigt: Mit diesem Vorgehen wird Bremen nicht sicherer.“

Nach einem Hinweis des Verwaltungsgerichts, den klagenden Unternehmen im Streit um den Bremer Ausbildungsfonds Recht geben zu wollen, und einem Medienbericht über die Ankündigung der Arbeitsbehörde, rund 350 Gebührenbescheide zurückzunehmen, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Konsequenzen.