Schnittker: „Senat Bovenschulte verpasst gemeinsame Strategie gegen Drogenkartelle“
„Es ist unbegreiflich, dass Bremen als bedeutender Hafenstandort, der täglich mit den Auswirkungen von Drogenhandel und- konsum zu kämpfen hat, nicht Teil dieser wichtigen Initiative zur Bekämpfung des organisierten Drogenschmuggels ist“, kritisiert Christine Schnittker, Mitglied der Deputation für Inneres und Sprecherin für Bremerhavener Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die internationale Konferenz „Three Ports Summit“ mit Vertretern aus den drei Hafenstädten Hamburg, Rotterdam und Antwerpen, deren Behörden, des Bundes, des BKA und von Europol fand gestern in Hamburg offenbar ohne Beteiligung des Bremer Senats statt. „Während um uns herum alle wichtigen Akteure an einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung des stark steigenden Drogenschmuggels über die Häfen arbeiten, steht Bremen im Abseits. Die internationalen Drogenkartelle schlafen nicht – im Gegensatz zum Senat Bovenschulte. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung.“
Die CDU-Fraktion nimmt die Bremer Nichtteilnahme an der Hamburger Konferenz zum Anlass, eine entsprechende Anfrage für die Fragestunde in der Bremischen Bürgerschaft zu stellen. Sie hakt nach, warum Bremen erneut keine Initiative zeigt, sich anderen europäischen Hafenstädten im Kampf gegen die Drogenflut anzuschließen. „Das ist nicht das erste Mal, dass der Senat Bovenschulte hier untätig bleibt“, kritisiert Schnittker. „Schon im Februar dieses Jahres wurde auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in ähnlicher Angelegenheit deutlich, dass er auf eine Einladung durch andere wartet, anstatt selbst aktiv zu werden. Wer beim Schutz der Häfen so passiv agiert, sendet ein fatales Signal an die europäischen Partner – und an die kriminellen Drogenbanden. Wir fordern den Senat auf, umgehend darzulegen, welche Schlüsse er aus den Ergebnissen des ‚Three Ports Summit‘ zieht und wie er sicherstellen will, dass Bremen künftig Teil solcher Initiativen wird.“
