Aktuelles

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.

3.791 Menschen (zwei Drittel Frauen) wurden 2023 Opfer von häuslicher Gewalt in Bremen und Bremerhaven. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 34,6 Prozent. Damit verzeichnet Bremen im aktuellen Bundeslagebericht, der heute vorgestellt wurde, den mit Abstand höchsten Zuwachs unter den Bundesländern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zum sogenannten aufgesetzten Parken getroffen. Demnach ist Bremen grundsätzlich verpflichtet, gegen das rechtswidrige Abstellen auf Bürgersteigen vorzugehen. Anwohner in Findorff und im Viertel hatten auf ihr Recht auf einen freien Gehweg geklagt.

„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Bis zu 17 Monaten warten Antragsteller auf ihren Bescheid.

„Wir dürfen keine Angst vor der veränderten Sicherheitslage haben, sondern müssen entschlossen auf Bedrohungen unterschiedlichster Art vorbereitet sein“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dabei hat er besonders den Schutz der kritischen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven im Blick, wie die maritime Logistik oder die digitale Verwaltung.

Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos. Unter die Bestürzung mischt sich auch die Forderung nach Konsequenzen. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgestellte Bericht des Bremer Verfassungsschutzes zeigt: Noch nie war unsere Demokratie so bedroht wie jetzt.

Bremen hat ein zunehmendes Problem mit Gewalt an Schulen. Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt, dass die erfassten Straftaten gegen Schülerinnen und Schüler im Land Bremen zugenommen haben. Vergleicht man die Zahlen von 2017 mit denen von 2023, so sind die Fälle von 50 auf 267 gestiegen.

„Der Senat Bovenschulte, allen voran die Linken, blockiert weiter die Bezahlkarte für Flüchtlinge“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Erneut konnte sich der rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsausschuss bei der Ausgestaltung der Karte nicht einigen. Hauptstreitpunkt bleibt die Beschränkung der Bargeldabhebung.

Ist die Unterrichtsversorgung nach den Sommerferien sichergestellt? Das fragt sich nicht nur Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern auch die Schulleitervereinigung in Bremen. Diese sieht „massive Probleme und Personallücken“ beim Aufstellen von Lehrkräften, besonders bei den 1. und 5. Klassen.

„Dem Senat Bovenschulte entgleitet die Kontrolle über die nächste Beteiligungsgesellschaft in Bremen“, kritisiert Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Bremer Bäder GmbH steht vor einer schweren finanziellen Krise. Die bereits eingeplanten 8,5 Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken.