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Der Widerstand gegen die Cannabis-Freigabe wächst: Neben einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Polizei, Gewerkschaften und Jugendschutz stellen sich jetzt auch die Innen- und Justizminister der Länder gegen das Cannabislegalisierungsgesetz der Ampel.

Zu der kommenden Veranstaltung des Bündnisses gegen Farbvandalismus fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Innensenator Mäurer (SPD) auf, endlich konsequenter gegen ausufernde Schmierereien an Hausfassaden vorzugehen und diese zu ahnden: 

„Wir brauchen eine aktualisierte Landesverfassung, die nicht nur unserer Polizei Rechtssicherheit garantiert, sondern die damit auch die Wertschätzung und Bedeutung erhält, die sie verdient. Unsere Verfassung sollte mehr sein als ein historisches Dokument“, fordert Dr.

„Hemden, Hosen, Jacken, ein zusätzliches Paar Schuhe – für eine komplette Ausstattung und für Ersatzkleidung erhalten Bremer Polizeikräfte im Jahr lediglich 210 Euro“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Wir brauchen eine umfassende, koordinierte und langfristige Strategie beim Hochwasser- und Küstenschutz“, fasst Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU-Bremen, die Forderungen der norddeutschen CDU-Organisationen zusammen.

Bremen bekommt eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Das hat der Senat am Dienstag (27. Februar) bekannt gegeben. Dazu äußert sich Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Innenstadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

In der Kulturszene wird die Einführung einer Antisemitismusklausel schon länger diskutiert, die CDU-Bürgerschaftsfraktion geht dabei einen Schritt weiter und fordert für Bremen eine Extremismusklausel für alle Zuwendungsempfänger. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 21/286) wurde bereits vor zwei Wochen bei der Bremischen Bürgerschaft eingereicht. 

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.

Aufgrund einer Unterspülung bleibt die A27 zwischen Bremen und Bremerhaven längerfristig gesperrt. Die Umleitung durch das niedersächsische Umland belastet die Infrastruktur und die Menschen vor Ort und schränkt Pendler im Alltag ein. Für die Häfen in Bremerhaven bedeutet es aktuell die Abriegelung vom Schwerlasttransport.

Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschließen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt eine Legalisierung von sogenannten ‚weichen’ Drogen nach wie vor ab.

Lasst uns über Sauberkeit reden! Vermüllte Fußwege, öffentliche Plätze, Wohn- und Grünanlagen: Die illegalen Müllablagerungen nehmen stetig zu.