Aktuelles

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Eckhoff, fordert vom rot-rot-grünen Senat mehr Tempo bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/21.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann, kritisiert die Aussagen von Mobilitätssenatorin Maike Schäfer zu SUVs und die Forderung nach höheren Parkgebühren für diese PKW als „faktenferne Stigmatisierung einzelner Verkehrsteilnehmer“.

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fehlen an deutschen Grundschulen bis 2025 noch mehr Lehrerinnen und Lehrer als bisher von der Kultusministerkonferenz (KMK) prognostiziert. Statt der von der KMK berechneten Lücke von 15.300 fehlenden Lehrkräften, kommen die Bildungsforscher mit 26.300 bundesweit fehlenden Pädagogen auf eine deutliche größere Zahl.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Bensch, zeigt sich bestürzt über das Ausmaß des heute bekannt gewordenen finanziellen Defizits des Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo). Laut Medienberichten steuert die GeNo auf einen Rekordverlust zu. „Offenbar wird die GeNo dieses Jahr mit einem Defizit von knapp 18 Millionen Euro abschließen.

Auf ihrer Fraktionssitzung in Bremerhaven haben die 24 CDU-Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft für die neue Legislaturperiode ihre Fachsprecher und -sprecherinnen neu gewählt. Eine entsprechende Auflistung finden Sie im Anhang.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr.

Angesichts der Ausschreitungen während und nach dem Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst am vergangenen Samstag fordert die CDU-Fraktion für die kommende Innendeputation einen schriftlichen Bericht von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

Das rot-grüne Kita-Chaos der vergangenen Jahre setzt sich auch in der neuen Legislatur fort: 900 Betreuungsplätze fehlen zu Beginn des neuen Kita-Jahres und viele Eltern sind verzweifelt. Die Zahl der unversorgten vier- bis sechsjährigen Kinder ist nochmal massiv gestiegen, das zeigt ein Vergleich des Statusberichts II von 2018/19 und 2019/20.

Zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Teilsperrung und Erneuerung der Lesumbrücke im Zuge der A27 äußert sich Heiko Strohmann, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt:

Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens unterstützt die Forderungen der Elternvertretungen Bremens an die in Koalitionsverhandlungen befindlichen Parteien von SPD, Grünen und Linken, der frühkindlichen Bildung in Bremen endlich oberste Priorität einzuräumen und handwerkliche Fehler abzustellen. Besonders die Situation der zukünftigen Grundschüler ist dabei alarmierend.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig (24 von 24 Stimmen) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas vom Bruch (24 von 24 Stimmen) und Silvia Neumeyer (22 von 24 Stimmen) gewählt.