Aktuelles

„Der Senat Bovenschulte bleibt weit hinter seinen eigenen formulierten Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik zurück. Zum Nachteil der Menschen in Bremen, die in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden und bleiben“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Abwassergebühren sollen ab dem 1. April dieses Jahres steigen. Das hat die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft gestern (7. Februar 2024) in ihrer Sitzung beschlossen. Dem sogenannten Entwässerungsgebührenortsgesetzes muss die Bremische Bürgerschaft jetzt zustimmen. Das neue Gebührenmodell sieht zukünftig eine Unterteilung in Abwasser und Regenwasser vor.

„Durch die verlängerte Anmietung übersteigen die Gesamtkosten der Leichtbauhallen den ursprünglichen Kaufpreis um mehr als sechs Millionen Euro“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Entschluss des Bremer Senats, die Hallen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Überseestadt für weitere zwei Jahre anzumieten.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert von Häfensenatorin Kristina Vogt (LINKE) mehr Tempo beim Ersatzneubau für den 2. Bauabschnitt der Westkaje im Kaiserhafen III. Der Lloyd Werft gelegene, rund 250 Meter lange Kajenabschnitt ist seit langem sanierungsbedürftig.

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5. Februar 2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Der Bund und die Europäische Kommission haben eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  

Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.

Ab Mitte Mai schließt das AMEOS Klinikum in Bremerhaven-Mitte – es soll zu einem ambulanten OP-Zentrum umgebaut werden. Einige Abteilungen sollen an das Bürgerpark-Klinikum verlagert, andere Fachbereiche geschlossen werden.

Anlässlich der beabsichtigten Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch:

Susanne Grobien und Thorsten Raschen, hafenpolitische Sprecher (Stadt und Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, stellen nach dem bekanntgewordenen Plan der Bremer SPD (Unterbezirk Bremen-Stadt), die Unterweservertiefung zu stoppen, klar:

„Die Bremer Stadtreinigung benötigt dringend mehr Kompetenzen, um effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen zu können“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und verweist damit auf den CDU-Antrag „Von Hamburg lernen – Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern“ (DS 21/50S) vom Oktober 2023, der am 23.

Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: