Erfolgreiche Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Eckhoff/Imhoff: „Rechte des Parlaments werden gestärkt“
Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird.
Zum Bremer Verfassungsschutzbericht 2023
Lübke: „Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz“
Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgeste
Zu 75 Jahren Grundgesetz
Winter: „Es ist unsere lebendige Verpflichtung“
Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, nachdem es vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden war.
Zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Imhoff: „Demokratie ist unser höchstes Gut“
Die drei Regierungskoalitionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben am Mittwoch (6.
Aufruf zu Protesten gegen Senatskollegen
Bensch: Senatorin verletzt Amtspflichten massiv
Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Die Linke) hat am 15.
Pläne der Grünen für 'lockeres' Versammlungsrecht
Lübke: So graben die Grünen unserer Demokratie eine Grube
Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden.