Zu möglichem AfD-Verbotsverfahren
Frank Imhoff spricht in der Bürgerschaft

Die drei Regierungskoalitionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben am Mittwoch (6. März) einen Vorstoß vorgetragen, in dem sie ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene forcieren wollen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Unsere Demokratie ist unser höchstes Gut, das es zu verteidigen gilt. Die AfD darf niemals an die Macht kommen, da sind wir demokratische Parteien uns alle einig. Allerdings ergibt die Initiierung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD oder gegen andere verfassungsfeindliche Parteien nur Sinn, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen, die die Verfassungsfeindlichkeit eindeutig belegen. Dabei muss ein jahrelanges Hinziehen des Verfahrens unbedingt vermieden werden und ein erfolgreicher Abschluss muss absolut garantiert sein. Ein Scheitern wäre fatal und würde der AfD Verfassungskonformität bescheinigen. Wir müssen dabei auch bedenken, dass mit einem Verbot die Wählerinnen und Wähler dieser Partei nicht verschwunden sein werden. Wir müssen uns vielmehr mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen und das Migrationsproblem angehen. Das fängt bei der Ausgestaltung der Bezahlkarte an und hört bei bezahlbarem Wohnraum auf.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird dazu einen eigenen Antrag in die Bremische Bürgerschaft einreichen.

Letzte News

Alle News

Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.