Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die wiederholten Missstände im Amt für Soziale Dienste äußerst ernst. Nachdem bereits bekannt wurde, dass es zu erheblichen Betrugsfällen in der Behörde gekommen war, hat sich nun herausgestellt, dass 150 Dokumente – darunter auch Anträge auf Unterhaltsvorschuss – unbearbeitet in der Mülltonne gelandet sind.

„Der aktuelle Fall um den Verein `ATIB Bildung und Kulturzentrum in Umgebung e.V.´, der trotz Nennung im Verfassungsschutzbericht Fördermittel erhalten hat, zeigt deutlich den Handlungsbedarf“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher, die sich auf den Beginn ihrer Ausbildung vorbereitet haben, jetzt massiv behindert werden“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den verzögerten Umzug der Inge-Katz-Schule in das ehemalige Sparkassengebäude am Brill.

„Seit 15 Jahren sind die Krankenhäuser im Land Bremen nachweislich unterfinanziert. Seit 15 Jahren erhalten sie noch nicht einmal die Hälfte des Mindestbedarfs an Investitionsmitteln“, findet Rainer Bensch deutliche Worte. Unterstützung bekommt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion von der Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen.

Zum Start des neuen Schuljahres 2024/25 fehlen in Bremerhaven 126 Lehrkräfte. Diese alarmierende Zahl stellt nicht nur eine erhebliche Herausforderung für die Stadtgemeinde Bremerhaven dar, sondern erfordert Maßnahmen des Senats Bovenschulte und von Bildungssenatorin Aulepp.

„Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder der tödlichen Messerattacke auf den Polizeibeamten in Mannheim vor Augen“, berichtet Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Auch in Bremen vergeht kaum ein Tag ohne eine Meldung von Messerangriffen.

„Ein trauriger Tag für unsere Kinder in Bremen und für ihre schulische Zukunft“, kommentiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, das Abstimmungsverhalten der Regierungskoalition.

„Wir möchten die etablierten und vor allem guten Strukturen erhalten und befürworten deshalb klar einen anderen Weg“, sagt Michael Jonitz, Mitglied im Controlling-Ausschuss und im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bremen (UBB), über eine mögliche Rekommunalisierung von Hansewasser.

„Lehrermangel, Stundenausfall, weiterer Qualitätsverlust - mit Sorge schaue ich auf das neue Schuljahr“, sagt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, angesichts der von Senatorin Aulepp vorgestellten Zahlen zur Personalsituation an den Bremer Schulen. Demnach fehlen im neuen Schuljahr 2024/25 in Bremen-Stadt 75 Lehrkräfte.

„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert ist“, kritisiert Bettina Hornhues, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Viele Kinder hängen bereits jetzt stundenlang vor den Bildschirmen ihrer Smartphones, während gleichzeitig immer mehr von ihnen Schwierigkeiten beim Lesen und Schreiben haben“, führt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, aus.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat in einem Interview die Haushaltsprobleme des Landes heruntergespielt.