Aktuelles

Bremen hat ein zunehmendes Problem mit Gewalt an Schulen. Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt, dass die erfassten Straftaten gegen Schülerinnen und Schüler im Land Bremen zugenommen haben. Vergleicht man die Zahlen von 2017 mit denen von 2023, so sind die Fälle von 50 auf 267 gestiegen.

„Der Senat Bovenschulte, allen voran die Linken, blockiert weiter die Bezahlkarte für Flüchtlinge“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Erneut konnte sich der rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsausschuss bei der Ausgestaltung der Karte nicht einigen. Hauptstreitpunkt bleibt die Beschränkung der Bargeldabhebung.

Ist die Unterrichtsversorgung nach den Sommerferien sichergestellt? Das fragt sich nicht nur Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sondern auch die Schulleitervereinigung in Bremen. Diese sieht „massive Probleme und Personallücken“ beim Aufstellen von Lehrkräften, besonders bei den 1. und 5. Klassen.

„Dem Senat Bovenschulte entgleitet die Kontrolle über die nächste Beteiligungsgesellschaft in Bremen“, kritisiert Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Bremer Bäder GmbH steht vor einer schweren finanziellen Krise. Die bereits eingeplanten 8,5 Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss reichen nicht aus, um den Bedarf zu decken.

„Was passiert jetzt mit dem für Hemelingen städtebaulich so wichtigen Projekt?“, fragt Dr. Oğuzhan Yazıcı, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, nach der Insolvenzbekanntgabe des Immobilienunternehmens Wohninvest. Dieses Unternehmen ist der Hauptinvestor der Quartiersentwicklung auf dem ehemaligen Coca-Cola- und Könecke-Gelände.

Heute vor 75 Jahren trat das Grundgesetz in Kraft, nachdem es vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen worden war. Zum Jubiläum äußert sich Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und erinnert an die Verantwortung, es zu verteidigen. 

„Auch in Bremen sollten unvergessliche Gemeinschaftserlebnisse zur Fußball- Europameisterschaft der Männer im eigenen Land stattfinden. Wir wollen die Menschen zusammenbringen und es ihnen ermöglichen, in friedlicher Atmosphäre zu jubeln und zu feiern“, findet Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Auf jede Bedrohungslage müssen unsere Polizistinnen und Polizisten optimal vorbereitet sein. Dazu gehört vor allem auch der Einsatz an der Waffe. Ohne einen funktionierenden Schießstand zum Training und zur Überprüfung der Fähigkeiten ist dies nicht möglich“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Andere Länder oder Kommunen machen es vor: Sie fordern und fördern bereits frühzeitig die Übernahme von Verantwortung und Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben. Da müssen wir nachziehen und aufholen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) sieht sich gezwungen, den technisch notwendigen Austausch von maroden Weichen an der Domsheide anzugehen und im nächsten Jahr umzusetzen. Das geht aus Medienberichten hervor. Ursprünglich sollte diese Baumaßnahme zusammen mit der Neugestaltung des Verkehrsknotenpunkts passieren.

„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen. Egal ob Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Armut, Sicherheit, Gesundheit, Mobilität oder Klima – überall besteht Handlungsbedarf. Dringender denn je.

Vernachlässigt, marode, sanierungsbedürftig – so lässt sich der Zustand der Weserbrücken in Bremen zusammenfassen. Die Antworten des Senats Bovenschulte auf die Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion sind wie erwartet enttäuschend.