Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Die Koalition fordert in der heutigen Bürgerschaft, ein Konzept für die Ausgestaltung eines Härtefallfonds zu entwickeln. Die CDU-Fraktion stimmt der Entwicklung zu, die sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert stellt aber einige Fragen.

Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde. Koalitionsstreitigkeiten in Bremen werden voraussichtlich dazu führen, dass sich Bremen morgen enthält und der Innensenator von der eigenen Koalition vorgeführt wird.

Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert heute in einer Aktuellen Stunde die Ressortunstimmigkeiten, durch die im April letzten Jahres ein Brief des Bundesbeauftragten zum Thema verloren gegangen ist. Zuletzt im Juni forderte die CDU-Fraktion die Bürgerschaft auf, der „Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ höchste Priorität zu geben.

„Arbeitsplätze und Unternehmen brauchen Gewerbeflächen – Wachstum ermöglichen und nicht zerreden“ lautete die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Stunde in der heutigen Stadtbürgerschaft. Der wirtschaftspolitische Sprecher Carsten Meyer-Heder wurde deutlich.

Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen. Von Anfang an hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass die aus dem Fonds finanzierten Projekte einen klaren Corona-Bezug haben müssen. Diese Haltung wurde nun wissenschaftlich bestätigt.

Die Mitarbeiter der BSAG haben für den morgigen Dienstag umfassende Arbeitsniederlegungen angekündigt. Die Geschäftsleitung des städtischen Betriebs kann offenbar keinen Notbetrieb einsetzen. „Da muss der Senat reagieren!“, sagt Heiko Strohmann.

Nach dem gestern vorgestellten Positionspapier der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Entwicklung von Gewerbeflächen im Land Bremen beantragt die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Stadtbürgerschaft.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fragt die Senatorin für Kinder und Bildung nach aktuellen Fallzahlen zu Gewalt an Bremer Schulen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch begrüßt das neue Krankenhauszukunftsgesetz und sieht Bremen jetzt in der Pflicht, zu handeln.

Die Sprecher für Stadtentwicklung und Wirtschaft der CDU-Fraktion, Heiko Strohmann und Carsten Meyer-Heder, haben heute gemeinsam das „Positionspapier für eine lebendige und grüne Innenstadt“ vorgestellt.

Die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur Pressekonferenz 
 
am Mittwoch, 9. September 2020 um 11.00 Uhr 
in den ehemaligen Gerry Weber Store,
Obernstraße 39, 28199 Bremen

 

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Susanne Grobien fordert die rot-grün-rote Koalition auf, die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen nicht weiter zu gefährden und die nötigen Planungsmittel zur Ertüchtigung der Stromkaje zur Verfügung zu stellen.