Aktuelles

Die unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Polizei liegen weiter auf einem rekordverdächtigen Niveau. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum aktuellen Stand der Aktenhalde hervor (Drs. 21/381). Demnach sind mehr als 21.300 Fälle (Januar 2024) unbearbeitet. Das sind rund 200 Fälle mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.

Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidium in der Vahr und wollen dort für die Verkehrswende demonstrieren.

Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, so wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt.

Medienberichten zufolge droht dem Unibad die vorzeitige Schließung. Bereits im Sommer soll Schluss sein, falls Innenressort und Universität sich nicht auf eine Verlängerung des Betriebes ab September einigen können. Dazu äußert sich Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Nach Angaben des Umweltressorts verzögert sich die Fertigstellung des Hitzeaktionsplanes für Bremen um weitere Monate. Statt im Frühjahr soll er jetzt im Sommer vorliegen. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Den am Dienstag (2. April) vom Senat Bovenschulte vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab. Dazu äußern sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher. 

Bremens Wirtschaft schrumpft! Das belegen die veröffentlichten Daten der Statistischen Landesämter zum Wirtschaftswachstum vom vergangenen Donnerstag (28. März 2024). Demnach ist die bremische Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,6 Prozent gesunken – doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt (- 0,3 Prozent).

„Fast jeder dritte Mensch in Bremen lebt in Armut. Ich bin schockiert über diese besorgniserregende Zahl und sie bestätigt: Der Senat Bovenschulte versagt im Kampf gegen die Armut in Bremen“, mahnt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der aktuelle am Dienstag (26.

Der Bundesrat hat am Freitag (22. März) die Chance verpasst, das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zurückzustellen, um es im Vermittlungsschuss nachzubessern. Das Gesetz wird so ab dem 1. April 2024 in Kraft treten. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte in Bremen, so, wie es die Ministerinnen und Minister der Länder auf ihrer Konferenz Anfang November 2023 beschlossen haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Nachteile von Selbständigen während und nach einer Schwangerschaft müssen wir abschaffen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Trotz klarer Vereinbarungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag scheitert Bildungssenatorin Sascha Aulepp in den Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung 2024/25 daran, weitere Stellen für sogenannte Doppelbesetzungen an Grundschulen mit hohem Sozialindikator in Bremen zu schaffen.