Aktuelles

Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder in Bremen aus sozial benachteiligten Familien ein Gymnasium besuchen, liegt bei nur 21,4 Prozent. Dies belegt eine aktuelle Studie des ifo Instituts, die den Bundesländern erhebliche Unterschiede bei den Bildungschancen bescheinigt. Zum Vergleich: Der Stadtstaat Berlin liegt mit 37,1 Prozent an der Spitze.

Der Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) weiter beobachten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Klage der Partei gegen die Hochstufung zum rechtsextremen Verdachtsfall abgewiesen. Es sieht Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD. Zu dem Urteil äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik haben verdeutlicht: Bremen hat ein enormes Problem, insbesondere mit Raub- und Gewaltdelikten, die zuletzt stark zugenommen haben. Und wie Innensenator Ulrich Mäurer jetzt bei einer Pressekonferenz erklärte, ist zu befürchten, dass sich diese Situation nicht bessern wird.

Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die gerade stattfindende Errichtung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der Universität Bremen: „Nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel am 7.

Die drei Koalitionsfraktionen haben am Dienstag (7. Mai 2024) ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Dazu äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die umwelt- und klimapolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU in den Landesparlamenten haben auf ihrer dieswöchigen Tagung einen 12-Punkte-Plan für ein besseres Wassermanagement und für eine gemeinsame Wasserpolitik erstellt. Dazu äußern sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher.

Gemeinsame Pressemitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union in den Bundesländern, Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament zur islamistischen Demonstration in Hamburg:

Die Lage bei der Bremer Staatsanwaltschaft spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Medienberichte darstellen. Trotz bereits kritischer Personalausstattung in den vergangenen Jahren droht diese sich weiter zu verschärfen. 2022 lag die Personaldecke bei 75 Prozent, im Jahr 2024 soll sie auf 62 Prozent abrutschen.

„Wenn eine Umbenennung ihrer Straßen vorgenommen werden soll, müssen die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Beginn an mit an dem Entscheidungsprozess beteiligt sein“, fordert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der jetzige Prozess bei der Langemarckstraße darf sich so nicht wiederholen.

„Es ist unsere Verantwortung als Politik und Gesellschaft sicherzustellen, dass alle Menschen gleiche Chancen sowie Teilhabe erhalten und ihre Fähigkeiten entfalten können“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Würde aller Menschen ist unantastbar und niemand hat das Recht diese an einer Behinderung zu messen.“ Anlässlich des 32.

Kopfschüttelnd blickt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, auf den jüngsten Beschluss des Senats Bovenschulte zur Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds (online abrufbar unter https://www.rathaus.bremen.de/sitzung-des-br

Am morgigen Dienstag (30. April 2024) wird das Kohlekraftwerk Hastedt abgeschaltet. Damit wird das letzte Kraftwerk dieser Art in Bremen außer Betrieb gesetzt, so wie es die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ in ihrem Abschlussbericht empfohlen hat.