News aus der Kategorie:
Schuldenbremse
gepostet am: 21. Aug.
CDU-Fraktion lässt linke Schuldenpolitik gerichtlich prüfen
CDU-Anleihe schützt Klima und künftige Generationen
Dass Bremen seine Klimaziele seit Jahren immer wieder krachend verfehlt, liegt einzig und allein am fehlenden politischen Willen der Regierung aus SPD, Grünen und Linken.
gepostet am: 30. Juni
Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.
gepostet am: 05. Jan.
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan
gepostet am: 08. Nov.
Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert uferlose Verschuldungspolitik des Senats
Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
gepostet am: 20. Apr.
CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse
Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft
Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage.