News aus der Kategorie:

Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Eckhoff: „Senat Bovenschulte will stärkere Überschuldung“

Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:&n

Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1.

Zum neuen Nachtragshaushalt für 2023
Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen we

CDU-Fraktion lässt linke Schuldenpolitik gerichtlich prüfen
CDU-Anleihe schützt Klima und künftige Generationen

Dass Bremen seine Klimaziele seit Jahren immer wieder krachend verfehlt, liegt einzig und allein am fehlenden politischen Willen der Regierung aus SPD, Grünen und Linken.

Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.

Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan

Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert uferlose Verschuldungspolitik des Senats

Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.

CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse
Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft

Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage.