Gang zum Staatsgerichtshof
CDU-Fraktion lässt Politik auf Pump und Konstrukt aus Notlagen überprüfen
Mit dem Gang zum Staatsgerichtshof setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen konsequent ihre Linie fort: Schluss mit der fahrlässigen rot-rot-grünen Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftige
CDU steht für solide Finanzen und Klimaschutz
Starkes Wirtschaftspaket für Bremen!
„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Eckhoff: „Senat Bovenschulte will stärkere Überschuldung“
Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:&n
Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“
Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1.
Zum neuen Nachtragshaushalt für 2023
Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen we
CDU-Fraktion lässt linke Schuldenpolitik gerichtlich prüfen
CDU-Anleihe schützt Klima und künftige Generationen
Dass Bremen seine Klimaziele seit Jahren immer wieder krachend verfehlt, liegt einzig und allein am fehlenden politischen Willen der Regierung aus SPD, Grünen und Linken.
Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan
Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert uferlose Verschuldungspolitik des Senats
Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse
Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft
Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage.