CDU stellt 5-Punkte-Plan vor
Blick auf den Eingang des Klinikums Links der Weser von außen

„Wir brauchen einen Neustart unserer Krankenhauspolitik in Bremen und Bremerhaven. Wir müssen weg von der `GeNo-First-Politik´, hin zu einem fairen Krankenhauspakt, der alle Träger gleichbehandelt“, fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er kritisiert die jahrzehntelange ungerechte Landeskrankenhausplanung und die unzureichenden Landesinvestitionsmittel für alle Kliniken. „Das ist ein fahrlässiger Umgang mit unseren Krankenhäusern, mit allen Mitarbeitenden sowie Patientinnen und Patienten. Die Krise in den Kliniken verschärft sich mit jedem Tag, an dem keine notwendigen Maßnahmen ergriffen werden“, mahnt Bensch. „Mit Blick auf Entscheidungen, die im Bund getroffen werden, und dem neuen Krankenhausrahmenplan für Bremen ist es jetzt an der Zeit für einen fairen, gerechten und trägerübergreifenden Prozess, um die Zukunft unserer Krankenhäuser im Land Bremen zu sichern. Dafür haben wir heute einen 5-Punkte-Plan vorgestellt“, so Bensch. 

In diesem Plan fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion unter anderem die Rücknahme der bisherigen Senatsbeschlüsse, den Stopp des Umzugs des Klinikums Links der Weser (LdW) zum Klinikum Mitte (KBM) und offene Strukturgespräche mit allen Krankenhäusern unter unabhängiger Begleitung der Gesundheitsbehörde.

„Seit über zwei Jahrzehnten sprechen wir über die Sanierung der GeNo, des kommunalen Klinikverbundes Gesundheit Nord“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Jedes Jahr muss Bremen Millionenbeträge für die Defizite aufbringen. Der Ausbau des KBM am Hulsbergviertel verlief chaotisch, mit explodierenden Kosten und Problemen beim Bau. Die Entscheidung des Senats Bovenschulte, das Klinikum LdW, das einzige rentable Krankenhaus, zu schließen und das Herzzentrum zum Klinikum Bremen-Mitte zu verlagern, ist unverständlich. Wir haben unseren Plan dem Senat in einem offenen Brief vorgelegt und signalisieren Gesprächsbereitschaft. Wir stehen für die optimale medizinische Versorgung der Menschen in Bremen und Bremerhaven“, so Imhoff.

Wie absolut notwendig eine Neuaufstellung der Krankenhauslandschaft im Land Bremen ist, machte Dr. med Hans-Georg Güse, unabhängiger Krankenhausberater, auf der Pressekonferenz deutlich: „Zwei Punkte sprechen für einen Neustart: Zum einen sind es die unabsehbaren Sanierungskosten und Kosten für den Umzug des LdW und zum anderen die geplante Krankenhausreform auf Bundesebene. Ein Kernpunkt der Reform ist der Krankenhaustransformationsfonds, der auf zehn Jahre angelegt ist und Finanzmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro bereithalten soll. Das wären für Bremen, für alle Krankenhäuser, 250 Millionen Euro in zehn Jahren.“ 

Hier finden Sie den kompletten 5-Punkte-Plan: 
https://cdu-fraktion-bremen.de/sites/default/files/2024-03/5%20Punkte%20Plan.pdf

Letzte News

Alle News

„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.