Haushalt
Senat genehmigt sich dreistellige Millionenschulden zur freien Verfügung
Eckhoff: Rot-Grün-Rot bläst neues Pump-Paket auf
„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher
Uferlose Verschuldungspolitik von Rot-Grün-Rot völlig unnötig
Eckhoff: Regierung gefährdet Finanzierung von Klimamaßnahmen durch Rechtsunsicherheit
„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan
Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland
Eckhoff: Bremen dank Rot-Grün-Rot Sanierungsfall
Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.
Rot-Grün-Rot verschiebt elementare Investitionen hinter die Wahl
Eckhoff: Senat setzt unseriöse Haushaltspolitik fort
In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro.
CDU-Haushaltsantrag: Weniger Schulden, mehr Zukunft
Jens Eckhoff: Geld für die wirklichen Probleme wäre da
Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden.
Zu den Eckwerte-Beschlüssen für den Haushalt 2022/23
Eckhoff: „Senat stopft Löcher zulasten der nächsten Generation“
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio.
Einladung zur Pressekonferenz:
Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur