News aus der Kategorie:

Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berät Haushalt
Jonitz: „Mobilität bleibt bei Rot-Rot-Grün auf der Strecke“

„Der Senat Bovenschulte bleibt weit hinter seinen eigenen formulierten Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik zurück.

Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Eckhoff: „Senat Bovenschulte will stärkere Überschuldung“

Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:&n

Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1.

Zum neuen Nachtragshaushalt für 2023
Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen we

Bundesverfassungsgericht kippt Bundeshaushalt
Eckhoff: „Risiken in Bremen steigen“

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt.

Haushaltsrisiken für Bremerhaven und Bremen
Schnittker: Senat muss Städten Aufwand für Flüchtlinge ersetzen

Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.

Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.

Senat genehmigt sich dreistellige Millionenschulden zur freien Verfügung
Eckhoff: Rot-Grün-Rot bläst neues Pump-Paket auf

„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher

Uferlose Verschuldungspolitik von Rot-Grün-Rot völlig unnötig
Eckhoff: Regierung gefährdet Finanzierung von Klimamaßnahmen durch Rechtsunsicherheit

„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.

Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan

Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland
Eckhoff: Bremen dank Rot-Grün-Rot Sanierungsfall

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.

Rot-Grün-Rot verschiebt elementare Investitionen hinter die Wahl
Eckhoff: Senat setzt unseriöse Haushaltspolitik fort

In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro.

CDU-Haushaltsantrag: Weniger Schulden, mehr Zukunft
Jens Eckhoff: Geld für die wirklichen Probleme wäre da

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden.

Zu den Eckwerte-Beschlüssen für den Haushalt 2022/23
Eckhoff: „Senat stopft Löcher zulasten der nächsten Generation“

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio.

Einladung zur Pressekonferenz:
Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur