Zu den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2026/2027
Eckhoff: „Das ist kein Sparpaket, das ist ein Placebo“
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußert sich zu den Haushaltseckwerten 2026/2027 des Senats Bovenschulte:
CDU-Fraktion kritisiert haushaltspolitische Orientierungslosigkeit
Eckhoff: „Das ambitionslose Herumwurschteln des Senats stürzt Bremen weiter in die Tiefe“
Die jüngste Steuerschätzung offenbart für Bremen ein Haushaltsloch von rund 47 Millionen Euro im kommenden Jahr und ein weiteres Minus von 50 Millionen Euro für 2027.
Zum Aus von Staatsrätin für Arbeit Karin Treu
Eckhoff: „Haushaltspolitisches Systemversagen sorgt für erste Konsequenz, weitere werden folgen“
Zur bevorstehenden Entlassung der Staatsrätin für Arbeit, Karin Treu, äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und übt scharfe Kritik am Kris
Neue Investitionsspielräume in Bremen effektiv nutzen
Eckhoff: „Grüner Tiger darf nicht wieder zum Bettvorleger werden“
Zum Vorschlag der Bremer Grünen, neue finanzielle Spielräume für Klimaschutzprojekte einzusetzen und ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprec
Bremen steht haushaltslose Zeit bevor
Eckhoff: „Senat Bovenschulte versinkt im Haushaltschaos“
Der Zeitplan für die Haushaltsaufstellung 2026 verschiebt sich.
Vorlagen im Haushalts- und Finanzausschuss zeigen uferlose Ausgabenpolitik
Eckhoff: „Der Senat greift den Menschen in Bremen immer tiefer in die Tasche ohne selbst zu sparen“
„Sparen? Fehlanzeige! Selbstkritisch?
CDU-Fraktion kritisiert Kürzungen bei Arbeitsgelegenheiten
Grönert: „Senat spart ausgerechnet bei den Schwächsten“
„Wer sich wie der Bremer Senat einen sozialen Anstrich gibt, kann doch nicht ernsthaft zuerst bei den Bedürftigsten kürzen“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bür
CDU lehnt geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Dr. Yazici: „Senat will den Haushalt auf Kosten von Familien und Mietern sanieren“
Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr.
Gang zum Staatsgerichtshof
CDU-Fraktion lässt Politik auf Pump und Konstrukt aus Notlagen überprüfen
Mit dem Gang zum Staatsgerichtshof setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen konsequent ihre Linie fort: Schluss mit der fahrlässigen rot-rot-grünen Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftige
Zum Haushalt 2025
Eckhoff: „Senat verliert Kontrolle über den Haushalt – eine halbe Milliarde Steuergeld nötig, um das Chaos zu kaschieren“
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, kritisiert scharf die heutige Ergänzungsmitteilung des Senats für den Haushalt 2025:
Dringlichkeitsantrag: CDU-Fraktion fordert umfassenden Sparkurs
Eckhoff: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“
„Bremens finanzielle Lage ist alarmierend.
Kritik an Plänen von Rot-Rot-Grün
Eckhoff: „Hütte brennt und Senat löscht mit Eimern“ – Sanierungsprogramm hat den Namen nicht verdient
Zum am Freitag (6. September) vorgestellten Sanierungsprogramm des Bremer Senats erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
Millionendefizit auch im Bremer Justizressort
Winter: „Senat Bovenschulte hat Budgetplanung nicht im Griff“
Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und
Defizit und Haushaltssperre gefährden zielgenaue Arbeitsmarktpolitik
Hornhues: „Senatorin Schilling ist überfordert“
„Die jetzt verhängte Haushaltssperre und fehlende Millionenbeträge zeigen einmal mehr, dass die politische Spitze des Arbeitsressorts mit den Grundlagen des Haushaltsmanagements überfordert i
Bürgermeister spielt Bremens Haushaltsprobleme runter
Eckhoff: „Bovenschulte verhält sich wie ein König und dokumentiert Scheitern seines Senats“
Bremens Bürgermeister Andr
CDU-Fraktion bezweifelt Vertrauen für Bildungssenatorin Aulepp und stellt Misstrauensantrag
Imhoff: „Jeder Tag, den Senatorin Aulepp länger im Amt bleibt, ist kein guter Tag für Bremen"
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat heute in einer eigens einberufenen Fraktionssitzung einen Misstrauensantrag gegen die Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) beschlossen.
Zur Haushaltssperre im Umweltressort (Stadt)
Bodeit/Michalik: „Klimaschutz bei Rot-Rot-Grün nur leere Versprechungen“
Nach den bereits verhängten Haushaltssperren in den Bereichen Bildung und Soziales
Zensus-Effekt: Bremen erhält ca.170 Millionen Euro pro Jahr extra
Eckhoff: „Sicherheitsreserven für zukünftige Investitionen bilden“
„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Verstöße gegen Haushaltsrecht
Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“
„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etatau
Debatte über rot-rot-grünen Rekord-Schuldenhaushalt
Eckhoff: „Selbstzufriedenheit statt Selbstreflektion“
Mutlos, ambitionslos und hemmungslos - mit deutlichen Worten kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Rekord-Schuldenhaushalt 2024 des Senats Bov
CDU-Fraktion stellt eigenen Haushaltsantrag vor
Radikaler Kurswechsel statt Schuldenhaushalt des Senats Bovenschulte
Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen.
Zu den Haushaltsanträgen von SPD, Linke und Grüne
Eckhoff: „Ein Wirrwarr an Kleinstprojekten“
Die drei Koalitionsfraktionen haben am Dienstag (7. Mai 2024) ihre Haushaltsanträge vorgestellt.
CDU lehnt Haushalt 2024/2025 ab
Imhoff: „Senat Bovenschulte ist am Ende seiner politischen Möglichkeiten“
Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025.
Zum 1,3 Milliarden Euro Haushaltsloch
Imhoff „Haushaltskrise durch Senat Bovenschulte“
Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
CDU lehnt rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 ab
Unseriöser „Rumpfhaushalt“ des Senats Bovenschulte
Den am Dienstag (2. April) vom Senat Bovenschulte vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab.
CDU steht für solide Finanzen und Klimaschutz
Starkes Wirtschaftspaket für Bremen!
„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berät Haushalt
Jonitz: „Mobilität bleibt bei Rot-Rot-Grün auf der Strecke“
„Der Senat Bovenschulte bleibt weit hinter seinen eigenen formulierten Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik zurück.
Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Eckhoff: „Senat Bovenschulte will stärkere Überschuldung“
Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:&n
Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“
Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1.
Zum neuen Nachtragshaushalt für 2023
Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen we
Bundesverfassungsgericht kippt Bundeshaushalt
Eckhoff: „Risiken in Bremen steigen“
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt.
Haushaltsrisiken für Bremerhaven und Bremen
Schnittker: Senat muss Städten Aufwand für Flüchtlinge ersetzen
Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.
Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.
Senat genehmigt sich dreistellige Millionenschulden zur freien Verfügung
Eckhoff: Rot-Grün-Rot bläst neues Pump-Paket auf
„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher
Uferlose Verschuldungspolitik von Rot-Grün-Rot völlig unnötig
Eckhoff: Regierung gefährdet Finanzierung von Klimamaßnahmen durch Rechtsunsicherheit
„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan
Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland
Eckhoff: Bremen dank Rot-Grün-Rot Sanierungsfall
Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.
Rot-Grün-Rot verschiebt elementare Investitionen hinter die Wahl
Eckhoff: Senat setzt unseriöse Haushaltspolitik fort
In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro.
CDU-Haushaltsantrag: Weniger Schulden, mehr Zukunft
Jens Eckhoff: Geld für die wirklichen Probleme wäre da
Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden.
Zu den Eckwerte-Beschlüssen für den Haushalt 2022/23
Eckhoff: „Senat stopft Löcher zulasten der nächsten Generation“
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio.
Einladung zur Pressekonferenz:
Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur