Aktuelles

„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie der Senat jetzt mitteilte, erhalten Asylbewerber in Bremen trotz Verweigerung der Mitarbeit ihre vollen Leistungsbezüge.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar: 

Nach der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung befasst sich die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft ebenfalls mit der Einrichtung sogenannter Klimastraßen in der Bremer Innenstadt. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

In der Sitzung des Klimacontrolling-Ausschusses zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen hat das zuständige Verkehrsressort von Senatorin Ünsal (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Aufgrund der Sanierung der maroden Brücken müssen andere wichtige verkehrs- und infrastrukturpolitische Projekte, wie die Fahrradbrücken, hintenangestellt werden.

Der Schaden des vor einem Jahr bekanntgewordenen Aktenskandals im Sozialzentrum 5 weitet sich weiter aus. Mittlerweile beläuft sich der entstandene Verlust auf 1,9 Millionen Euro. Dazu äußert sich Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Oberstes Ziel muss es sein, das Risiko von Überflutungen in Bremerhaven zu minimieren und die Menschen vor Gefahren eines Hochwassers zu schützen. Die jahrelange Untätigkeit und die jetzige Ahnungslosigkeit der zuständigen Umweltsenatorin sind grob fahrlässig“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Bremerhavener Abgeordneter.

„Die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder mit Sprachdefiziten, wie wir es seit langem fordern, ist die richtige notwendige Antwort auf die wenig wirksame Sprachförderung von Rot-Rot-Grün“, betont Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und reagiert damit auf die neuesten Zahlen des Bremer Instituts für Qualitätsentwicklung

„Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, mahnt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Seit Jahresanfang hat sich der Eigenanteil für die Kosten eines Pflegeheimplatzes in Bremen um fast 500 Euro erhöht. So hoch, wie in keinem anderen Bundesland.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger kritisiert die Personalpolitik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) nach der heute (05.01.2024) bekannt gewordenen Kündigung von Staatsrat Martin Bialluch nach nur vier Monaten im Amt als „unprofessionell und schädlich für das Wirtschaftsressort und den Wirtschaftsstandort“.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt Verständnis für die angekündigten Proteste der Landwirte, die am kommenden Montag gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampelregierung auf die Straße gehen werden.

Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Erst gestern haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen in der Haushaltsdebatte sich eingestehen müssen, bisher nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt zu haben.