Aktuelles

Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung in der Bremischen Bürgerschaft konstituiert. Die Fraktionsmitglieder bestätigten Thomas Röwekamp einstimmig (24 von 24 Stimmen) in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas vom Bruch (24 von 24 Stimmen) und Silvia Neumeyer (22 von 24 Stimmen) gewählt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und religionspolitische Sprecher, Thomas Röwekamp, verurteilt den Vandalismus in einer Bremer Moschee am vergangenen Pfingstwochenende scharf. Unbekannte hatten am Samstag etwa 50 Koran-Ausgaben zerstört und geschändet. „Diese islamfeindliche Tat ist inakzeptabel und niederträchtig.

Das von der AfD in Bremen heute online gestartete Beschwerdeportal im Internet, auf dem Schüler und Eltern zukünftig Verletzungen des Neutralitätsgebots melden sollen, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, scharf:

Die Abgeordneten und Deputierten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der der CDU-Bürgerschaftsfraktion trauern um ihren Abgeordneten Jörg Kastendiek, MdBB. Dieser ist nach schwerer Krankheit am Montag im Alter von nur 54 Jahren gestorben. Im Namen der CDU-Bürgerschaftsfraktion erklärt der Vorsitzende Thomas Röwekamp:

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Senats, Kulturstaatsminister a.D. Bernd Neumann die Senatsmedaille für Kunst und Wissenschaft zu verleihen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Claas Rohmeyer MdBB:

„Bernd Neumann hat sich um Kunst und Wissenschaft des Landes Bremen verdient gemacht.

Schüler in mehreren Bundesländern, darunter Bayern, Niedersachsen und Bremen, setzen sich derzeit vehement gegen die diesjährigen Abiturprüfungen im Fach Mathematik zur Wehr. Der Vorwurf der Schüler lautet, dass die Aufgaben viel zu schwierig waren und zudem Inhalte behandelt wurden, die im Vorwege nicht Bestandteil des Unterrichts waren.

„Die Nachricht, von der Sperrung der Sporthallen zeigt, dass die bislang bekannten Sanierungsbedarfe nur die Spitze des Eisbergs sind.

Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen für hohe Frustration. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sandra Ahrens, hat Verständnis für den Protest: „Der Beschluss des Senats ist nicht durchdacht.

Anlässlich der Presseberichterstattung zur heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation über die Verlängerung der Flächenreservierung für die Ansiedlung von Borgward im GVZ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Jörg Kastendiek:

Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch und die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens:

Trotz der im vergangenen Jahr insgesamt leicht gesunkenen Straftaten muss aus Sicht von Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die verbesserte Handlungsfähigkeit und Ausstattung der Polizei Priorität haben. „Dass die Straftaten insgesamt sinken, ist ein bundesweit erfreulicher Trend.