Zur Cannabis-Legalisierung
Lübke: „Freigabe von Cannabis ist großer Fehler“
Der Bundesrat hat am Freitag (22. März) die Chance verpasst, das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zurückzustellen, um es im Vermittlungsschuss nachzubessern.
Senat entscheidet über Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur „Cannabis-Legalisierung“
Lübke: „Senat Bovenschulte darf sich beim Cannabis-Gesetz nicht weiter von linker Ideologie treiben lassen“
Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur „Cannabis-Legalisierung“ wird am kommenden Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen.
CDU-Fraktion reicht Aktuelle Stunde und Antrag ein
Rot-Rot-Grün soll sich im Bundesrat gegen Cannabis-Legalisierung aussprechen
Der Widerstand gegen die Cannabis-Freigabe wächst: Neben einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Polizei, Gewerkschaften und Jugendschutz stellen sich jetzt auc
Mitteilung der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert.
Zur Legalisierung von Cannabis
Dertwinkel/Lübke: „Die Ampel wie im Rausch“
Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschließen.
Gescheiterte Drogenpolitik in Bremen
Rot-Rot-Grün lässt Abhängige und Anwohner mit Drogenproblematik allein
Die Hilferufe aus den Stadtteilen wie Neustadt, Mitte und Schwachhausen sind eindringlich und offenbaren die unhaltbaren und deprimierenden Umstände, die der rot-rot-grüne Senat mit seiner verfehlten
Rekommunalisierung von Drogenhilfe prüfen
Bensch/Eckhoff: Drogenausstieg statt Konsum
Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.
CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt Aktuelle Stunde zur ausufernden Drogen-Problematik
Strohmann: Plant Senat Legalisierung harter Drogen durch die Hintertür?
Will der Senat Konsum und Dealerei harter Drogen wie Heroin, Crack oder Crystal Meth durch die Hintertür legalisieren oder diese Straftaten zumindest systematisch dulden?
Zur Finanzierung eines integrierten Drogenkonsumraums
Bensch: „Überdimensioniert und teuer“
Der Senat hat heute der Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums zugestimmt, den die CDU-Fraktion ebenfalls für sinnvoll hält.
Lübke:
„Aussage ist falsches Signal an Drogenszene“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, zeigt sich sehr verärgert über die Aussagen eines LINKEN Politikers, der anlassbezogene Drogenkontrollen vor Ort als diskrim