Aktuelles

Nur noch 1632 Wohnungen wurden 2019 von der Baubehörde genehmigt, 28 Prozent weniger als im Vorjahr. 10.000 sollten es laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode werden. „Auch ohne die Corona-Krise würde dieses Ziel weit verfehlt werden“, sagt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Silvia Neumeyer.

Am kommenden Freitag will der Senat einen Beschluss zu Zuschüssen für Kleinstbetriebe fassen, außerdem soll die Schuldenbremse gelockert werden. Doch alle Maßnahmen unterliegen nach wie vor den Beschränkungen der haushaltslosen Zeit.

In der Corona-Krise zeigt sich deutlich, wie gut Bund, Länder und auch einzelne Schulen auf die Digitalisierung ihrer Bildungsinhalte vorbereitet sind. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU Fraktion Yvonne Averwerser nimmt in den Blick, was wir daraus lernen können.

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU Fraktion Sina Dertwinkel sieht in der Corona-Krise die Chance für ein Umdenken hin zu einer geschlechtergerechten Bezahlung. Viele Frauen arbeiten in den versorgungskritischen Berufen, die gerade jetzt so dringend gebraucht werden.

Auch wir helfen dabei die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern! Ab dem 16. März 2020 befinden sich alle Fraktionsmitarbeiter im Homeoffice und sind per Mail und Telefon wie gewohnt zu erreichen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat heute ihre drei Experten für die Klima-Enquête benannt. Sie besetzen vor allem die Themen Energie und Dekarbonisierung in Bau und Verkehr.
 

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp erklärt dazu: „Die Situation der geflüchteten Menschen in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze ist menschenunwürdig und unerträglich. Der türkische Präsident Erdogan instrumentalisiert diese Menschen für seine Politik der versuchten Erpressung der europäischen Union.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder ist der Meinung, dass Schutz von Gesundheit und Wirtschaft in Einklang gebracht werden müssen und fordert die schnelle Unterstützung von Unternehmen, die besonders von der Corona-Krise betroffen sind.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, fragt sich angesichts der heute veröffentlichten Kriminalstatistik, wann der Senat die Kriminalpolizei endlich mit ausreichend Personal ausstattet.

Der Senat hat ein neues Wohnraumprogramm beschlossen und einen Impulsflächenplan angekündigt, obwohl es bereits einen konkreten Plan für weit mehr Wohnraum gibt. Heute berät die Wirtschaftsdeputation wiederholt über zugewachsene Gewerbeflächen, die Investoren vertreiben.

Seit 1. Januar ist die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft, doch der in Bremen eigens für die Umsetzung gegründete Fachdienst Teilhabe zahlt die Gelder nicht aus. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert: 
 

Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff: