Aktuelles

Die heute angekündigte Einrichtung einer Sonderkommission unter dem Titel „Junge Räuber“ ist bloß der nächste halbherzige Versuch des SPD-Innensenators, vom eigenen Versagen bei der Inneren Sicherheit abzulenken.

„Wir unterstützen den Neuanfang bei der Bremer Bädergesellschaft“, kommentiert Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Nachricht der Freistellung von Martina Baden, Geschäftsführerin der Bremer Bädergesellschaft.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängt auf sofortige, rückhaltlose politische Aufklärung der behördlichen Verantwortlichkeiten im Fall des gewaltsamen Todes von Mete. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin, erklärt: „Unser tief empfundenes Beileid gilt der Mutter und allen Angehörigen und Freunden von Mete.

Die SPD-Bildungspolitik steuert das Land Bremen auf eine Lage eingeschränkter Kinderrechte zu. Das verdeutlicht unter anderem die akute Notlage an der Paul-Goldschmidt-Schule in Lesum, dem letzten verbliebenen Förderzentrum für körperliche und motorische Entwicklung in Bremen.

Kliniken, Verbände und Gewerkschaften protestieren am 20. September bundesweit gegen das Krankenhaus-Sterben – Bremens Bürgermeister Bovenschulte jedoch will zeitgleich das Ende des medizinisch und wirtschaftlich erfolgreichen Klinikums Links der Weser (LdW) verkünden.

Bremens Häfen droht der Verlust weiterer Marktanteile insbesondere im Geschäft des internationalen Container-Umschlags. Grund ist ein heute in Hamburg bekanntgegebener Plan zum Einstieg der weltgrößten Container-Reederei MSC in die Hamburger Hafengesellschaft HHLA.

Die heute von SPD-Bildungssenatorin Sascha Aulepp verkündete Personalentscheidung zur Besetzung der vakanten Direktorenstelle des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: „Frau Dr. Kollmann gratulieren wir zur Berufung auf die Direktorenstelle.

Auch durch mangelndes Interesse der SPD-geführten Bildungsbehörde am Engagement privater und freigemeinnütziger Träger der frühkindlichen Bildung droht dem Kinderhaus Fin Kids zum Herbst die Schließung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Verfahrensablauf zur kurzfristig bekanntgewordenen Vergabeentscheidung der Hafengesellschaft Bremenports für einen neuen Betreiber des Kreuzfahrtterminals an der Columbuskaje.

„Bremen ist eine Hochburg der Clan-Kriminalität, doch Innensenator Mäurer schaut tatenlos zu“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Haltung des erneut von der SPD geführten bremischen Senats: „Allein im Jahr 2022 wurden 726 Straftaten von kriminellen Clans erfasst. Das sind im Schnitt zwei Straftaten täglich.

Auf die Frage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Fragestunde in der Stadtbürgerschaft am 5. September nach Dealern am Bremer Hauptbahnhof konnte oder wollte Innensenator Mäurer (SPD) keine Antworten geben.

Die haltlose Entwicklung des Drogenkonsums im Land Bremen ist ohne übergreifendes Konzept aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte nicht mehr zu bewältigen.