Aktuelles

Zur heute vorgestellten Bildungsstrategie von SPD-Bildungssenator Mark Rackles erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Verantwortung zu übernehmen.

In der Nacht zum Montag (2. Februar 2026) kam es zu einem Farbanschlag auf die Zentrale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Präsident-Kennedy-Platz in Bremen-Mitte. Angesichts der hinterlassenen Botschaft („Krieg dem Kriege“) liegt der Verdacht nahe, dass die Tat im Zusammenhang mit der Rolle der BLG bei der militärischen Ertüchtigung der Hafenanlagen in Bremerhaven steht.

Nach dem bekannt gewordenen Ransomware-Angriff auf die Werkstatt Bremen, einen städtischen Eigenbetrieb, sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion dringenden Handlungsbedarf beim Schutz öffentlicher Einrichtungen vor Cyberkriminalität.

Der sogenannte Aktionsplan 2025 zur Förderung gesunder Ernährung in Bremen ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion krachend gescheitert. Das gehe aus den Antworten des Senats auf eine Große Anfrage zur Ernährungsstrategie hervor.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt die deutliche Unterstützung aus der Bremerhavener Wirtschaft für eine unbefristete Regelung der verkaufsoffenen Sonntage in den Havenwelten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert das zögerliche Vorgehen bei der Aufklärung der folgenschweren Fehldiagnosen von Brustkrebs-Patientinnen am Klinikum Bremen Mitte (KBM). Trotz der Schwere des Vorgangs werden zentrale Informationen nur scheibchenweise öffentlich – während sich Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard zugleich als konsequente Aufklärerin präsentiert.

„Erstaufnahmeeinrichtungen sind keine reinen Verwaltungsstandorte. An diesen Orten wird der Start von neu ankommenden Menschen in Bremen geprägt“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Das Umfeld des Hauptbahnhofs ist seit Jahren von einer offener Drogenszene, Verwahrlosung und Kriminalität geprägt.

„Der Senat Bovenschulte kann nicht länger behaupten, es gebe keine Erkenntnisse“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Es gibt Fälle. Es gibt Schäden.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Verurteilung linksextremistischer Gewalt beschlossen. Die Koalitionsfraktionen enthielten sich. Anlass war der Farbanschlag auf das Wohnhaus des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Nacht zu Samstag (24. Januar 2026).

„Der Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün hatte von Anfang an keine klare Linie. Er war eine Wunschliste ohne Prioritäten, ohne Zeitpläne und ohne solide Finanzierung. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß: Der Senat Bovenschulte ist mit seinen eigenen Ankündigungen überfordert“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Nach dem Schneechaos vor wenigen Wochen hätte klar sein müssen: So darf es nicht noch einmal laufen. Doch heute Morgen brauchte man aus der Vahr fast eine Stunde in die Bremer Innenstadt“, ärgert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert ein verlässliches Winterdienst-Konzept für Bremen.