Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag final über das Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel debattiert. SPD, Grüne und FDP haben trotz der großen Bedenken und gegen teilweise heftigen Widerstand aus den eigenen Reihen für das Gesetz gestimmt.

Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.

Aufgrund einer Unterspülung bleibt die A27 zwischen Bremen und Bremerhaven längerfristig gesperrt. Die Umleitung durch das niedersächsische Umland belastet die Infrastruktur und die Menschen vor Ort und schränkt Pendler im Alltag ein. Für die Häfen in Bremerhaven bedeutet es aktuell die Abriegelung vom Schwerlasttransport.

Ende dieser Woche will die Ampelregierung in Berlin ein entsprechendes Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschließen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt eine Legalisierung von sogenannten ‚weichen’ Drogen nach wie vor ab.

Lasst uns über Sauberkeit reden! Vermüllte Fußwege, öffentliche Plätze, Wohn- und Grünanlagen: Die illegalen Müllablagerungen nehmen stetig zu.

„Der Senat Bovenschulte bleibt weit hinter seinen eigenen formulierten Ansprüchen einer modernen Verkehrspolitik zurück. Zum Nachteil der Menschen in Bremen, die in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden und bleiben“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Abwassergebühren sollen ab dem 1. April dieses Jahres steigen. Das hat die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft gestern (7. Februar 2024) in ihrer Sitzung beschlossen. Dem sogenannten Entwässerungsgebührenortsgesetzes muss die Bremische Bürgerschaft jetzt zustimmen. Das neue Gebührenmodell sieht zukünftig eine Unterteilung in Abwasser und Regenwasser vor.

„Durch die verlängerte Anmietung übersteigen die Gesamtkosten der Leichtbauhallen den ursprünglichen Kaufpreis um mehr als sechs Millionen Euro“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Entschluss des Bremer Senats, die Hallen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Überseestadt für weitere zwei Jahre anzumieten.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert von Häfensenatorin Kristina Vogt (LINKE) mehr Tempo beim Ersatzneubau für den 2. Bauabschnitt der Westkaje im Kaiserhafen III. Der Lloyd Werft gelegene, rund 250 Meter lange Kajenabschnitt ist seit langem sanierungsbedürftig.

Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU der norddeutschen Bundesländer haben sich auf Einladung der Hamburger CDU-Fraktion am 5. Februar 2024 im Hamburger Rathaus getroffen und mit Experten über notwendige Verbesserungen der Bahnstrecken und das autonome Fahren beraten.

Der Bund und die Europäische Kommission haben eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  

Medienberichten zufolge soll ein Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium monatelang vertrauliche Informationen an einen Bremer Clan weitergegeben haben. Für Dr.