Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

25.05.2022

Technische und bauliche Mängel in städtischen Sporthallen sind von niemand anderem als den senatorischen Behörden beheben zu lassen. Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Reaktion von Sportsenatorin Anja Stahmann zu den Problemen des Grün-Gold-Club Bremen e.V.

Ob nun Umlage oder Abgabe genannt: Mit der als Ausbildungsförderungsfonds betitelten Zwangsabgabe für Betriebe kapituliert die linke Regierung gleich in mehrfacher Hinsicht vor den großen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Zeit.

23.05.2022

Der ganze Hochmut der linksgerichteten Schulden-Koalition offenbarte sich in dieser Woche nach der Vorstellung des christdemokratischen Konzepts zur Anleihe für Klimainvestitionen über die Bremer Aufbaubank.

Die Enquetekommission mahnte ihn dringend an, die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängte auf schnelle Einsetzung und heute hat er sich konstituiert: der neue Controlling-Ausschuss zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen.

19.05.2022

Die Freigabe von Bundesmitteln für den Bau des neuen Forschungsschiffs Polarstern II ist ein gutes Zeichen für Bremerhaven und Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt ein wesentlich besseres Modell zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen vor als jede bisherige Idee von Rot-Grün-Rot. Daran ließ Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, am 19.

18.05.2022

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling die sofortige, umfassende Aufklärung zur Entlassung der drei dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im Fall der zerstückelten Bremer Leiche. Dr.

06.05.2022

Die Finanztricks der linken Koalition drohen Bremen ins finanzielle Chaos zu stürzen.

Nach Abschluss der erfolgreichen Klima-Enquetekommission drohen die schlimmsten Befürchtungen um eine gelingende Energie- und Klimawende wahr zu werden: Rot-Grün-Rot wird in vier Jahren Regierungszeit an der Weser außer teuren Gutachten, endlosen Konzepten und immer neuen Planungspapieren kaum einen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes geliefert haben.

Die von der CDU-Bürgerschaftsfraktion massiv kritisierte Lage in der Flüchtlings-Notunterkunft Albert-Einstein-Oberschule gerät vollkommen aus den Fugen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, kritisiert Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), aufs Schärfste: „Leib und Leben von schwangeren Frauen und kriegstraumatisierten Familien sind in der Turnhalle nicht sicher.

Die Pläne von Rot-Grün-Rot für einen erneut höheren Landesmindestlohn dürfen weder zum Abbau von Personal noch zur Verringerung oder Verteuerung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen.

Bremen hinkt seinen Ansprüchen als „guter Hafen“ für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten deutlich hinterher.