Lübke: „Senat Bovenschulte darf sich beim Cannabis-Gesetz nicht weiter von linker Ideologie treiben lassen“
Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur „Cannabis-Legalisierung“ wird am kommenden Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Nachdem eine Vielzahl von Experten Alarm geschlagen haben, sind auch mehrere Bundesländer besorgt über den wenig durchdachten Gesetzesvorschlag und dessen mögliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie wollen diesen daher noch rechtzeitig stoppen.
Vor diesem Hintergrund fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Senat auf: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden. Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte neben einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Bürgerschaftswoche auch einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen – Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen“ (Drs. 21/333 vom 12.03.2024) eingebracht, um ihren Standpunkt und ihre Forderungen bei diesem hoch umstrittenen Thema zu verdeutlichen.
