Senat entscheidet über Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur „Cannabis-Legalisierung“
Marco Lübke

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur „Cannabis-Legalisierung“ wird am kommenden Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Nachdem eine Vielzahl von Experten Alarm geschlagen haben, sind auch mehrere Bundesländer besorgt über den wenig durchdachten Gesetzesvorschlag und dessen mögliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie wollen diesen daher noch rechtzeitig stoppen.

Vor diesem Hintergrund fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Senat auf: „Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen muss zur Besinnung kommen und gegen das Gesetz und für die Überweisung in einen Vermittlungsausschuss stimmen. Dort muss über die vielen ungeklärten Aspekte, wie die Auswirkungen des Gesetzes auf den Straßenverkehr, den fehlenden Jugendschutz, die Mehrbelastung der Justiz und vieles mehr, beraten werden. Alles andere wäre ignorant, fahrlässig und unverantwortlich.“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte neben einer Aktuellen Stunde in der vergangenen Bürgerschaftswoche auch einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen – Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen“ (Drs. 21/333 vom 12.03.2024) eingebracht, um ihren Standpunkt und ihre Forderungen bei diesem hoch umstrittenen Thema zu verdeutlichen.

Letzte News

Alle News

„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.