Nach Domshof-Debakel
Der Bremer Domshof

„Nach dem Planungschaos rund um die Neugestaltung des Domshofs ist es endlich Zeit für einen Neuanfang im Bauressort“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie und ihr Kollege Dr. Oğuzhan Yazıcı, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, sprechen sich für die Entlassung von Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther aus. „Das Domshof-Debakel ist jetzt der Höhepunkt einer Aneinanderreihung von missglückten Projekten in der Innenstadt, die Frau Reuther zu verantworten hat. Seit Jahren gibt es keine richtige Strategie für die Bremer City, völlig planlos produziert sie lediglich Überschriften, ohne nennbare Effekte für eine lebendige Innenstadt zu erreichen. Aus diesem Grund ist auch keine Vereinbarung zwischen der Stadt und Kurt Zech in Bezug auf das Parkhaus-Mitte zustande gekommen. Das Vergraulen von privaten Investoren muss aufhören“, so Gröninger. 

Unabhängig von den Entwicklungen in der Innenstadt verfolgt Bremen weiterhin ein Wohnungsbauprogramm, das sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. „Es fehlen nach wie vor Bauflächen für junge Familien, die wir seit Jahren an das niedersächsische Umland verlieren. Durch diese Abwanderung verlieren wir darüber hinaus im Jahr 6000 Euro pro Einwohner im Länderfinanzausgleich. Insgesamt fehlt ausreichender Wohnraum für Studierende oder Alleinstehende. Auch das liegt seit Jahren in der Verantwortung von Senatsbaudirektorin Reuther“, kritisiert Yazıcı.

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„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.