Gröninger/Dr. Yazıcı: „Brauchen personellen Neuanfang im Bauressort“

Nach Domshof-Debakel
Der Bremer Domshof

„Nach dem Planungschaos rund um die Neugestaltung des Domshofs ist es endlich Zeit für einen Neuanfang im Bauressort“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie und ihr Kollege Dr. Oğuzhan Yazıcı, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, sprechen sich für die Entlassung von Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther aus. „Das Domshof-Debakel ist jetzt der Höhepunkt einer Aneinanderreihung von missglückten Projekten in der Innenstadt, die Frau Reuther zu verantworten hat. Seit Jahren gibt es keine richtige Strategie für die Bremer City, völlig planlos produziert sie lediglich Überschriften, ohne nennbare Effekte für eine lebendige Innenstadt zu erreichen. Aus diesem Grund ist auch keine Vereinbarung zwischen der Stadt und Kurt Zech in Bezug auf das Parkhaus-Mitte zustande gekommen. Das Vergraulen von privaten Investoren muss aufhören“, so Gröninger. 

Unabhängig von den Entwicklungen in der Innenstadt verfolgt Bremen weiterhin ein Wohnungsbauprogramm, das sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. „Es fehlen nach wie vor Bauflächen für junge Familien, die wir seit Jahren an das niedersächsische Umland verlieren. Durch diese Abwanderung verlieren wir darüber hinaus im Jahr 6000 Euro pro Einwohner im Länderfinanzausgleich. Insgesamt fehlt ausreichender Wohnraum für Studierende oder Alleinstehende. Auch das liegt seit Jahren in der Verantwortung von Senatsbaudirektorin Reuther“, kritisiert Yazıcı.

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Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wird nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Stattdessen schlägt er für die turnusmäßige Wahl zur Mitte der Legislaturperiode die derzeitige stellvertretende Vorsitzende, Dr. Wiebke Winter, als seine Nachfolgerin vor.

„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.