Nach Domshof-Debakel
Der Bremer Domshof

„Nach dem Planungschaos rund um die Neugestaltung des Domshofs ist es endlich Zeit für einen Neuanfang im Bauressort“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie und ihr Kollege Dr. Oğuzhan Yazıcı, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, sprechen sich für die Entlassung von Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther aus. „Das Domshof-Debakel ist jetzt der Höhepunkt einer Aneinanderreihung von missglückten Projekten in der Innenstadt, die Frau Reuther zu verantworten hat. Seit Jahren gibt es keine richtige Strategie für die Bremer City, völlig planlos produziert sie lediglich Überschriften, ohne nennbare Effekte für eine lebendige Innenstadt zu erreichen. Aus diesem Grund ist auch keine Vereinbarung zwischen der Stadt und Kurt Zech in Bezug auf das Parkhaus-Mitte zustande gekommen. Das Vergraulen von privaten Investoren muss aufhören“, so Gröninger. 

Unabhängig von den Entwicklungen in der Innenstadt verfolgt Bremen weiterhin ein Wohnungsbauprogramm, das sich nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert. „Es fehlen nach wie vor Bauflächen für junge Familien, die wir seit Jahren an das niedersächsische Umland verlieren. Durch diese Abwanderung verlieren wir darüber hinaus im Jahr 6000 Euro pro Einwohner im Länderfinanzausgleich. Insgesamt fehlt ausreichender Wohnraum für Studierende oder Alleinstehende. Auch das liegt seit Jahren in der Verantwortung von Senatsbaudirektorin Reuther“, kritisiert Yazıcı.

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen?

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor.