Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

31 Prozent aller Schüler in Bremen und Bremerhaven können am Ende der Grundschule nicht richtig lesen. Dieser gegenüber 2011 und 2016 noch schlechtere Befund ist eines der markantesten Ergebnisse im neuen Bildungstrend der Bundesländer, durchgeführt vom renommierten Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB).

Das rot-grün-rote Kita-Brückenjahr für Kinder mit Sprachförderbedarf offenbart erhebliche Defizite.

Energie sparen dürfe nicht dazu führen, dass Schwimmkinder frierend mit blauen Lippen den Kurs abbrechen müssen.

Bremen droht der Kollaps des Grundschul-Systems, weil Bildungssenatorin Sascha Aulepp in der Vergangenheit nicht für ausreichend Personal gesorgt hat. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die SPD-Senatorin scharf: „Wir haben im Vorfeld immer wieder mahnend auf das drohende Szenario hingewiesen.

Auch an diesem langen Feiertagswochenende stauten sich wieder die LKWs am Grauwallring Richtung BLG-Autoterminal. Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Landeshafenausschuss, kritisiert: „Die BLG muss das Pre-Gate ganzjährig öffnen und dadurch die unhaltbaren Zustände wie am verlängerten Wochenende beenden.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Empfehlung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz, Informatik als Pflichtfach bundesweit in allgemeinbildenden Schulen einzuführen.

Die SPD-geführte Regierung in Bremen kündigt durch Tatenlosigkeit den Bildungskonsens von 2018 faktisch auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir hatten 2018 über die Parteigrenzen hinweg erneut einen Schulterschluss für bessere Bildung.

Als Taser bekannte Distanzelektroimpulsgeräte hätten den Angreifer vom Breitenbachhof mit großer Wahrscheinlichkeit auf Distanz halten oder gar handlungsunfähig machen können. Das geht aus dem Zwischenbericht von Innensenator Mäurer zum tödlichen Schusswaffengebrauch eines Polizisten am 18. Juni 2020 hervor.

Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.

Die Stadt Bremen hat aktuell kein Konzept zur Lösung ihres künftigen Problems bei der zentralen Müllentsorgung. Günther Flißikowski, Bremerhavener Abgeordneter, zeigt sich verwundert über die Antworten des Senats auf die jüngste Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum Thema: „Die Blockland-Deponie in Bremen wird schon Anfang der 30er Jahre keine Kapazitäten mehr haben.