Aktuelles

„Die forensische Psychiatrie ist eine sicherheitsrelevante Aufgabe“, sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Daher will die CDU-Fraktion wissen, warum der dringend nötige Ausbau der forensischen Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost gestoppt wurde.

„Jede Gewalttat ist ein gravierender Einschnitt in das Leben von Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen in Bremen ist in den vergangenen zwei Jahren dramatisch gestiegen.

„Die Zahl der Straftaten am Ziegenmarkt ist erschreckend hoch. Wenn man hier keine Kameras installiert, dann weiß ich nicht, wo sonst“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Entscheidung, den Ziegenmarkt im Viertel künftig per Video zu überwachen, ist überfällig und richtig. Anwohner und Geschäftsleute atmen auf.

Mit der Einigung im Koalitionsausschuss auf die „Neue Grundsicherung“ hat die CDU-geführte Bundesregierung das bisherige Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Eigenverantwortung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die aktuelle Forderung von BUND und der Initiative „Einfach Einsteigen“, beim späteren Neubau der Erdbeerbrücke auch die Möglichkeit einer Straßenbahnverbindung mitzudenken. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach den fragwürdigen Aussagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zur Versetzung ihres früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand 2023 fordert die CDU-Fraktion umfassende Aufklärung.

„Je tiefer die Fahrrinne, desto unabhängiger die Schiffe vom Gezeitenfenster, das entscheidet über die Wirtschaftlichkeit in unserer Region. Wer nicht baggert, der verliert“, bringt es Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt und steht damit fest an der Seite der Hafenwirtschaft.

„Was Bremen heute erlebt, ist keine Regierungsumbildung, sondern der nächste Beweis für den dauerhaften Krisenzustand des Senats Bovenschulte. Der Senat Bovenschulte ist zerstritten, ideenlos und lahm“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Generaldebatte in der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Wahl des neuen Bildungssenators.

Auf der Konferenz der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker im Hamburger Rathaus wurde die Zusage des Bundes, alle baureifen Verkehrsprojekte zu finanzieren, ausdrücklich begrüßt. Für Bremen, Bremerhaven und die ganze Region bedeutet dies einen entscheidenden Schub für die Mobilität und die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor allem eines: eine verwässerte Neuauflage ihres eigenen Vorschlags von vor einem Jahr.

Der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die einzig konsequente Folge ihres Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen Freitag. Dort musste Moosdorf zu den fragwürdigen Umständen der Frühpensionierung ihrer Staatsrätin Irene Strebl Rede und Antwort stehen.

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags, das Bremer Stahlwerk verstaatlichen zu wollen. „Die SPD verspielt mit diesem Beschluss das Vertrauen in den Standort Bremen.