Aktuelles

Junge Menschen mit Interesse und Eignung für den Polizei-Beruf machen einen immer größeren Bogen um Bremen. Nach neuesten Zahlen der Innenbehörde gehen die Bewerberzahlen für eine Ausbildung bei der Polizei im Vergleich zu 2020 um ein Drittel zurück.

Der Breitensport in Bremen und Bremerhaven bedarf in der Energiekrise der besonderen Unterstützung durch das Land. Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert: „Die Politik darf die Fehler der Corona-Pandemie nicht wiederholen und muss die Bedeutung insbesondere des Breitensports für unsere Gesellschaft erkennen und berücksichtigen.

Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu. Das ist Kern der heutigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zum Entwurf der linken Regierung für einen Nachtragshaushalt der Jahre 2022 und 2023.

Die Maßnahmen der bremischen Arbeitsmarktförderung müssen genauer auf ihre tatsächliche Wirksamkeit hin überprüft werden. Dies gilt insbesondere für die heute aus Brüssel zugesagten 60 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus).

Der nachträgliche Verfahrens-Eingriff von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer droht die Zukunft des Gewerbegebiets Hansalinie zu gefährden.

Die gestrigen Entwürfe zu den Nachtragshaushalten für das Land und die Stadt Bremen in den Jahren 2022 und 2023 kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisch: „Dieser Senat nutzt eine Vielzahl kleiner Tricks, um das wahre Ausmaß seiner Schuldenpolitik zu verschleiern.

Mit Blick auf jüngste Gewalttaten gegen Personen im Öffentlichen Nahverkehr hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Tatort Straßenbahn - wie sicher ist der ÖPNV in Bremen?“ angemeldet. Anlass für den CDU-Antrag sind zwei Vorfälle vom vergangenen Samstag (3. September).

Der Senat muss sofort Vorsorge gegen das drohende Szenario von Krankenhaus-Insolvenzen im Land Bremen tragen.

Noch 2017 unter Bildungssenatorin Claudia Bogedan wurde die Rahmenvereinbarung für den deutsch-französischen Unterricht am Gymnasium Horn feierlich bekräftigt.

Ein nachhaltig sinkender Konsum tierischer Lebensmittel ist aus gesundheitlicher wie ökologischer Sicht notwendig. Entsprechend hat die Klimaenquete-Kommission des Landes Bremen Ende 2021 auf breiter politischer und wissenschaftlicher Basis Maßnahmen bis 2030 vorgeschlagen.

Nie war ein dauerhaft preisgünstiger Nahverkehr im Nordwesten greifbarer als in den letzten Wochen, doch Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer vergibt ihre historische Chance auf eine Entlastung der Bürger.

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven während der Inflations-Krise über ihre Rechte auf staatliche Unterstützungen zu informieren, ist sozialpolitisch nur die eine Seite der Medaille.