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Die Vorsitzenden der CDU-Fraktionen der Länder von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fordern eine grundlegende Neuregelung der Seehafenfinanzierung. Insbesondere sollen die Häfen aus dem Bundesanteil des Sondervermögens Infrastruktur mitfinanziert werden.

„Der Bund stellt die Mittel bereit – nun ist es am Senat Bovenschulte, diese Chance entschlossen zu nutzen“, fordert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um den Start des neuen Bundesförderprogramms „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“. Ein wichtiges Signal der CDU-geführten Bundesregierung.

„Der Aktionsplan Klimaschutz 2.0 des Senats ist kein Ausbaupaket des Klimaschutzes, sondern eine Mogelpackung“, stellt Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fest. Der Senat hatte am 1.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben sich in Bad Dürkheim und am Hambacher Schloss zur gemeinsamen Konferenz getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Zukunft der energieintensiven Industrie. Die Vorsitzenden fordern eine zügige Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – für alle Unternehmen und Verbraucher.

Für sieben Jahre geplant, nach drei Jahren ausgegeben: Das Arbeitsressort unter SPD-Senatorin Claudia Schilling hat zentrale Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Eiltempo verbraucht. Ohne Überblick, ohne Steuerung, ohne funktionierendes Controlling.

Die Abfallgebühren sollen zum nächsten Jahr steigen, im Durchschnitt um 12,9 Prozent. Die Grundgebühr für Haushalte liegt damit bei 59,50 Euro pro Jahr. Dazu äußert sich Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Weniger Wasserfläche bei wachsendem Bedarf. Das passt nicht zusammen und ist ein glatter Widerspruch zu dem erklärten Ziel, dass jedes Kind in Bremen schwimmen lernen soll“, fasst Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das neue Bäderkonzept für Bremen zusammen. Dieses wird am Dienstag (224. Juni 2025) in der Deputation für Sport vorgestellt.

„Die geplante Verpackungssteuer des Senats Bovenschulte ist teuer, praxisfern und ein Fall für das nächste Bürokratie-Schwarzbuch“, kritisiert Dr.

„Wasserstoff bleibt Zukunft, auch ohne grünen Stahl“, betont Martin Michalik, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zusammen mit Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin, bedauert er die Entscheidung des Energiekonzerns EWE, die Pläne für eine Wasserstoffanlage vorerst ruhen zu lassen.

„Es liest sich wie eine Chronik des Staatsversagens“, so Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Nachricht, dass ArcelorMittal offenbar keine Förderanträge für den klimaneutralen Umbau des Bremer Stahlwerks stellen will, ist ein industriepolitisches Alarmsignal. Damit steht fest: Der grüne Umbau des Werks findet nicht wie geplant statt. Die Zukunft des Standorts ist ungewiss. Ein schwerer Schlag für Bremen, für die Beschäftigten und für die gesamte industrielle Zukunft Bremens.

„Frau Ünsal hat verstanden, was Fachleute und Stadtentwickler seit langem schon sagen: Dieses Gebäude ist kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Kurswechsel der Bremer Bausenatorin Özlem Ünsal beim ehemaligen Kaufhof.