Aktuelles

Im Wissenschaftsausschuss wurde heute (1. Oktober) der neue Wissenschaftsplan 2030 des Senats diskutiert – aus Sicht der CDU-Fraktion ist er jedoch eine Enttäuschung. „Der Wissenschaftsplan setzt falsche Schwerpunkte und bleibt in zentralen Fragen Antworten schuldig“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Bremen steht an einem Scheideweg: Entweder wir versinken weiter im Sanierungsstau oder wir nutzen die Chance für eine echte Industrialisierung 2.0.“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie fordert ein klares Investitionsprogramm für Bremen und Bremerhaven.

Bremen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart.

Anlässlich des SPD-Landesparteitags (27. September 2025), auf dem unter anderem über die mögliche Fortführung des sogenannten Bildungskonsenses beraten wird, bekräftigt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Position der Christdemokraten: „Wir sind die Garanten für verlässliche Schulstrukturen im Land Bremen.

„Der Ausbildungsfonds ist ein Organisationsversagen auf ganzer Linie. Senatorin Schilling hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das weder funktioniert noch Akzeptanz hat.

„Stabile Gebühren? Versprochen – gebrochen. Seit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft erleben die Menschen in Bremen nur eins: steigende Kosten. Erst die Abwassergebühren, jetzt wieder die Müllgebühren“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In der kommenden Sitzung der Umweltdeputation (Donnerstag, 25.

Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel.

„Wer Menschen angreift, weil sie Solidarität mit Israel zeigen, greift uns alle an. Antisemitismus hat auf unseren Straßen keinen Platz“, macht Frank Imhoff, religionspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, deutlich.

„Was wir hier erleben, ist ein Skandal: borniert, abgehoben, teuer“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur Versetzung der Umweltstaatsrätin Irene Strebl in den einstweiligen Ruhestand.

Dritte Nacht in Folge: Die Zerstörungsserie von Autoreifen geht in Bremen weiter. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Zu der Reifenbeschädigung äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „160 kaputte Autoreifen in einer Nacht, das ist kein Dummejungenstreich, das ist massiver Vandalismus. Hier werden die Bremerinnen und Bremer gezielt verunsichert, hier wird Sachschaden in fünfstelliger Höhe angerichtet.

„Wir wissen nicht, wo die jungen Menschen bleiben“, fasst Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das Kernproblem zusammen. In Bremen gibt es bis heute keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf nach der Schule tatsächlich in einer Ausbildung oder Arbeit ankommen.