Aktuelles

Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt die linke Koalition, das Parlament umgehen zu wollen: „Eine pauschale Ermächtigung zur Anmietung von Flüchtlingsunterkünften können und werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht akzeptieren.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) versucht ihr neuerliches Scheitern bei der längst überfälligen Krankenhausstrukturreform durch Tricksereien mit einem teuren Gutachten zu verschleiern.

Auch die neuesten Zahlen zur Sprachförderung vor der Schule sind eine Ohrfeige für die rot-grün-rote Bildungspolitik. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Fakten: „Die meisten der 496 Kinder ohne Kitaplatz waren 2022 sprachauffällig.

Der rot-grün-rote Senat kommt wieder seiner Vorbildfunktion beim Solarausbau nicht nach. Gerade drei Photovoltaikanlagen sind in diesem Jahr auf öffentlichen Dächern installiert worden. Das räumten Mitarbeiter des grünen Finanzressorts auf Nachfrage der CDU am 4. November im Klima-Controlling-Ausschuss des Landes ein.

Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung.

Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sieht extreme Gefahren im heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten, milliardenschweren Verschuldungs-Paket.

Wenn eine staatliche Behörde über Jahre nachweislich ihrer Pflicht zum Schutz von Heimbewohnern nicht ausreichend nachkommt, darf sie sich kein neues Gesetz mit geringeren Pflichten schreiben.

Will der Senat Konsum und Dealerei harter Drogen wie Heroin, Crack oder Crystal Meth durch die Hintertür legalisieren oder diese Straftaten zumindest systematisch dulden? Mit diesen Fragen meldeten sich zahlreiche Bürger bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Blick auf eine gestrige PR-Aktion des Senats und begleitende Medien-Äußerungen eines Sprechers.

Der rot-grün-rote Senat hat Bremen mit seiner irrlichternden Flüchtlingspolitik an den Rand der Integrationsfähigkeit gebracht.

Der Klimawandel wird nicht auf den Senat des Landes Bremen warten.

Der rot-grün-rote Senat muss seine isolierte Krankenhauspolitik aufgeben und massiv in eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung investieren. Hierzu gehören nach Überzeugung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nachhaltige Investitionen in die Krankenhäuser, in die ambulante Infrastruktur, in eine universitäre Medizin-Ausbildung sowie in ein Forschungscluster Künstliche Intelligenz.

31 Prozent aller Schüler in Bremen und Bremerhaven können am Ende der Grundschule nicht richtig lesen. Dieser gegenüber 2011 und 2016 noch schlechtere Befund ist eines der markantesten Ergebnisse im neuen Bildungstrend der Bundesländer, durchgeführt vom renommierten Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB).