Aktuelles

„Der Vorfall an der Klappbrücke ist ein Weckruf: Unsere kritische Hafeninfrastruktur muss besser geschützt werden“, sagt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Am vergangenen Sonntag war an der Klappbrücke in der Schleusenstraße ein Schaltkasten an einer Schranke manipuliert und beschädigt worden – die Brücke war zeitweise außer Betrieb.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die Einrichtung einer unabhängigen RIAS-Meldestelle (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) in Bremen. „Bremen darf bei diesem Thema kein weißer Fleck bleiben.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Bremer Senat vor, zentrale Empfehlungen des Bundes zur Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer systematisch zu ignorieren. „Dass sich Bremen bewusst über fachlich fundierte Hinweise hinwegsetzt, wirkt realitätsfern und verbohrt“, kritisiert Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert eine bundespolitische Neuausrichtung des Bürgergeldes. Hintergrund sind alarmierende Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung auch in Bremen: Die Vermittlungsquote ist niedrig, die Langzeitarbeitslosigkeit hoch. Gleichzeitig bleiben Tausende Stellen unbesetzt. „Das Bürgergeld verfehlt sein Grundversprechen – nämlich Menschen in Arbeit zu bringen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Steuerpläne aus Reihen der SPD. Einige Sozialdemokraten – darunter Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte – hatten eine Erhöhung der Steuerquote ins Spiel gebracht. Diskutiert werden etwa höhere Erbschaftssteuern sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer. Dazu erklärt Dr.

„Dass Menschen, die sich aktiv für Umweltschutz einsetzen wollen, allein gelassen werden, ist schlicht nicht hinnehmbar“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In der nächsten Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft (20. August 2025) fordert er einen ausführlichen Bericht zum Zustand und zur Versorgungslage rund um die Gelbe Tonne.

„Die Straßen rund um die Überseestadt sind Einfallstore für Raser und Poser. Hier müssen gezielte Verkehrslenkungs- und Kontrollmaßnahmen erfolgen, sonst verlagert sich das Problem nur und bleibt ungelöst“, fordert Kerstin Eckardt, Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus der Überseestadt.

„SPD und Bildung – stets bemüht, so lahm wie verbohrt.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den Senat Bovenschulte für seine ideen- und mutlose Bildungspolitik.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine zügige und vollständige Beseitigung der Wasserpest im Werdersee. „Die aktuelle Situation ist nicht tragbar. Badegäste können sich in der Pflanze verfangen, Sportvereine müssen ihren Betrieb einstellen, und der Senat Bovenschulte lässt alle Betroffenen im Stich“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Die neuen BKA-Zahlen sind ein Alarmsignal: Bremerhaven auf Platz 4 der kriminalitätsbelastetsten Städte Deutschlands, Platz 2 bei Raubdelikten und Wohnungseinbrüchen. Und was macht der rot-rot-grüne Senat? Er bricht sein Versprechen von 580 Polizeistellen und will nur 540 realisieren.

„Jahrelang hat die SPD genau diese Maßnahme verhindert – und nun erklärt sie fast schon beiläufig plötzlich die Schließung des Zolltors Roter Sand und den Neubau an der Alfred-Wegener-Straße. Das ist schon bemerkenswert dreist“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Während andere Städte längst liefern, kommt Bremen beim Hitzeschutz nicht voran“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Mit gerade einmal 17 öffentlichen Trinkwasserbrunnen steht Bremen erschreckend schlecht da – und Rot-Rot-Grün feiert die Ankündigung von sechs weiteren als 'gelebte Gesundheitsvorsorge'.