Jonitz: „Schluss mit Stillstand! Senat Bovenschulte muss bestehende Ausbauprojekte endlich umsetzen“

Straßenbahn-Überlegungen auf der Erdbeerbrücke
Eine Straßenbahn der BSAG

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die aktuelle Forderung von BUND und der Initiative „Einfach Einsteigen“, beim späteren Neubau der Erdbeerbrücke auch die Möglichkeit einer Straßenbahnverbindung mitzudenken. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Wenn Brücken neu geplant werden, muss eine künftige ÖPNV-Anbindung von Anfang an mitgedacht werden“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Für die CDU ist aber ebenso klar: Vorrang haben die teils seit Jahrzehnten bestehenden Projekte. „Der Senat Bovenschulte verliert sich gerne in immer neuen Ideen, während er bei den laufenden Ausbauvorhaben nicht vorankommt. In Osterholz stockt die Umsetzung der Straßenbahnverlängerung, auch in der Überseestadt fehlt es an Tempo. Bevor wir über eine Straßenbahn auf der Erdbeerbrücke in 20 oder 30 Jahren reden, brauchen wir jetzt endlich Ergebnisse bei den Vorhaben, die längst beschlossen sind“, merkt Jonitz an. „Die Verlängerung in Osterholz darf nicht weitere 40 Jahre dauern.“

Besonders dringlich sei die Frage der Brückensanierungen insgesamt. „Wir hören seit Monaten von einer geplanten Brückenbaugesellschaft – passiert ist nichts, es ist weiterhin unklar, wann diese ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch die von Senatorin Ünsal in Aussicht gestellten gesetzlichen Erleichterungen zur Beschleunigung sind weiter nur Ankündigungen. Bremen braucht endlich Klarheit, wie und wann die Sanierung und der Neubau der Weserbrücken organisiert und finanziert werden. Ohne eine funktionierende Infrastruktur droht die Verkehrswende im Stillstand zu enden und Bremen lahmgelegt zu werden.“

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„Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) auf genau diese Verkaufserlöse angewiesen ist“, kritisiert Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.