Aktuelles

Auf der Konferenz der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker im Hamburger Rathaus wurde die Zusage des Bundes, alle baureifen Verkehrsprojekte zu finanzieren, ausdrücklich begrüßt. Für Bremen, Bremerhaven und die ganze Region bedeutet dies einen entscheidenden Schub für die Mobilität und die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor allem eines: eine verwässerte Neuauflage ihres eigenen Vorschlags von vor einem Jahr.

Der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die einzig konsequente Folge ihres Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen Freitag. Dort musste Moosdorf zu den fragwürdigen Umständen der Frühpensionierung ihrer Staatsrätin Irene Strebl Rede und Antwort stehen.

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags, das Bremer Stahlwerk verstaatlichen zu wollen. „Die SPD verspielt mit diesem Beschluss das Vertrauen in den Standort Bremen.

Im Wissenschaftsausschuss wurde heute (1. Oktober) der neue Wissenschaftsplan 2030 des Senats diskutiert – aus Sicht der CDU-Fraktion ist er jedoch eine Enttäuschung. „Der Wissenschaftsplan setzt falsche Schwerpunkte und bleibt in zentralen Fragen Antworten schuldig“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Bremen steht an einem Scheideweg: Entweder wir versinken weiter im Sanierungsstau oder wir nutzen die Chance für eine echte Industrialisierung 2.0.“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie fordert ein klares Investitionsprogramm für Bremen und Bremerhaven.

Bremen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart.

Anlässlich des SPD-Landesparteitags (27. September 2025), auf dem unter anderem über die mögliche Fortführung des sogenannten Bildungskonsenses beraten wird, bekräftigt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Position der Christdemokraten: „Wir sind die Garanten für verlässliche Schulstrukturen im Land Bremen.

„Der Ausbildungsfonds ist ein Organisationsversagen auf ganzer Linie. Senatorin Schilling hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das weder funktioniert noch Akzeptanz hat.

„Stabile Gebühren? Versprochen – gebrochen. Seit der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft erleben die Menschen in Bremen nur eins: steigende Kosten. Erst die Abwassergebühren, jetzt wieder die Müllgebühren“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In der kommenden Sitzung der Umweltdeputation (Donnerstag, 25.

Mehrere zentrale Verkehrsvorhaben in Norddeutschland stehen derzeit auf der Kippe. Dazu zählen unter anderem die A26 in Hamburg, die A20 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der Ausbau der A21 bei Kiel.

„Wer Menschen angreift, weil sie Solidarität mit Israel zeigen, greift uns alle an. Antisemitismus hat auf unseren Straßen keinen Platz“, macht Frank Imhoff, religionspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, deutlich.