Aktuelles

Der im Bildungsföderalismus grundsätzlich erwünschte Wettbewerb um die besten Bildungssysteme drängt Bremen erneut ins Abseits. Nicht nur bei der Unterrichtsqualität, sondern auch im Bereich der Lehrkräfteversorgung hat das Bundesland große Probleme.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) auf, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger hat es nicht rechtzeitig schaffen können.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf. Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Gesetzentwurf für dieses unsinnige Prestige-Projekt strotzt nur so vor logischen Verrenkungen und Fehlern.

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei. „Die bremische Polizei wird als Arbeitgeber von Jahr zu Jahr unattraktiver.

Die hafenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, und der Bremerhavener Abgeordnete im Landeshafenausschuss, Thorsten Raschen, fordern Häfensenatorin Claudia Schilling auf, schnell für Klarheit über die Pläne zur Sanierung der Containerkaje in Bremerhaven zu sorgen.

Die Deputation für Kinder und Bildung hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit den Ergebnissen von Testungen der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 3 und 8 (VERA 3 und 8) befasst. Die in den zentralen Fächern Deutsch und Mathematik lassen weiterhin keinerlei Wende zum Positiven erkennen. Vielmehr zeigt der Trend steil nach unten.

Reformstau im Bereich des Finanzsenators und personelle Unterbesetzung in den Finanzämtern sind Ursache dafür, dass Bürger und Unternehmen nirgendwo in Deutschland länger auf ihren Steuerbescheid warten als in Bremen.

Fehlende Verwendungsnachweise im Rechenschaftsbericht des Kulturressorts für das Jahr 2021 haben die CDU-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, eine Sondersitzung der Deputation für Kultur zu beantragen. Diese findet nun morgen,19. Januar 2023, statt. Zuvor war vom Kulturressort geplant, die Deputationsvorlage lediglich im Umlaufverfahren abnicken zu lassen.

Das Zweckbündnis aus SPD, Grünen und Linken bleibt bei der Stärkung direkter Bürgerbeteiligung weit hinter seinen Ankündigungen zurück.

„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.

Trotz anderweitiger Behauptung des SPD-Innensenators erfährt die Personaldecke der Bremer Polizei seit Jahren keinen nennenswerten Aufwuchs, und die vereinbarten Zielzahlen werden nicht erreicht.