Aktuelles

„Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchen Klarheit. Sie brauchen Rechtssicherheit. Und die Bremerinnen und Bremer müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei neutral, unabhängig und unparteiisch handelt.

„Gefühlt haben wir verlernt, wie Winter geht. Einige Zentimeter Schnee am Freitag und schon fährt in Bremen über Tage nichts mehr. Das ist für eine Großstadt nicht akzeptabel. Wer Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge ernst nimmt, muss auch im Winter handlungsfähig bleiben“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die Arbeitsmarktzahlen für das Jahr 2025 sind aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ein deutliches Warnsignal. Mit durchschnittlich rund 43.300 Arbeitslosen und einer Quote von 11,5 Prozent verzeichnet das Land den höchsten Wert seit 2011 – und bleibt damit bundesweit trauriger Spitzenreiter. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist wieder gestiegen.

„Das Gutachten ist kein Wunschzettel, sondern eine Warnung“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den aktuellen Prüfbericht vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Dieser sieht erhebliche finanzielle und strukturelle Herausforderungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bremen.

Der Personalbericht der Finanzbehörde für das Jahr 2024 zeigt einen neuen Rekord: Rund 62.000 Beschäftigte arbeiten inzwischen im öffentlichen Dienst in Bremen. Allein in der Kernverwaltung kamen im vergangenen Jahr 630 Stellen hinzu, die Personalkosten steigen rasant.

„Es werden durch den Senat Bovenschulte immer neue Wege gesucht, den Menschen in Bremen tiefer ins Portemonnaie zu greifen. Was fehlt, ist ein schlüssiger Plan für den Ausbau des ÖPNV“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das jetzt vorliegende Gutachten zur ÖPNV-Finanzierung.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die neue Bremer Jahrmarktgebührenordnung für rechtswidrig erklärt. Damit erleidet der rot-rot-grüne Senat unter Bürgermeister Bovenschulte eine deutliche juristische und politische Niederlage.

Der vom Senat beschlossene Wissenschaftsplan 2030 verfehlt die Anforderungen an eine zukunftsfähige Wissenschaftspolitik. Was Bürgermeister Bovenschulte als „Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen“ darstellt, ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein ambitionsloses, falsch priorisiertes und verspätetes „Weiter so“.

Der außergerichtliche Vergleich zwischen dem Senat Bovenschulte und den Schulen in freier Trägerschaft bestätigt, was seit Jahren bekannt ist: Die staatlichen Zuschüsse reichen nicht aus, um einen verlässlichen Schulbetrieb sicherzustellen. Die zugesagte Nachzahlung von 4,3 Millionen Euro muss jetzt der Anfang für eine Neuaufstellung der Finanzierung der freien Schulen sein.

„Da wird der neuen Innensenatorin Eva Högl gleich zu Beginn deutlich, wie die linken Koalitionspartner bei Fragen der inneren Sicherheit agieren“, kommentiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn es konkret wird bei innerer Sicherheit, kommt von den Linken keine Unterstützung, sondern nur Blockadehaltung.“ 

Innensenator Ulrich Mäurer verlässt diese Woche Bremens politische Bühne. Sein Abschiedsinterview ist ein Paukenschlag und eine Abrechnung mit der eigenen rot-rot-grünen Koalition. Seine Worte zeigen schonungslos, was in der Bremer Innen- und Migrationspolitik seit Jahren schiefläuft. „Mäurer hat früh erkannt, wo die Probleme liegen“, kommentiert Dr.

Zu dem heute (8. Dezember 2025) vorgestellten Investitionsprogramm des rot-rot-grünen Senats äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher.