Aktuelles

Der Beschluss des Bundestages, bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die militärisch notwendige Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen, ist ein Meilenstein für das Land Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

„Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) auf genau diese Verkaufserlöse angewiesen ist“, kritisiert Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Wir haben das Personalkarussell der Senate Bovenschulte intensiv geprüft, und sehen ein Muster“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses.

Wie erwartet brachte die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss (7. November 2025) wenig Licht in die Affäre um den vorzeitigen Ruhestand von Staatsrat Sven Wiebe. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke) blieb eine schlüssige Erklärung schuldig.

„Was uns da präsentiert wurde, ist nichts anderes als eine lose Sammlung ohnehin bekannter Zahlen, viele davon veraltet“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Gemeint ist die vorgestellte Vorlage in der Sitzung der Deputation für Soziales, Jugend und Integration (6. November) zum sogenannten Sozialmonitoring.

„Jetzt darf keine lange Unsicherheit entstehen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung liegt die Verantwortung nun bei den Ländern, für eine klare Vorgabe zu sorgen.

„Wer ein öffentliches Amt bekleidet, schuldet der Öffentlichkeit Wahrheit und Aufklärung“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. Am Freitag (7.

„Das ist ein Sieg für Transparenz, für Kontrolle und ein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen. Demnach muss die Sozialbehörde gegenüber der CDU-Abgeordneten Hetav Tek bislang geschwärzte Teile einer Akte offenlegen.

„Im Hafenausschuss war das nie Thema“, ärgert sich Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die jüngsten Planungen rund um den Neubau der Drehbrücke über den Verbindungshafen.  „Im Gegenteil: Bislang wurde uns versichert, das Vorhaben solle zeitsparend als Ersatzneubau umgesetzt werden, für den kein Bebauungsplan notwendig ist.

„Der Senat Bovenschulte legt eine Strategie vor, die sich selbst feiert, aber keine Wirkung belegt“, kommentiert Heiko Strohmann, Vorsitzender der Deputation für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Vorlage „Integrierte Drogenhilfestrategie“ zur Sitzung der Deputation für Gesundheit (4. November).

„Ein Monitoring, das nicht zeigt, welche Maßnahme was bringt, ist kein Monitoring, es ist ein Papier ohne Aussagekraft“, kritisiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Klimacontrollingausschusses, den Monitoring-Bericht zur Umsetzung der Bremer Klimaschutzstrategie 2038, der am Donnerstag (30.