Aktuelles

Durch organisatorisches Versagen hat die rot-grün-rote Landesregierung das Migrationsamt während der letzten Jahre personell und finanziell erheblich zu gering ausgestattet. Das geht aus einer Mitteilung des Senats vom 6. Dezember hervor.

Mit Blick auf den Bildungsnotstand in Bremen fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die SPD-geführte Bildungsbehörde zu einem ungeteilten Engagement für die Schulen in freier wie in staatlicher Trägerschaft auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „In keinem Bundesland werden die Einrichtungen in freier Trägerschaft so nachteilig bezuschusst wie in Bremen.

Nur unter Bauchschmerzen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion der übereilten Änderung der Regierungsfraktionen zur Stichtagsregelung für den Kita-Eintritt zustimmen.

Der Senat muss einer drohenden Überlastung des bremischen Gesundheitssystems infolge grassierender Atemwegserkrankungen entschiedener begegnen.

Die prekäre Finanzlage der Kinder- und Jugendfarm Habenhausen steht sinnbildlich für die mangelnde Unterstützung weiter Teile der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch den bremischen Senat.

Der seit Wochen von Bürgermeister Bovenschulte angekündigte Innenstadtgipfel blieb am Montag, 28. November, ohne Ergebnisse. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich ernüchtert: „Diese Schauveranstaltung war völlig unnütz.

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, dazu: „Mit diesem Fall macht uns der Senat mal wieder überregional lächerlich und bewirbt sich um seinen nächsten Auftritt bei extra 3.

"Das ist völlig hanebüchen", sagt Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur neuesten fixen Idee des Landesvorstandes der Grünen. Am morgigen Samstag will der Vorstand der Umweltpartei seinen Mitgliedern vorschlagen, den Passagierflugverkehr im Hans-Koschnick-Airport einzustellen und das Areal in einen Werksflughafen umzuwandeln.

Die heute vorgestellten Pläne des Senats zum Parkhaus Mitte und zum neuen Uni-Campus entpuppen sich erneut als unverbindliche Ankündigungen. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt verärgert fest: „Bürgermeister Bovenschulte setzt die erfolglose Innenstadtentwicklungs-Ankündigungspolitik seines Vorgängers Carsten Sieling nahtlos fort.

Eine Mischung aus Fehlentscheidungen und grüner Blockadepolitik wird das Verkehrschaos in Bremen künftig noch weiter zuspitzen. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das neue Gutachten zu den Weserbrücken offenbart die tiefgreifenden Folgen jahrelanger Abwehrkämpfe der Grünen gegen jede Form motorisierter Mobilität.

Das Polizeikommissariat Mitte wird in seiner Einsatzfähigkeit durch Baumaßnahmen der Verkehrssenatorin unnötig behindert. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Frau Dr. Schaefer muss ihre über Gebühr großzügig angelegte Baustelle umgehend auf das Allernötigste beschränken.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, erläutert: „Jahrelang hat die linke Koalition jedes Detail ihrer Flüchtlingspolitik öffentlich zur Schau getragen.