Aktuelles

„Es ist gut, dass Land und Stadt sich zusammengerauft haben. Niemand hat ein Interesse daran, dass Bremerhaven zahlungsunfähig wird“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zur Verständigung zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven im Haushaltsstreit. Damit ist die akute Gefahr der Pleite der Seestadt vorerst abgewendet.

„Wir begrüßen den Pilotversuch der Bundespolizei ausdrücklich. Der Taser ist ein wirksames Einsatzmittel, das Leben retten kann, indem er Schusswaffeneinsätze vermeidet“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Christdemokraten fordern seit Jahren, die Bremer Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten.

„Die Drogenpolitik des Senats Bovenschulte ist gescheitert. Millionen Euro fließen in Container, Konsumräume und Büroetagen von Trägern, aber nicht in Therapien, Entgiftung, Entzug und Wiedereingliederung. Das Ergebnis: mehr Elend, mehr Kriminalität, mehr Verzweiflung auf unseren Straßen.

Zum Rücktritt von Bildungssenatorin Sascha Aulepp erklärt die Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Dr. Wiebke Winter:

Bürgermeister Andreas Bovenschulte schweigt weiter zur Senatsumbildung und lässt die Menschen in Bremen und Bremerhaven im Dunkeln tappen. Dazu erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den öffentlichen Vorstoß von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), die eine Bebauung des ehemaligen Rennbahngeländes erneut ins Gespräch gebracht hat.

„Die Bremer Innenstadt ist das Herz unserer Stadt – und dieses Herz schlägt seit Jahren immer schwächer. Wir brauchen jetzt eine politische Herzdruckmassage, damit Bremen nicht weiter an Attraktivität verliert“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Ulrich Mäurers Rückzug zeigt, wie tief die Krise des Senats Bovenschulte ist“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den angekündigten Rücktritt des Innensenators. „Mäurers Abgang inmitten der Legislatur zeigt: Der Druck innerhalb der Koalition war zu groß.

„Das ist pure Doppelmoral: Erst zwingt der Senat Bovenschulte die Unternehmen in einen teuren Ausbildungsfonds – und jetzt muss er selbst fast eine halbe Million Euro zahlen, weil er zu wenig ausbildet“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Der Landesaktionsplan, den der Senat Bovenschulte heute (14.August 2025) der Sozialdeputation vorlegt, ist vor allem ein Katalog guter Absichten, der mit den Plänen der anderen Bundesländer mithalten soll – aber kein verbindlicher Fahrplan für echte Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen in Bremen“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaft

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen reagiert mit scharfer Kritik auf die erneute Kostenexplosion bei der geplanten Straßenbahn-Querverbindung Ost zwischen Bennigsenstraße und Julius-Brecht-Allee. Die veranschlagten Gesamtkosten sind seit der ursprünglichen Planung inzwischen weit mehr als verdoppelt worden.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert die sofortige Einführung der elektronischen Fußfessel im Land Bremen. „Im Jahr 2024 gab es allein in der Stadtgemeinde Bremen fast 1800 Fälle häuslicher Gewalt. Besonders oft sind Frauen betroffen“, erklärt dazu Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Fraktion. „Wir wollen diese Frauen besser schützen und dafür die elektronische Fußfessel einführen.