Aktuelles

Die jüngste Steuerschätzung offenbart für Bremen ein Haushaltsloch von rund 47 Millionen Euro im kommenden Jahr und ein weiteres Minus von 50 Millionen Euro für 2027. Für Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist klar: 

„Im Februar hieß es noch, unser Antrag sei 'überflüssig' und das Problem gebe es nicht.

„Das ist kein Einzelfall mehr, sondern inzwischen ein besorgniserregendes Muster“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, Mitglied des Controllingausschusses, die kurzfristige Absage der morgigen Ausschusssitzung. Grund: Mehrere Vorlagen wurden, entgegen der geltenden Frist von zwölf Tagen, nicht rechtzeitig vom Ressort eingereicht. „Die Termine für die Berichte stehen seit Monaten fest.

Nach dem Totalausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin den Rücktritt der Justizsenatorin Claudia Schilling sowie eine schnelle und lückenlose Aufklärung.

„Wir machen uns große Sorgen um Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. „Zwei weitere Jahre mit Rot-Rot-Grün: das bedeutet noch mehr Armut, noch mehr Kriminalität, noch mehr Stillstand.

„Während der Drogenhandel in unseren Häfen floriert, versickern Hinweise auf Verbrechen im digitalen Nirwana. Was Justizsenatorin Claudia Schilling da verantwortet, ist nicht nur peinlich, es ist höchst gefährlich“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Als „Irrweg“ bezeichnet Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, das Pilotprojekt, wonach die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in Zukunft keine Schwarzfahrer mehr anzeigen wird. Auf dieses Vorgehen hatten sich der BSAG-Vorstand und das Verkehrsressort auf Wunsch von Rot-Rot-Grün verständigt.

Auf der jüngsten Sprechertagung der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Wiesbaden wurde ein klares Signal für eine pragmatische, technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik gesetzt.

Zur bevorstehenden Entlassung der Staatsrätin für Arbeit, Karin Treu, äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und übt scharfe Kritik am Krisenmanagement des Senats Bovenschulte.

„Der Countdown läuft, aber der Senat Bovenschulte hinkt hinterher“, warnt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um die stockende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 und die schleppende Vorbereitung durch die Bildungssenatorin.

Mehr als jeder vierte Mensch in Bremen lebt in Armut. Das ist die traurige Bilanz des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bremen liegt mit 25,9 Prozent bei der Armutsquote erneut bundesweit an der negativen Spitze. „Kein anderes Bundesland steht schlechter da.

„Die Menschen wünschen sich eindeutig eine andere Regierung in Bremen“, stellt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, fest. Bei einer repräsentativen Umfrage zur Halbzeit der Legislaturperiode haben die Bremerinnen und Bremer der rot-grün-roten Landesregierung ein mangelhaftes Zwischenzeugnis ausgestellt.