Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf die jüngsten Steuerpläne aus Reihen der SPD. Einige Sozialdemokraten – darunter Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte – hatten eine Erhöhung der Steuerquote ins Spiel gebracht. Diskutiert werden etwa höhere Erbschaftssteuern sowie eine Erhöhung der Einkommensteuer. Dazu erklärt Dr.

„Dass Menschen, die sich aktiv für Umweltschutz einsetzen wollen, allein gelassen werden, ist schlicht nicht hinnehmbar“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In der nächsten Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft (20. August 2025) fordert er einen ausführlichen Bericht zum Zustand und zur Versorgungslage rund um die Gelbe Tonne.

„Die Straßen rund um die Überseestadt sind Einfallstore für Raser und Poser. Hier müssen gezielte Verkehrslenkungs- und Kontrollmaßnahmen erfolgen, sonst verlagert sich das Problem nur und bleibt ungelöst“, fordert Kerstin Eckardt, Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus der Überseestadt.

„SPD und Bildung – stets bemüht, so lahm wie verbohrt.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den Senat Bovenschulte für seine ideen- und mutlose Bildungspolitik.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine zügige und vollständige Beseitigung der Wasserpest im Werdersee. „Die aktuelle Situation ist nicht tragbar. Badegäste können sich in der Pflanze verfangen, Sportvereine müssen ihren Betrieb einstellen, und der Senat Bovenschulte lässt alle Betroffenen im Stich“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

„Die neuen BKA-Zahlen sind ein Alarmsignal: Bremerhaven auf Platz 4 der kriminalitätsbelastetsten Städte Deutschlands, Platz 2 bei Raubdelikten und Wohnungseinbrüchen. Und was macht der rot-rot-grüne Senat? Er bricht sein Versprechen von 580 Polizeistellen und will nur 540 realisieren.

„Jahrelang hat die SPD genau diese Maßnahme verhindert – und nun erklärt sie fast schon beiläufig plötzlich die Schließung des Zolltors Roter Sand und den Neubau an der Alfred-Wegener-Straße. Das ist schon bemerkenswert dreist“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Während andere Städte längst liefern, kommt Bremen beim Hitzeschutz nicht voran“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Mit gerade einmal 17 öffentlichen Trinkwasserbrunnen steht Bremen erschreckend schlecht da – und Rot-Rot-Grün feiert die Ankündigung von sechs weiteren als 'gelebte Gesundheitsvorsorge'.

„Was in der Gabriel-Seidl-Straße passiert, ist verkehrspolitischer Dilettantismus – und vor allem: brandgefährlich“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die chaotische Fahrradständer-Aktion des Verkehrsressorts. „Statt für mehr Rettungssicherheit zu sorgen, werden neue Engstellen geschaffen.

„Es ist höchste Zeit, dass Innensenator Mäurer nicht nur Maßnahmen ankündigt, sondern handelt und durchgreift“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Daten des Bundeskriminalamts belegen: Bremen ist die unsicherste Großstadt in Deutschland, keine andere Metropole hat eine höhere Kriminalitätsquote.

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Sigrid Grönert, unterstützt den aktuellen Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Geflüchtete ausdrücklich: 

„Die verkehrliche Lage in der Bremer Innenstadt ist chaotisch und der Senat liefert keine Lösungen“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die seit Jahren ausbleibende Koordination bei zentralen Infrastrukturprojekten.