Aktuelles

„Was wir hier erleben, ist ein Skandal: borniert, abgehoben, teuer“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur Versetzung der Umweltstaatsrätin Irene Strebl in den einstweiligen Ruhestand.

Dritte Nacht in Folge: Die Zerstörungsserie von Autoreifen geht in Bremen weiter. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Zu der Reifenbeschädigung äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „160 kaputte Autoreifen in einer Nacht, das ist kein Dummejungenstreich, das ist massiver Vandalismus. Hier werden die Bremerinnen und Bremer gezielt verunsichert, hier wird Sachschaden in fünfstelliger Höhe angerichtet.

„Wir wissen nicht, wo die jungen Menschen bleiben“, fasst Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das Kernproblem zusammen. In Bremen gibt es bis heute keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele inklusiv beschulte Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf nach der Schule tatsächlich in einer Ausbildung oder Arbeit ankommen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Normenkontrollanträge gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein neues finanzwissenschaftliches Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Dr.

Bremen ist wieder Letzter. Zum fünften Mal in Folge landet unser Bundesland im INSM-Bildungsmonitor der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf Platz 16. Während die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg (Platz 3) und Berlin (Platz 11) aufholen, tritt Bremen auf der Stelle.

„Wir brauchen klare Regeln, bauliche Verbesserungen und endlich eine vernünftige Verkehrslenkung“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Verkehrssituation in den Wallanlagen wird Thema in der morgigen (9. September) Stadtbürgerschaft sein. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag (Drs.

„Die Anhörung hat gezeigt: Das Gesetz hat Mängel, die dringend behoben werden müssen“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zur neuen Baumschutzverordnung hat heute (4.September) in der Deputation für Umwelt deutlich gemacht, wo Nachbesserungsbedarf besteht.

„Hamburg macht vor, Bremen schaut zu – beim kostengünstigsten Bauen bleibt der Senat Bovenschulte ein Bremsklotz“, sagt Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Hintergrund ist der neue Sachstandsbericht zum „Bremer Weg zum kosteneffizienten Bauen“, den der Senat am Mittwoch (3. September) vorgestellt hat.

„Die Sportvereine brauchen Planungssicherheit. Jetzt, nicht erst in einem Jahr“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Er kritisiert den Senat Bovenschulte für sein zögerliches Handeln im Umgang mit der Wasserpest im Werdersee und hat dazu einen Fragenkatalog in die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft eingebracht.

„Die Bildungsbehörde muss endlich aufhören, sich jeweils die passende Berechnungsgrundlage herauszusuchen“, fordert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um die Anzahl der Kinder, die in Bremen keine Kita besuchen. Das Ressort spricht von rund 2.500.

Die Entscheidung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke), Bremen und Bremerhaven im kommenden Jahr von der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin zurückzuziehen, stößt bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf scharfe Kritik und Unverständnis. „Das ist ein schwerer Fehler.