Aktuelles

Trotz anderweitiger Behauptung des SPD-Innensenators erfährt die Personaldecke der Bremer Polizei seit Jahren keinen nennenswerten Aufwuchs, und die vereinbarten Zielzahlen werden nicht erreicht.

Der Bremer Senat hat völlig unzureichend auf die schon 2020 stark ansteigenden Fälle von Kindeswohlgefährdungen reagiert. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich erheblich besorgt: „Die Notaufnahmen für gefährdete Kinder und Jugendliche in der Stadt Bremen sind völlig überlastet.

Entgegen jahrelangen Beteuerungen scheitert SPD-Innensenator Mäurer auf ganzer Linie bei der Aufgabe, die bremische Polizei für die Strafverfolgung besser aufzustellen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bewertet den niederschmetternden Lagebericht des Senats vom 11.

Mit unnützen Verkehrsexperimenten und schlechtem Baustellenmanagement behindert die grüne Umweltsenatorin die Mobilität der Menschen in Bremen. Das geht aus einer aktuellen, bundesweiten Studie des Verkehrsdienstleisters Inrix hervor.

Die CDU-Bürgerschafsfraktion wendet sich in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation gegen die geplante grundsätzliche Vergabe von gewerblichen Grundstücken per Erbbaurecht im Technologiepark und in der Airport-Stadt. „Gut gemeint ist mal wieder das Gegenteil von gut gemacht.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern am 16. Dezember 2022. 

Laut Klinik-Barometer rechnen nur noch 6 Prozent aller deutschen Krankenhäuser im Jahr 2023 mit einem positiven Ergebnis.

Noch gestern hat die Mobilitätssenatorin, Dr. Maike Schaefer, die Verkehrsbetriebe in Bremen dazu aufgefordert, bestehende Leistungsverträge trotz Grippewelle zu erfüllen. Heute muss die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), deren Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Schaefer ist, verkünden, dass das Leistungsangebot nochmals bis auf Weiteres reduziert wird. 

Mit der unbefristeten Verpachtung der letzten freien Gewerbefläche im Bereich der Airport-Stadt an den Kulturbeutel e.V. untermauert der rot-grün-rote Senat seine wirtschaftsfeindliche Grundhaltung.

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.

„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer steuert mit ihrer Personalpolitik an den Notwendigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel vorbei.