Aktuelles

„Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit eine pauschale Verschärfung ohne Augenmaß“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die geplante neue Baumschutzverordnung. Diese soll am kommenden Donnerstag (5. Juni) in der Deputation für Umwelt verabschiedet werden. Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage ab.

„Eine Mobilitätsentscheidung dieser Tragweite per Los zu treffen, ist absurd. Wir brauchen die besten Konzepte, nicht einen vom Zufall bestimmten Anbieter“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Am kommenden Donnerstag (5. Juni) startet in Bremen das Losverfahren zur Vergabe von E-Scooter-Lizenzen für die Jahre 2025 bis 2028.

„Wir fordern eine vollständige politische und juristische Klärung des Skandals“, sagt Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Auf Initiative von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer steht bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Bremerhaven (11. bis 13. Juni) das Thema Feuerwerksverbot auf der Tagesordnung. Das sorgt nicht nur beim lokalen Feuerwerkshersteller Comet Feuerwerk für Irritationen.

„Ein derartiger Vorfall ist besorgniserregend und muss umgehend aufgeklärt werden“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Hinweis des Verfassungsschutzes, dass Lerngruppen von Bremer Schulen ATIB-Gemeinden in Bremen Nord und Bremen Ost besucht haben.

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.

„Wir können solche Taten nicht länger hinnehmen und als Lappalien abtun“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Heute ist ein guter Tag für die Universität und den Wissenschaftsstandort Bremen“, freut sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die Auszeichnung von gleich zwei Bremer Forschungsprojekten als sogenannte Exzellenzcluster. Diese Spitzenforschungsprojekte erhalten eine spezielle finanzielle Förderung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion regt an, künftig eine Schule in Bremen oder Bremerhaven nach der Holocaust-Überlebenden und Zeitzeugin Margot Friedländer zu benennen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Neubau handelt oder eine bestehende Schule diesen Namen annimmt. Entscheidend ist das Zeichen: gegen das Vergessen und für die Verantwortung.

„Wer zentrale Plätze umbaut, muss alle Menschen im Blick haben“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, im Streit um die Neugestaltung der Domsheide, aus dessen Diskussion die Behindertenverbände jetzt aussteigen.