Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die Berichterstattung zur zunehmenden Nutzung von Leasing-Modellen für Dienstfahrräder zum Anlass, ihre Forderung nach einer Einführung eines attraktiven Leasing-Modells auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu bekräftigen.

Gestern hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als Reaktion auf die von der Europäischen Kommission geforderte Gasverbrauchsreduktion in den Mitgliedsstaaten ein weiteres Energiesicherungspaket vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass zum 1. Oktober 2022 auch die Braunkohlereserve aktiviert wird und die Gasspeicher bis zum 1.

Monatelang hat der Senat, ohne Grundlage belegbarer Daten, Bremen immer als Spitzenreiter bei der Impfquote bundesweit propagiert. Auf wiederholter Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion konnte er nie eine saubere Statistik nach Postleitzahlen und einen tatsächlichen Impfstand der Bremerinnen und Bremer vorlegen, ein zentrales Impfregister lehnte er ab.

Die Reaktion von Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) auf das angekündigte Aus der Bundesmittel für Sprachförderung in Kitas ist völlig unzureichend.

In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro. Das entspricht mehr als zehn Prozent des Landeshaushaltes 2022. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den leichtfertigen Umgang mit Steuergeld.

Das Bundesland Bremen muss Armut und Einsamkeit im Alter endlich mit System bekämpfen. Zeitgemäße Mittel und Wege dafür zeigt das neue seniorenpolitische Leitbild „Den Jahren mehr Leben“ auf, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 12. Juli der Öffentlichkeit vorstellte.

Die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft ist schon offiziell informiert, die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion natürlich im persönlichen Gespräch und durch persönliche Nachricht! Nun heißt es auch in aller Öffentlichkeit Danke zu sagen an unseren geschätzten Kollegen Christoph Weiss!

Bremen hinkt beim Ausbau öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge deutlich hinterher. Neueste Zahlen der Bundesnetzagentur vom Juni sehen das Bundesland beim Ausbau frei zugänglicher Schnellladepunkte auf dem drittletzten Platz unter den Bundesländern.

Das dauerhafte Missmanagement von Rot-Grün-Rot beim Ausbau und der Qualitätssicherung von Bremens Kitalandschaft wird zur Gretchenfrage für Kinder, Familien und Arbeitgeber. Um den drohenden Zusammenbruch der Kita-Versorgung in der Hansestadt abzuwenden, bringt die CDU-Bürgerschaftsfraktion deshalb ein Sofortkonzept mit sieben Punkten in die nächste Stadtbürgerschaft ein.

Bremen ist das weit abgeschlagene Schlusslicht unter den Bundesländern im Kampf gegen die Armut. Das ist der erschreckende Befund des gestern in Berlin vorgestellten Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Die endgültig gescheiterten Pläne zur Erneuerung des Gebäude-Komplexes Kaufhof-Karstadt-Parkhaus-Mitte sind logische Konsequenz einer Kette schwerer politischer Fehler.

Über Digitalisierung und Automatisierung hinaus muss das Land Bremen auch durch massive Investitionen in bauliche Infrastrukturen die Zukunft der Bremischen Häfen sichern. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf neueste internationale Zahlen und erste Vorab-Veröffentlichungen zum Hafenentwicklungskonzept 2035.