Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat einen neuen Vorstand. Dr. Wiebke Winter übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Die Wahl der 29-Jährigen erfolgte von den 24 Fraktionsmitgliedern mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Zu ihren Stellvertretern wurde erneut Martin Michalik bestätigt, Heiko Strohmann wurde neu in das Gremium gewählt.

„Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Prognos-Studie schafft endlich die Faktenbasis, die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Sie ist ein überfälliger Beitrag zur Versachlichung der Debatte.

„Erst blockieren die Grünen seit Monaten dringend notwendige Reformen am Bremer Standard, jetzt wollen sie auch noch ein neues Regelwerk samt Beirat einführen. Das zeigt: Die Grünen haben endgültig den Bezug zur Realität verloren“, kritisiert Dr.

„Eine Internationale Bauausstellung ist ein Format für Städte mit strategischem Mut, mit Planungskompetenz und mit einer Verwaltung, die liefern kann. Bremen erfüllt derzeit kaum eines dieser Kriterien“, sagt Dr. Oguzhan Yazici, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Dass ein Museum die Stadt Bremen verklagen muss, um einen verbindlichen Vertrag durchzusetzen, ist ein politischer Offenbarungseid“, erklärt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußert sich zu den Haushaltseckwerten 2026/2027 des Senats Bovenschulte:

„Was wir derzeit beim EnergyPort erleben, ist das Ergebnis politischer Versäumnisse und struktureller Trägheit“, reagiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die sich zuspitzende Lage rund um das wichtige Infrastrukturprojekt in Bremerhaven. Aus Sicht der Christdemokraten droht dem Projekt das gleiche Schicksal wie dem gescheiterten OTB.

Hamburg, Hannover, Göttingen, Oldenburg und jetzt auch Osnabrück: Immer mehr Städte im Norden investieren in die Ausbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Doch Bremen, bislang einziges Bundesland ohne eigenes Medizinstudium, verschläft diese Entwicklung weiter, mit fatalen Folgen für die Gesundheitsversorgung der Zukunft.

„Wer das Bremer Viertel stabilisieren will, kann es nicht weiter zur Drogen-Drehscheibe machen“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Pläne des privaten Gesundheitsdienstleisters Ameos, ausgerechnet am Ziegenmarkt eine neue Substitutionspraxis für Drogenabhängige zu eröffnen.

„Wer keine Feuerwehrschule hat, kann keine Feuerwehrleute ausbilden“, bringt es Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. Konkret geht es um die Beantwortung einer Berichtsbitte der CDU-Fraktion zum Sachstand der Feuerwehrschule in der Deputation für Inneres (5. Juni).

Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zeigt sich Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ernüchtert. „Wir hatten uns von dieser Sitzung erhofft, dass der Senat Bovenschulte und besonders Justizsenatorin Schilling Verantwortung übernehmen.

Mit Entsetzen reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die angeblichen Pläne des Landes Niedersachsen, im Herzen der Bremerhavener Innenstadt eine Maßregelvollzugsklinik für psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter einzurichten.