Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht ihre Normenkontrollanträge gegen den Nachtragshaushalt 2023 und den Haushalt 2024 durch ein neues finanzwissenschaftliches Gutachten bestätigt. „Der Senat Bovenschulte hat die Schuldenbremse ohne tragfähige Begründung ausgehebelt. Das ist verfassungsrechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos“, erklärt Dr.

Bremen ist wieder Letzter. Zum fünften Mal in Folge landet unser Bundesland im INSM-Bildungsmonitor der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ auf Platz 16. Während die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg (Platz 3) und Berlin (Platz 11) aufholen, tritt Bremen auf der Stelle.

„Wir brauchen klare Regeln, bauliche Verbesserungen und endlich eine vernünftige Verkehrslenkung“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Verkehrssituation in den Wallanlagen wird Thema in der morgigen (9. September) Stadtbürgerschaft sein. Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag (Drs.

„Die Anhörung hat gezeigt: Das Gesetz hat Mängel, die dringend behoben werden müssen“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die von der CDU-Fraktion beantragte öffentliche Anhörung zur neuen Baumschutzverordnung hat heute (4.September) in der Deputation für Umwelt deutlich gemacht, wo Nachbesserungsbedarf besteht.

„Hamburg macht vor, Bremen schaut zu – beim kostengünstigsten Bauen bleibt der Senat Bovenschulte ein Bremsklotz“, sagt Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Hintergrund ist der neue Sachstandsbericht zum „Bremer Weg zum kosteneffizienten Bauen“, den der Senat am Mittwoch (3. September) vorgestellt hat.

„Die Sportvereine brauchen Planungssicherheit. Jetzt, nicht erst in einem Jahr“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Er kritisiert den Senat Bovenschulte für sein zögerliches Handeln im Umgang mit der Wasserpest im Werdersee und hat dazu einen Fragenkatalog in die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft eingebracht.

„Die Bildungsbehörde muss endlich aufhören, sich jeweils die passende Berechnungsgrundlage herauszusuchen“, fordert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um die Anzahl der Kinder, die in Bremen keine Kita besuchen. Das Ressort spricht von rund 2.500.

Die Entscheidung von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Die Linke), Bremen und Bremerhaven im kommenden Jahr von der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin zurückzuziehen, stößt bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf scharfe Kritik und Unverständnis. „Das ist ein schwerer Fehler.

„Es ist gut, dass Land und Stadt sich zusammengerauft haben. Niemand hat ein Interesse daran, dass Bremerhaven zahlungsunfähig wird“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zur Verständigung zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven im Haushaltsstreit. Damit ist die akute Gefahr der Pleite der Seestadt vorerst abgewendet.

„Wir begrüßen den Pilotversuch der Bundespolizei ausdrücklich. Der Taser ist ein wirksames Einsatzmittel, das Leben retten kann, indem er Schusswaffeneinsätze vermeidet“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Christdemokraten fordern seit Jahren, die Bremer Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten.

„Die Drogenpolitik des Senats Bovenschulte ist gescheitert. Millionen Euro fließen in Container, Konsumräume und Büroetagen von Trägern, aber nicht in Therapien, Entgiftung, Entzug und Wiedereingliederung. Das Ergebnis: mehr Elend, mehr Kriminalität, mehr Verzweiflung auf unseren Straßen.

Zum Rücktritt von Bildungssenatorin Sascha Aulepp erklärt die Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Dr. Wiebke Winter: