Koalitionsvertrag und Realität: Senat Bovenschulte bleibt hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück
Dr. Winter: „Bremen braucht endlich eine Regierung, die die Zukunft gestaltet, statt sich im Streit zu verheddern“
Der Senat Bovenschulte löst zentrale Versprechen nicht ein – und in wichtigen Politikfeldern steht Bremen heute kaum besser da als zu Beginn der Legislaturperiode.
Überbelegung der JVA Bremen
Zeimke: „Der Strafvollzug arbeitet im Dauer-Notbetrieb“
Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert.
CDU-Fraktion fordert klare und unverzügliche Distanzierung des Senats Bovenschulte
Dr. Winter: „Linke ist im Senat untragbar!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Veran
Senat verschleppt Forensik-Krise: CDU-Fraktion erzwingt Handeln
Bensch: „Erst durch unseren Druck nimmt Senat Bovenschulte Forensik-Probleme wieder auf“
„Ein halbes Jahr Stillstand, während in der Forensik Menschen untergebracht werden müssen, für die es längst keine Plätze mehr gibt.
Entscheidung mit Signalwirkung
CDU-Fraktion gewinnt vor Gericht: Rechte der Opposition gestärkt
„Das ist ein Sieg für Transparenz, für Kontrolle und ein gutes Zeichen für unsere parlamentarische Demokratie“, kommentiert Dr.
Hausbesetzung in der Neustadt: CDU-Fraktion fordert sofortiges Eingreifen des Innensenators
Lübke: „Rechtsbruch darf nicht toleriert werden“
„Hier geht es nicht um einen harmlosen Protest, sondern um die gezielte Missachtung von Recht und Gesetz“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bremer Senatorinnen
Eckhoff: „Bovenschulte darf das nicht einfach laufen lassen“
„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finan
Forensische Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost: CDU-Fraktion reicht Anfrage ein, verlangt Aufklärung über politische Einflussnahme
Bensch: „Höchste Zeit für menschenwürdige Psychiatrie“
„Die forensische Psychiatrie ist eine sicherheitsrelevante Aufgabe“, sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
CDU-Fraktion unzufrieden über Erkenntnisse aus der Sondersitzung des Rechtsausschusses
Dr. Winter: „Senat Bovenschulte handelt bei Justizskandal verantwortungslos“
Nach der Sondersitzung des Rechtsausschusses zeigt sich Dr. Wiebke Winter, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ernüchtert.
CDU-Fraktion lehnt niedersächsische Pläne für einen Maßregelvollzug in Bremerhaven ab!
Schnittker/Raschen: „Ein Unding ohne jede Rücksprache: Bremerhaven ist kein Experimentierfeld“
Mit Entsetzen reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die angeblichen Pläne des Landes Niedersachsen, im Herzen der Bremerhavener Innenstadt eine Maßregelvollzugsklinik für psychisch krank
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu Justizskandal
Dr. Winter: „Der Fall wirft schwerwiegende Fragen auf, die endlich umfassend beantwortet werden müssen“
„Wir fordern eine vollständige politische und juristische Klärung des Skandals“, sagt Dr.
Politisch motivierte Kriminalität erreicht Höchststand
Lübke/Winter: „Senat Bovenschulte hat Extremismus nicht im Griff“
Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
CDU-Fraktion fordert vollständige Aufklärung des Justizskandals
Dr. Winter: „Wer Verbrechen nicht verfolgt, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
Nach dem Totalausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin den Rücktritt der Justizsenatorin Claudia Schilling sowie eine schnelle u
CDU-Fraktion fordert Rücktritt nach Meldeportal-Desaster
Dr. Winter: „Justizsenatorin Schilling muss personelle Verantwortung übernehmen“
„Während der Drogenhandel in unseren Häfen floriert, versickern Hinweise auf Verbrechen im digitalen Nirwana.
Gescheiterte Rückführungen bei Dublin-Fällen
Dr. Winter: „Bremen muss geltendes Recht konsequenter durchsetzen“
Bremen liegt bei der Umsetzung des Dublin-Verfahrens deutlich zurück.
Zur Kostensteigerung bei JVA-Sanierung
Winter: „Dauerbaustelle JVA ist Fass ohne Boden“
„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr.
Millionendefizit auch im Bremer Justizressort
Winter: „Senat Bovenschulte hat Budgetplanung nicht im Griff“
Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und
JVA platzt aus allen Nähten – Senat hat keine Lösungen
Winter: „Senat Bovenschulte ohne Plan für voll belegte JVA“
Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Os
Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Winter: „Lange Wartezeiten bei Asylverfahren beenden“
„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Innere
Personalmangel gefährdet Rechtsstaat
Bremer Staatsanwaltschaft vor dem Kollaps: CDU fordert Sofortmaßnahmen
Die Lage bei der Bremer Staatsanwaltschaft spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Medienberichte darstellen.
Klimaaktivisten blockieren Mercedes-Werk
Und täglich grüßt das Murmeltier: Klimaaktivisten müssen endlich zur Kasse gebeten werden
Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidi
Kapazitäten der Bremer JVA am Limit
Winter: „Volle Zellen riskieren leeres Vertrauen in Rechtsstaat“
Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert schnellere Digitalisierung und mehr Personal im Justizbereich
Schnittker: Lange Verfahren beeinträchtigen Vertrauen in Rechtsstaat
Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Chris
Mordfall der zerstückelten Bremer Leiche
Yazici: Vertrauensverlust in Leistungsfähigkeit der Justiz
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr.