CDU-Fraktion fordert vollständige Aufklärung des Justizskandals
Dr. Winter: „Wer Verbrechen nicht verfolgt, verspielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
Nach dem Totalausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin den Rücktritt der Justizsenatorin Claudia Schilling sowie eine schnelle u
CDU-Fraktion fordert Rücktritt nach Meldeportal-Desaster
Dr. Winter: „Justizsenatorin Schilling muss personelle Verantwortung übernehmen“
„Während der Drogenhandel in unseren Häfen floriert, versickern Hinweise auf Verbrechen im digitalen Nirwana.
Gescheiterte Rückführungen bei Dublin-Fällen
Dr. Winter: „Bremen muss geltendes Recht konsequenter durchsetzen“
Bremen liegt bei der Umsetzung des Dublin-Verfahrens deutlich zurück.
Zur Kostensteigerung bei JVA-Sanierung
Winter: „Dauerbaustelle JVA ist Fass ohne Boden“
„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr.
Millionendefizit auch im Bremer Justizressort
Winter: „Senat Bovenschulte hat Budgetplanung nicht im Griff“
Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und
JVA platzt aus allen Nähten – Senat hat keine Lösungen
Winter: „Senat Bovenschulte ohne Plan für voll belegte JVA“
Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Os
Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Winter: „Lange Wartezeiten bei Asylverfahren beenden“
„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Innere
Personalmangel gefährdet Rechtsstaat
Bremer Staatsanwaltschaft vor dem Kollaps: CDU fordert Sofortmaßnahmen
Die Lage bei der Bremer Staatsanwaltschaft spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Medienberichte darstellen.
Klimaaktivisten blockieren Mercedes-Werk
Und täglich grüßt das Murmeltier: Klimaaktivisten müssen endlich zur Kasse gebeten werden
Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidi
Kapazitäten der Bremer JVA am Limit
Winter: „Volle Zellen riskieren leeres Vertrauen in Rechtsstaat“
Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert schnellere Digitalisierung und mehr Personal im Justizbereich
Schnittker: Lange Verfahren beeinträchtigen Vertrauen in Rechtsstaat
Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Chris
Mordfall der zerstückelten Bremer Leiche
Yazici: Vertrauensverlust in Leistungsfähigkeit der Justiz
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr.