News aus der Kategorie:

Justizministerkonferenz: Vorstoß zur Beschleunigung von Asylverfahren unterstützen
Winter: „Lange Wartezeiten bei Asylverfahren beenden“

„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Innere

Personalmangel gefährdet Rechtsstaat
Bremer Staatsanwaltschaft vor dem Kollaps: CDU fordert Sofortmaßnahmen

Die Lage bei der Bremer Staatsanwaltschaft spitzt sich weiter zu, wie aktuelle Medienberichte darstellen.

Klimaaktivisten blockieren Mercedes-Werk
Und täglich grüßt das Murmeltier: Klimaaktivisten müssen endlich zur Kasse gebeten werden

Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidi

Kapazitäten der Bremer JVA am Limit
Winter: „Volle Zellen riskieren leeres Vertrauen in Rechtsstaat“

Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr.

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert schnellere Digitalisierung und mehr Personal im Justizbereich
Schnittker: Lange Verfahren beeinträchtigen Vertrauen in Rechtsstaat

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Chris

Mordfall der zerstückelten Bremer Leiche
Yazici: Vertrauensverlust in Leistungsfähigkeit der Justiz

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert von Justizsenatorin Dr.