Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Anlässlich der jüngst aufgedeckten Hygienemängel am Klinikum Bremen-Mitte (KBM) fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine lückenlose und transparente Aufklärung. Dazu Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Seniorinnen und Senioren brauchen in Bremen mehr Rechte. Wir wollen ihnen eine Stimme geben und ihre Arbeit in den Gremien legitimieren“, erklärt Kerstin Eckardt, seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zur Verbesserung der Beteiligung von Seniorinnen und Senioren fordert die CDU-Fraktion ein Landesseniorenmitwirkungsgesetz.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet weiterhin die Offene Kinder- und Jugendarbeit“, mahnt Hetav Tek, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bereits im Dezember 2023 hatte die CDU-Fraktion in einem Antrag die Einrichtung eines Notfallfonds in Höhe von bis zu 700.000 Euro für die betroffenen Träger gefordert. Dies lehnte Rot-Rot-Grün ab.

„Die Tatsache, dass das Projekt EnergyPort von Bürgermeister Bovenschulte jetzt zur Chefsache erklärt wird, ist ein Eingeständnis, dass an der Planung und Entwicklung des Energiehafens bisher nicht mit Hockdruck gearbeitet wurde“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Die Vermeidung von illegalen Autorennen, Posern sowie Rasern, die Lärmbelästigung und unnötige Abgase verursachen, muss weiter im Fokus stehen“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die jetzige Aufhebung der Sperrung der Sielwall-Kreuzung von Rot-Rot-Grün hält er für einen Fehler.

255 erfasste Fälle von Kinderpornografie gab es 2023 im Land Bremen. Bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) Anfang März 2024 betonte Petra von Anken, Leiterin der Bremer Kriminalpolizei und des Landeskriminalamtes, dass selbst mit 17 zusätzlichen Kräften das Personalvolumen nicht ausreiche, um der herausfordernden Lage Herr zu werden.

Die unbearbeiteten Strafanzeigen bei der Bremer Polizei liegen weiter auf einem rekordverdächtigen Niveau. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zum aktuellen Stand der Aktenhalde hervor (Drs. 21/381). Demnach sind mehr als 21.300 Fälle (Januar 2024) unbearbeitet. Das sind rund 200 Fälle mehr als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.

Nachdem sich am Montag Klimaaktivisten in Bremen an Bahngleise vor dem Mercedes-Werk gekettet und damit den Bahnverkehr lahmgelegt hatten, stehen sie am Dienstag vor dem Bremer Polizeipräsidium in der Vahr und wollen dort für die Verkehrswende demonstrieren.

Anfang des Jahres hat das Bremer Innenressort die Online-Zulassung für Autos abgeschaltet. Der Grund: Die Behörde ist nicht in der Lage, eine Sicherheitslücke im System zu schließen, so wie es das Kraftfahrtbundesamt seit September 2023 verlangt.

Medienberichten zufolge droht dem Unibad die vorzeitige Schließung. Bereits im Sommer soll Schluss sein, falls Innenressort und Universität sich nicht auf eine Verlängerung des Betriebes ab September einigen können. Dazu äußert sich Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Nach Angaben des Umweltressorts verzögert sich die Fertigstellung des Hitzeaktionsplanes für Bremen um weitere Monate. Statt im Frühjahr soll er jetzt im Sommer vorliegen. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: