Aktuelles

„Wir brauchen einen Neustart unserer Krankenhauspolitik in Bremen und Bremerhaven. Wir müssen weg von der `GeNo-First-Politik´, hin zu einem fairen Krankenhauspakt, der alle Träger gleichbehandelt“, fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur „Cannabis-Legalisierung“ wird am kommenden Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Nachdem eine Vielzahl von Experten Alarm geschlagen haben, sind auch mehrere Bundesländer besorgt über den wenig durchdachten Gesetzesvorschlag und dessen mögliche Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Medienberichten zufolge steht die Filiale Sportcheck vor dem Aus – eine weitere Unglücksnachricht für die Bremer Innenstadt. Nach Geschäftsaufgaben in der Domshof- und Katharinenpassage, dem jüngsten Planungschaos um die Entwicklung des Domshofs und die Ungewissheit über den Fortbestand von Galeria, ist dies ein neuer Rückschlag für die Bremer City.

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung. So lässt sich die von Innensenator Mäurer (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2023 zusammenfassen. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf 97.043 im Land Bremen gestiegen. Das ist eine Zunahme um 21,7 Prozent zu 2022.

Eine neue Statistik der Bildungsbehörde belegt den kontinuierlichen Anstieg an ausgefallenen Schulstunden in der Stadt Bremen. Demnach wurde jede siebte bis achte Stunde im vergangenen Schuljahr fachfremd erteilt. Das sind 13 Prozent der Stunden. Knapp vier Prozent wurden ersatzlos gestrichen.

„Nach dem Planungschaos rund um die Neugestaltung des Domshofs ist es endlich Zeit für einen Neuanfang im Bauressort“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie und ihr Kollege Dr. Oğuzhan Yazıcı, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, sprechen sich für die Entlassung von Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther aus.

Am Rande des zweiten Bremer Kita-Gipfels fordert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine Priorisierung auf den Elementarbereich in der Kita. Dieser umfasst die frühkindliche Bildung ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt: 

„Ein Girls-Day im Jahr reicht nicht aus“, findet Kerstin Eckardt, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Den Internationalen Frauentag am Freitag (8. März) nimmt sie zum Anlass neben den wichtigen Themen wie Equalpay sowie Geschlechtergerechtigkeit bei der Care-Arbeit ebenfalls auf die Unterrepräsentation von Frauen im Handwerk hinzuweisen.

Die drei Regierungskoalitionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben am Mittwoch (6. März) einen Vorstoß vorgetragen, in dem sie ein AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene forcieren wollen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Immer mehr Anwohner sind verzweifelt und frustriert“, berichtet Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Durch die zunehmende Vermüllung und illegale Müllentsorgung in den Stadtteilen wird der Rattenbefall immer schlimmer. Die Menschen vor Ort erhalten von den Behörden keine effektive Reaktion auf das Problem. Das wollen wir ändern.

„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die CDU-Vertreter und der Bremer Senat auf einen gemeinsamen Weg zur Finanzierung der Transformation des Bremer Stahlwerks verständigt.

„Lieferschwierigkeiten, Umsatzeinbußen und Vertrauensverlust in unseren Hafenstandort sind die Folgen der derzeitigen Vollsperrung der A27. Dies verdeutlicht den dringenden Bedarf an Verbesserungen und Stabilität unserer Verkehrsinfrastruktur“, erklärt Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion.