Aktuelles

Am kommenden Mittwoch beschäftigt sich der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung mit dem Entwicklungsplan für die Bremer Recycling-Stationen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten.

Die CDU-Fraktion hat für die heutige Landtagssitzung erneut einen Antrag zur Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen eingereicht. Damit sollen geimpften und genesenen Menschen wieder Besuche in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht und Modellprojekte für Handel, Gastronomie und Kultur auf den Weg gebracht werden.

Die CDU-Bürgerschafsfraktion hatte kürzlich gefordert, Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein günstiges Leasing von Dienstfahrrädern anzubieten. Die Koalition lehnte ab und bringt nun einen eigenen Vorschlag in den morgigen Haushalts- und Finanzausschuss ein, der zulasten des Personals geht.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die Maskenpflicht für Grundschülerinnen und Grundschüler vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Maßnahme selbst hält das Gericht zwar für erforderlich, doch enthält die Corona-Verordnung zu unbestimmte Regelungen.

Die Zahl der Neuinfektionen steigt beständig, die Patienten auf den Intensivstationen werden jünger. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Yvonne Averwerser, hält den Vorschlag der bundesweiten Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 für richtig.

Der Auftakt der Verkehrsministerkonferenz wurde begleitet von Protesten, die den Bremer Wirtschaftsverkehr großflächig lahmlegten. Verkehrssenatorin Dr. Schaefer begrüßte die Aktionen dennoch öffentlich – für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann ein falsches Signal.

Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan hat heute ihren Rücktritt zum Ende des Schuljahres angekündigt. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Yvonne Averwerser, hält nun einen klaren Schnitt und somit ein sofortiges Ende des Dienstverhältnisses für notwendig.

Die CDU-Fraktion hat für diese Woche eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft beantragt, um über die Änderung der Corona-Verordnung des Landes Bremen und die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu sprechen. Zur Corona-Verordnung hat sie einen Änderungsantrag eingereicht, um sich auf Modellprojekte vorzubereiten.

In einem Zeitungsinterview gibt Bildungssenatorin Dr. Claudia Bogedan heute offen zu, dass der Senat nicht vorhat, die tiefe Kluft zwischen Bremen und den anderen Stadtstaaten Hamburg und Berlin bei den Bildungsausgaben pro Schülerin und Schüler zu schließen. Das gehe gegen den Bremer Bildungskonsens, sagt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser.

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU zum Thema „Gewaltfreie Pflege“ offenbart der Senat erschreckende Zahlen. Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, fordert sofortiges Handeln.

Sachsen und Sachsen-Anhalt machen es vor: Nach den Osterferien gehen nur noch negativ getestete Kinder in die Schulen, dann aber alle. Bremen muss nachziehen, meint die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio. Euro sollen aus dem Bremen-Fonds finanziert werden – darunter einige Vorhaben, die nicht einmal ansatzweise etwas mit der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu tun haben.