Aktuelles

„Dieses Possenspiel ist ein weiterer Beleg für den wahren Zustand von Rot-Rot-Grün: zerrissen, uneins und nicht lösungsorientiert“, erklärt Frank Imhoff. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen reagiert damit auf das erneute Scheitern der Besetzung der Antidiskriminierungsstelle (LADS) und die anhaltenden internen Streitigkeiten innerhalb der Bremer Regierungskoalition.

„Der Senat Bovenschulte ist sehenden Auges in diese Notreparatur und den Sanierungsmarathon der Brücken gelaufen“, kritisiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Seit heute (4. November 2024) ist die Bürgermeister-Smidt-Brücke aufgrund der Notsanierungsarbeiten für mehrere Monate voll gesperrt.

„Brücken, Gleise, Straßen, Fahrradwege – die Infrastruktur in Bremen geht Stück für Stück kaputt“, bemängelt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Einem aktuellen Medienbericht zufolge warnt der ADAC vor einer „massiven Zunahme“ von Schlaglöchern in Bremen, der ADFC berichtet von Dutzenden Mängelmeldungen in diesem Jahr.

30 Millionen Euro mehr als geplant soll der Umzug der Herzversorgung vom Klinikum Links der Weser (LdW) ins Klinikum Bremen Mitte kosten. Das geht aus dem neuen Konzept hervor, das bei einer Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nord (GeNo) vorgestellt wurde. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch:

Nach ihrer intensiven Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Auf der Kippe“ präsentiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihren umfassenden 5-Punkte-Plan für ein sauberes und lebenswertes Bremen.

„Behindertenparkplätze sind unverzichtbare Hilfen, die Menschen mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Raum Teilhabe und Selbstständigkeit ermöglichen. In Bremen allerdings werden diese Menschen oft im Stich gelassen", kritisiert Sigrid Grönert, Sprecherin für Menschen mit Behinderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (Drs.

Mehr als 2.000 Zuwendungen der Bildungsbehörde sind ohne Nachweis und Kontrolle. Das geht aus dem aktuellen Zuwendungsbericht hervor (VL 21/3072), der gestern (22. Oktober 2024) in der Deputation für Bildung diskutiert wurde.

„Es reicht! Die Menschen in Bremen-Nord sind erneut abgeschnitten – und das mitten im Berufsverkehr“, macht Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, deutlich. „Seit Jahren erleben wir hier ein Verkehrschaos, das durch schlechte Planung und mangelnde Abstimmung der zuständigen Stellen verursacht wird.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die geplante Kürzung der Landesmittel für die überbetriebliche Ausbildung im Handwerk entschieden ab. In der morgigen (22. Oktober 2024) Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung wird über eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Förderrichtlinie abgestimmt.

Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das so genannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat Bovenschulte jetzt zum Handeln auf. Am 22. November 2024 soll er im Bundesrat dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

Mit großer Besorgnis reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die Ankündigung des Bremer Klinikverbunds Gesundheit Nord (GeNo), bis zu 120 Stellen im ärztlichen Bereich abbauen zu wollen.

Anlässlich des besorgniserregenden Anstiegs von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte im Land Bremen schlägt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und im zivilen Leben selbst Polizeibeamter, Alarm: „Wir hatten im Land Bremen bereits seit längerem mit Gewaltstraftaten zum Nachteil von Polizeibeamten und Rettungskräften zu kämpfen.