Aktuelles

„Noch nie waren unsere Kinder so gefährdet wie jetzt“, fasst Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die dramatischen Zahlen der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2024 zusammen. Die Zahl der Straftaten gegen Kinder ist auf einem nie da gewesenen Niveau.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und Abgeordneter aus Bremerhaven, äußert scharfe Kritik an den Plänen von Hafensenatorin Kristina Vogt (Die Linke), den Bau der Nordmole und der Drehbrücke zu verschieben. „Die dringend benötigten Infrastrukturprojekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Frauen gründen weniger Unternehmen als Männer – nicht, weil sie es nicht können, sondern weil die Rahmenbedingungen unfair sind“, macht Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, deutlich. „Besonders beim Mutterschutz gibt es gravierende Nachteile für Selbständige.

„Was kostet es, eine Frau zu sein?“, fragt Kerstin Eckardt, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zum morgigen Equal Pay Day und darauffolgenden Internationalen Frauentag (8. März).

„Die Bildungsbehörde unter Senatorin Aulepp bleibt ihrer Linie treu: Statt klarer Entscheidungen und konkreter Umsetzung folgt eine weitere Testphase“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Ankündigung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte. „Bereits im Sommer 2024 wurde eine Testphase angekündigt, jetzt folgt die nächste.

„Es geht nicht darum, Menschen das Leben schwer zu machen, sondern darum, bundesweit möglichst einheitlich zu handeln sowie Fairness und Transparenz zu wahren“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wer die Bezahlkarte nutzt, um Gutscheine zu kaufen, unterläuft deren eigentlichen Zweck.

Die Bremische Bürgerschaft hat heute den Antrag der CDU-Fraktion für eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht an Grundschulen in Bremen und Bremerhaven in die Deputation für Bildung überwiesen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition ist damit ein wichtiger Schritt hin zu besseren Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler gemacht.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert das jetzt erneut bekanntgewordene finanzielle Fiasko um den Jade-Weser-Port.

„Was hier passiert, ist ein Schlag ins Gesicht all der Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren den Laden unter schwierigen Bedingungen am Laufen halten“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Sparen? Fehlanzeige! Selbstkritisch? Auf keinen Fall!“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die vom Senat Bovenschulte eingebrachten Vorlagen für die anstehende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. „Eigene Sparanstrengungen sucht man dort vergebens.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, fordert den Senat Bovenschulte auf, sich klar gegen die Ausbaupläne des Landes Niedersachsen und eines privaten Logistikdienstleisters am JadeWeserPort zu positionieren.

Vor dem Hintergrund der von der Sozialsenatorin behaupteten Einrichtung spezieller Unterkünfte für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Sigrid Grönert: