Aktuelles

Der Senat reagiert nach Auftreten der Virusvariante B.1.1.7 im Land Bremen mit strengeren Maßnahmen bei Kita- und Schulöffnungen und folgt damit in vielen Bereichen den Forderungen des CDU-Dringlichkeitsantrages von letzter Woche. Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das entschiedene Handeln.

Die Virusmutation ist in Bremen angekommen. Beim ersten nachgewiesenen Fall in Bremen handelt es sich um die Beschäftigte einer Kindertagesstätte. Die kinderpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens fordert Senatorin Bogedan auf, den Schutz von Kitas endlich ebenso ernst zu nehmen wie den von Altenpflegeeinrichtungen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag in die Sondersitzung der Bürgerschaft eingebracht, der unter anderem eine weitgehende Flexibilisierung der Abiturprüfungen gefordert hatte. Die Koalition lehnte ab. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser fordert nun eigene Initiativen von Bildungssenatorin Bogedan.

Die CDU-Fraktion Land Bremen begrüßt die gestern beschlossene Verlängerung des Lockdowns und die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung und drängt auf eine entsprechende Umsetzung in Bremen.

Erneut beschäftigt sich die Koalition mit dem Einsatz von Tasern bei der Bremer und Bremerhavener Polizei. Nach einem zweiten positiven Modellversuch befürwortet die Fraktion der CDU die zeitnahe Einführung der Distanzimpulsgeräte.

Die Fraktion der CDU hat heute eine Aktuelle Stunde eingereicht, um über den Koalitionsstreit zum Sonderweg der Bremer Bildungssenatorin zu sprechen.

Den Bremer Sonderweg in der Bildungspolitik hält die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser für fahrlässig. Er vertiefe die Chancenungerechtigkeit und biete keine Perspektive für die anhaltende Situation über den 31. Januar hinaus.

Mit dem Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern trifft die Corona-Krise auch das Bremerhavener Unternehmen Comet mit seinen 200 Beschäftigten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Carsten Meyer-Heder fordert, dass auch die Feuerwerksbranche entschädigt wird.

Zu der gestern bekannt gewordenen Entscheidung von Herrn Prof. Dr. Loprieno, als Präsident der Jacobs University (JUB) zum 31.12.2020 zurückzutreten, äußert sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Der Personalrat Schulen hat sich gestern mit einem Brief an Bürgermeister Bovenschulte gewandt und das Ende der Schulpflicht vor Weihnachten ab kommendem Montag gefordert. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion will zudem noch vor den Ferien einen verbindlichen Fahrplan für Januar, der sich am Infektionsgeschehen orientiert.

Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio. Euro für den Klimaschutz in voller Höhe gestrichen.

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken veröffentlicht. Im Sommer 2020 waren diese im Zusammenhang mit dem Kohleausstiegsgesetz beschlossen worden. Der CDU-Fraktionssprecher für Energie und Klimaschutz Martin Michalik begrüßt den Zuschlag an das Steinkohlekraftwerk „Hafen“.