Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den anhaltenden Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsverfahren in Bremen. In der Fragestunde der Stadtbürgerschaft erklärte Innensenatorin Eva Högl, dass aktuell noch Anträge aus dem dritten Quartal 2023 abschließend bearbeitet werden.

„2098 Menschen fordern die Auflösung des Szenetreffs an der Piepe. Zu Recht: Der Ort wird immer mehr zum Angst-Ort für Bremerinnen und Bremer, die hier täglich auf dem Weg zur Arbeit, ins Krankenhaus, zur Schule oder in die Kita vorbeikommen. Ihre Stimmen verdienen eine ernsthafte politische Antwort“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Senat vorgestellte KI-Strategie für die bremische Verwaltung als zu unverbindlich. Das 77-seitige Papier benennt sieben Handlungsschwerpunkte und 39 Projekte. Angaben zu Kosten, Finanzierung, Personalbedarf und Umsetzungsterminen fehlen vollständig. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert nach den Durchsuchungen in der Justizvollzugsanstalt Bremen eine schnelle und umfassende Aufklärung. Nach Medienberichten richten sich die Ermittlungen unter anderem gegen sechs JVA-Bedienstete. Insgesamt sollen 23 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden sein.

Der Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ des Senats Bovenschulte hat in den vergangenen Tagen seine Arbeit fortgesetzt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat damit eine wichtige Phase der Aufklärung begonnen.

Nach einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf ein KI-Unternehmen in der Bremer Überseestadt fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen politischen Extremismus. Für die Fraktion reiht sich der Vorfall in eine besorgniserregende Häufung linksextremistisch motivierter Straftaten in diesem Jahr ein.

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der IHK Nord eröffnet neue Möglichkeiten für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der deutschen Seehäfen. Demnach könnte der Bund seine Finanzhilfen bereits durch eine einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes deutlich erhöhen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen nimmt die Erkenntnisse aus der Evaluation des Bremer Schulkonsenses ernst und hat daraus ihre Kernpunkte für die Bildungspolitik der kommenden Jahre entwickelt.

„Wenn in diesen Tagen Tausende KI-Fachleute aus aller Welt zur IJCAI-ECAI nach Bremen kommen, zeigt das, welches Potenzial unser Wissenschafts- und Innovationsstandort hat. Dieses Potenzial müssen wir endlich konsequent nutzen“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Wenn Bildungssenator Mark Rackles eine verbesserte Personalsituation an den Schulen verkündet, gleichzeitig aber weiter Engpässe in Bremen-Nord einräumen muss, können wir uns mit dieser Bilanz nicht zufriedengeben“, erklärt Bettina Hornhues, Bremen-Norder Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der städtischen Bildungsdeputation.

„Wir wollen, dass jedes Kind eine gute Schulbildung bekommt, damit es sein Leben selbst gestalten kann. Das Ergebnis der Evaluation des Bremer Schulkonsenses kann niemanden zufriedenstellen – am allerwenigsten den Senat Bovenschulte.