Aktuelles

„Ein derartiger Vorfall ist besorgniserregend und muss umgehend aufgeklärt werden“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Hinweis des Verfassungsschutzes, dass Lerngruppen von Bremer Schulen ATIB-Gemeinden in Bremen Nord und Bremen Ost besucht haben.

Zu den heute bekannt gewordenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität im Land Bremen erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Der Senat Bovenschulte kann Digitalisierung einfach nicht. Versprochen wurde ein voll digitalisierter Prozess, doch die aktuelle Panne beim Ausbildungsfonds zeigt, dass die Bremer Verwaltung digital immer noch in der Steinzeit steckt“, sagt Simon Zeimke, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat Bovenschulte darf sich durch das Gutachten nicht entmutigen lassen, sondern muss jetzt endlich eine bremenweite Parkraumstrategie erarbeiten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor aufs Auto angewiesen – diese Menschen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren“, stellt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar.

„Wir können solche Taten nicht länger hinnehmen und als Lappalien abtun“, kritisiert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Heute ist ein guter Tag für die Universität und den Wissenschaftsstandort Bremen“, freut sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über die Auszeichnung von gleich zwei Bremer Forschungsprojekten als sogenannte Exzellenzcluster. Diese Spitzenforschungsprojekte erhalten eine spezielle finanzielle Förderung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion regt an, künftig eine Schule in Bremen oder Bremerhaven nach der Holocaust-Überlebenden und Zeitzeugin Margot Friedländer zu benennen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Neubau handelt oder eine bestehende Schule diesen Namen annimmt. Entscheidend ist das Zeichen: gegen das Vergessen und für die Verantwortung.

„Wer zentrale Plätze umbaut, muss alle Menschen im Blick haben“, fordert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, im Streit um die Neugestaltung der Domsheide, aus dessen Diskussion die Behindertenverbände jetzt aussteigen.

Die jüngste Steuerschätzung offenbart für Bremen ein Haushaltsloch von rund 47 Millionen Euro im kommenden Jahr und ein weiteres Minus von 50 Millionen Euro für 2027. Für Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, ist klar: 

„Im Februar hieß es noch, unser Antrag sei 'überflüssig' und das Problem gebe es nicht.

„Das ist kein Einzelfall mehr, sondern inzwischen ein besorgniserregendes Muster“, kommentiert Dr. Oguzhan Yazici, Mitglied des Controllingausschusses, die kurzfristige Absage der morgigen Ausschusssitzung. Grund: Mehrere Vorlagen wurden, entgegen der geltenden Frist von zwölf Tagen, nicht rechtzeitig vom Ressort eingereicht. „Die Termine für die Berichte stehen seit Monaten fest.

Nach dem Totalausfall des anonymen Meldeportals für Hafenkriminalität fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin den Rücktritt der Justizsenatorin Claudia Schilling sowie eine schnelle und lückenlose Aufklärung.