Aktuelles

Die von der Koalition und dem Innensenator eigens beantragte Sondersitzung zu den Feuerwehrberichten ist auf ihren Wunsch hin soeben wieder abgesagt worden. Teile der Regierungsfraktionen sehen sich offenbar nicht in der Lage, die Berichte zu beraten. „Das ist eine Regierungskrise und ein Affront gegen den Innensenator“, urteilt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke.

Der Jugendverein „Buchte“ wirbt mit einem Banner für die Unterstützung einer linksextremen Straftäterin und der Roten Hilfe – und wird dabei mit öffentlichen Mitteln finanziert. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sandra Ahrens äußert scharfe Kritik.

FDP- und CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen auf der morgigen Sondersitzung der Innendepuation den Vorschlag einbringen, fraktionsübergreifend eine weitere Sondersitzung einzuberufen, um ein starkes politisches Signal gegen die Übergriffe und Anschläge auf die Bremer Polizei senden.

Der Abschlussbericht zu den Missständen in der Bremer Feuerwehr hält eindeutig fest: Es gibt zwar keinen strukturellen Rassismus, aber erschreckende Defizite in der Führungskultur. Diese hat der Innensenator zu verantworten, meint der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Marco Lübke.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, verurteilt den Anschlag auf eine Geschäftsstelle der Polizei in der Neustadt. 

Im Hafen von Emden hat ein Vorfall in der letzten Woche für Aufsehen gesorgt: Greenpeace-Aktivisten stahlen 1.500 Schlüssel von Fahrzeugen, die im dortigen Autoterminal zum Export abgestellt waren. Die Bremerhavener CDU-Abgeordneten Christine Schnittker und Thorsten Raschen nehmen den Vorfall zum Anlass für eine Berichtsbitte zu den Sicherheitsvorkehrungen in den Bremer Häfen.

Das BMWi und das BMVI haben heute 62 Großprojekte für die Notifizierung bei der Europäischen Kommission ausgewählt, die als wichtige Wasserstoff-Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse staatlich gefördert werden sollen. Darunter befinden sich auch zwei Investitionsprojekte von ArcelorMittal in Bremen.

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Heiko Strohmann lädt am Montag, den 31. Mai 2021, zu einer Online-Veranstaltung mit Experten der City-Logistik aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen.

Heute wurde in der Deputation für Kinder und Bildung über die Strategie zur Kompensation von Bildungsverlusten entschieden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Vorlage zugestimmt, nachdem sie diese Strategie bereits genau vor einem Jahr gefordert hatte.

Der erneut entfachte Nahostkonflikt mit militärischen Mitteln und seinen Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Bremen und in Deutschland geben Anlass für die CDU-Fraktion ein klares Zeichen zu setzen. „Wir stehen für eine tolerante Gesellschaft, für ein respektvolles Miteinander, für Gewaltlosigkeit. Antisemitismus, Hass und Hetze haben in unserer Gemeinschaft keinen Platz“, erklärt Dr.

Hautfarbe, Kopftuch, Sprachkenntnisse und Herkunft: in diese Kategorien soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft BREBAU, nach Medienrecherchen, ihre Bewerber:innen  auf Wohnungssuche einordnen und aussortieren.

Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss (VGO) berät heute über die vom Senat vorgelegte Sechsundzwanzigste Corona-Verordnung. Dazu reicht die CDU-Fraktion einen Antrag ein, der noch kurzfristige Änderungen vorsieht.