Aktuelles

Mit großer Sorge sehen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der CDU-Fraktionen Norddeutschlands die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau des Bahn-Netzes.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität verfolgt Bremens rot-grün-rote Regierung die falsche Strategie zum Ausbau öffentlicher E-Ladestruktur. Das zeigen neueste Zahlen der Bundesnetzagentur zum Stichtag 1. Januar 2023.

Der rot-grün-rote Senat sieht sich zum Equal-Pay-Day und Internationalen Frauentag mit seiner schwachen Bilanz bei der Stärkung der Frauenrechte im Land Bremen konfrontiert. Sina Dertwinkel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast doppelt so viele Frauen wie im Rest der Republik sind in Bremen arbeitslos.

Auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion und des Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp besuchte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich MdB, am 7. März die Überseeinsel. Neben dem Austausch mit lokalen Akteuren aus der Windenergie-Branche stand eine Führung durch Dr.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat öffentlich zugegeben, im Aktenskandal ihrer Behörde aktiv gegen die dringend benötigte Aufklärung anarbeiten zu wollen. Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fasst zusammen: „Wir haben in der von uns beantragten Sondersitzung der Sozial-Deputation am 3.

Die Zahlen der heute von Innensenator Mäurer vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2022 sprechen eine klare Sprache: Nach den Jahren der Corona-Pandemie gibt es wieder deutlich mehr Straftaten auf den Straßen Bremens. Die Zahl der erfassten Fälle ist von 75.966 im Jahr 2021 auf 79.713 für 2022 gestiegen.

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten für das geplante Stadtmusikantenhaus in der Bremer Innenstadt. Nach Medienberichten wird das Vorzeigeprojekt von Bürgermeister Bovenschulte jetzt schon rund vier Millionen Euro teurer als gedacht.

Am 3. und 4. März trafen sich auf Einladung der CDU-Bürgerschaftsfraktion die innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus der gesamten Bundesrepublik in Bremen zu ihrer turnusmäßigen Sitzung. Neben 15 von 16 vertretenen Landtagsfraktionen, Europa- und Bundestagsabgeordneten, nahmen auch die Innenminister aus Hessen, Peter Beuth, und Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, teil.

Durch ausbleibende Strukturreformen und eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik steuert der rot-grün-rote Senat den kommunalen Klinikverbund GeNo immer schneller auf den finanziellen Abgrund zu.

Der fortwährende Übereifer der grünen Verkehrssenatorin stürzt Bremen jetzt auch beim Radverkehr in ein finanzielles Chaos. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Dr.

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) muss ohne jedes Zögern für umfassende Aufklärung im Bremer Jugendhilfe-Skandal sorgen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einigkeit aller demokratischen Fraktionen zu einem bremischen Vorstoß in der Kulturministerkonferenz (KMK) für einen Bildungsstaatsvertrag zur Gewinnung von Lehrpersonal.