Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen mahnt anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung mehr Verbindlichkeit und Konsequenz beim Senat Bovenschulte an. „Der öffentliche Dienst will Vorbild sein – tatsächlich entfernt er sich aber immer weiter von seinem eigenen Ziel“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die aktuelle Situation an den Recyclinghöfen erneut in ihrer Kritik an den Folgen der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft bestätigt. „Die Bremerinnen und Bremer zahlen immer höhere Müllgebühren – und bekommen gleichzeitig immer weniger Service.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen spricht sich klar für den Weiterbetrieb des Hansewasser-Bades aus. „Es darf nicht sein, dass wir funktionierende Schwimmflächen einfach aufgeben, ohne tragfähige Alternativen zu schaffen. Das Hansewasser-Bad sollte so lange weiterbetrieben werden, bis es einen Ersatz gibt“, erklärt Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Anhörung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte und seiner früheren Ehefrau Ulrike Hiller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in ihrer Kritik bestätigt. „Es hat sich gezeigt: Andreas Bovenschulte hat seine damalige Ehefrau rechtlich umstritten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die aktuelle Berichterstattung zur Gewalt gegen Lehrkräfte bestätigt. „Wir haben schon länger Hinweise aus den Schulen, dass Gewalt ein deutlich größeres Problem ist, als es die offiziellen Zahlen der Bildungsbehörde widerspiegeln“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Der Staatsgerichtshof hat der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in seiner Entscheidung vom 23. April 2026 weitgehend Recht gegeben. Dies ist ein Erfolg und stärkt die Rechte der Opposition. „Das Ablenkungsmanöver der SPD ist krachend gescheitert“, kommentiert Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Angesichts aktueller Berichte des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) zu zunehmenden Sprachförderbedarfen bei Kindern, bekräftigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion den dringenden Handlungsbedarf.

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen und neuer rechtlicher Auseinandersetzungen rund um den Weiterbau der Küstenautobahn A 20 bekräftigt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Forderung nach einer zügigen Umsetzung des Projekts.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die vom Senat Bovenschulte geplante Einführung einer 41-Stunden-Woche für Beamte ab. „Der Senat geht einmal mehr den einfachen Weg und wälzt die Last der Haushaltsprobleme einseitig auf die Beamten ab“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert eine grundlegende Stärkung und Weiterentwicklung der bremischen Raumfahrtstrategie. „Raumfahrt ist längst ein zentraler Bestandteil moderner Industrie-, Sicherheits- und Technologiepolitik.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den Umgang des Senats Bovenschulte mit der Zukunft der Bürgermeister-Smidt-Brücke und der Bremer Brückeninfrastruktur insgesamt. „Dass jetzt ein Gutachten für rund zwei Millionen Euro beauftragt wird, ist grundsätzlich richtig.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat gemeinsam mit der FDP-Fraktion Klage beim Staatsgerichtshof eingereicht. Sie klagt auf Feststellung, dass der Beweisbeschluss des Untersuchungsausschusses zur Befragung der CDU-Abgeordneten sowie Mitarbeiter der CDU-Fraktion rechtswidrig ist.