Aktuelles

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung eines Personalversorgungskonzepts durch die Senatorin für Kinder und Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser: „Das heute, rund sieben Jahre nachdem es die damalige Regierungskoalition eingefordert hatte, vorgestellte Personalversorgungskonzept ist enttäuschend: Es geht über eine Zust

„Knapp vier Jahre kann sich der SPD-geführte Senat nicht zu wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit im ÖPNV durchringen.

Müssen Mitarbeiter der Verwaltungen in der Hansestadt Bremen den Wechsel aufs Deutschland-Ticket ab dem 1. Mai voll aus der eigenen Tasche zahlen?

Das Treffen norddeutscher Regierungschefs beim Bürgermeister zusammen mit Gewerkschaften ist am 30. März ohne verwertbare Ergebnisse geblieben.

Auch nach Ansicht betroffener Fachleute haben die unausgegorenen Pläne des Senats die Innenstadtentwicklung lange Zeit blockiert. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Bürgermeister Bovenschulte: „Das Sparkassen-Areal am Brill war der Weiterentwicklung für zwei Jahre faktisch entzogen.

Auf allen politischen Ebenen verantwortlich für den Katastrophen- und Zivilschutz, hinter den Zielen und Aufgaben weit zurück, aber kurz vor der Bürgerschaftswahl dazu lautstark in den Medien.

Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klärt auf: „Rund 62 Tage brauchen die Finanzbehörden bei uns bis zum Bescheid.

Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27.

Entgegen allen Beteuerungen von Rot-Grün-Rot steht es vier Jahre nach Start des linken Zweckbündnisses in Bremen schlechter als zuvor um die frühkindliche Bildung. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die heute vorgestellte, düstere Bilanz von SPD-Senatorin Aulepp: „Zum kommenden Kita-Jahr wird es so schlimm wie nie zuvor.

„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die heute von Rot-Grün-Rot vorgestellten Pläne.

Während jugendliche Intensivstraftäter in Bremen gruppenweise in zunehmendem Maße Bürgerinnen und Bürger agitieren, sinniert der rot-grün-rote Senat über Zuständigkeitsfragen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Konsequenzen: „Das politische Hin-und-Her zwischen Innenbehörde und dem Bereich der Sozialsenatorin muss sofort enden.

Nach einer nicht enden wollenden Pannenserie im Management öffentlicher Bäder in Bremen steht jetzt die Grundversorgung für die Menschen in Frage.