Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Beim Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter und militante Gruppen muss die Polizei im Land Bremen auch zukünftig ihre ausgebildeten Schutzhunde einsetzen können. Das verdeutlicht Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die zum Jahreswechsel geänderte Tierschutz-Hundeverordnung des Bundes.

Der Wesertunnel, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für Bremens Zukunft, steht möglicherweise durch politisches Versagen auf der Kippe.

Bremens grüne Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer schreibt die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission sprichwörtlich in den Wind.

13.01.2022

Die Belegschaft des Klinikums Links der Weser (KLdW) kann vorerst aufatmen: Der Senat rückt von seiner stark kritisierten Haltung ab und will jetzt doch eine Sanierung im Bestand prüfen lassen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, sagt dazu: „Es entspricht voll und ganz unserer Linie, wenn der Senat jetzt von seiner vorfestgelegten Studie zum KLdW abrückt.

11.01.2022

Die Versäumnisse der Hafenpolitik von Bürgermeister Bovenschulte reihen sich inzwischen wie Perlen auf einer Schnur an.

Unternehmen im Bereich sensibler Produktion müssen im Land Bremen deutlich besser vor extremistischen Taten geschützt werden. Das fordert die CDU-Bürgerschafsfraktion mit Blick auf den neuerlichen Brandanschlag in der Silvesternacht auf das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB.

21.12.2021

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt außerparlamentarischen Vorentscheidungen zur Weiterentwicklung der GeNo-Kliniken ohne öffentlich diskutierte, medizinische Gesamtstrategie für Bremens Krankenhäuser eine klare Absage.

Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen zu Klimazielen und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus für das Land Bremen der Öffentlichkeit präsentiert.

Bremerhaven bewältigt die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Nahverkehr erheblich besser als Bremen. Das offenbart der aktuelle Bericht von Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer in erschreckender Weise.

16.12.2021

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr vor Armut größer als im Bundesland Bremen und kein Land fiel in der Pandemie noch weiter zurück. Das ist der desaströse Befund im neuesten Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin vorstellte.

Die Corona-Impfquote des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ein Bundesland misst die Zahl dort verabreichter Impfungen an jedermann, nicht den Anteil Geimpfter in der örtlichen Bevölkerung. Auf Dauer ist dies ein Hindernis, um ungeimpfte Bremerinnen und Bremer direkt ansprechen und von einer Impfung überzeugen zu können.

10.12.2021

Kinder und Personal in Kitas müssen wesentlich besser vor der aktuellen Corona-Welle und den Gefahren der neuen Omikron-Variante geschützt werden. Sandra Ahrens, Fraktionssprecherin für Kinder, Jugend und Familie, sagt mit Blick auf aktuelle, besorgniserregende Erkrankungsfälle in den Einrichtungen: „Der Test-Appell von Bildungssenatorin Aulepp an die Eltern verpufft.