Aktuelles

Die CDU-Abgeordneten Sandra Ahrens, Kerstin Eckardt und Martin Michalik haben gestern (02.11.2023) Akteneinsicht bei Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling zu Fällen von zu Tode gekommenen Kindern aus Familien beantragt, die in der Betreuung des Bremer Jugendamtes standen.

Die Engagementbereitschaft erhöhen und den Nachwuchs im Ehrenamt stärken sind die erklärten Ziele Bremens. Dafür beschloss Ende 2021 die Bremische Bürgerschaft die Ausarbeitung einer Strategie, die die tatsächlichen Bedarfe für freiwilliges Engagement von Vereinen und Organisationen ermittelt.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land), der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Forderung des Bremerhavener Oberbürgermeisters, bei der Planung und Realisierung des EnergyPort dem Thema Wasserstoff keine Priorität einzuräumen: „Herr Grantz erweist dem für Bremerhaven so wichtigen Hafenprojekt einen Bärendienst, wenn er den Import von Wasserstoff gegen den Umschlag

Der Senat Bovenschulte verliert die Zügel einer aktiven Wohnungsbaupolitik mit bezahlbaren Mieten aus den Händen. Das legen irritierende Antworten des rot-grün-roten Zweckbündnisses auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zu den kommunalen Wohnungsbaugesell­schaften nahe.

Scharfe Kritik üben Klima- und Umweltpolitiker der CDU-Bürgerschaftsfraktion am fortwährenden Stillstand in der Klimapolitik des Senats Bovenschulte.

Die Pläne des Senats Bovenschulte zur Erschließung der Häfen in Bremerhaven über nur ein Zolltor Weddewarden werden in der Perspektive große Probleme erzeugen, wenn dorthin keine zusätzliche Erschließung durch den Hafen erfolgt.

Mit einem flammenden Appell wendet sich CDU-Bildungspolitikerin Yvonne Averweser an die demokratischen Fraktionen in der Bremischen Bürgerschaft: „Unsere Schülerinnen und Schüler verlieren auf dramatische Weise an Sprachkompetenz. Das zeigt uns der heutige IQB-Bildungstrend ganz ungeschminkt.

Die Flüchtlingspolitik des Senats Bovenschulte stellt die Städte Bremen und Bremerhaven vor erhebliche Haushaltsrisiken.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Susanne Grobien, übt scharfe Kritik am Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bremen: „Die politische Vertretung der Studierenden an der Universität muss sich von Organisationen und Gruppierungen scharf abgrenzen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union haben heute am Ende ihrer zweitägigen Tagung in Bremen eine Resolution zu den Themen Bundessporthaushalt und Bundesjugendspiele verabschiedet. 

Hier geht es zur Resolution

Die finanzielle Krise der bremischen Verkehrsbetriebe BSAG nimmt eine Größenordnung an, die sich der Vorstellungskraft vieler Bürgerinnen und Bürger entzieht. Umso wichtiger ist es aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Regierung Bovenschulte nicht aus der Verantwortung zu entlassen.

Die vom Senat Bovenschulte geplante Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) ist nach Überzeugung der CDU-Fraktion ein schwerer politischer Fehler und missachtet die gesetzlichen Regeln einer umfassenden Landeskrankenhausplanung.