Aktuelles

Trotz der dramatischen Haushaltslage Bremens hat der Senat Bovenschulte beschlossen, das kostenlose StadtTicket für Kinder und Jugendliche ab 2025 beizubehalten. Dies kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion und fordert eine Rückkehr zu den ursprünglichen Ticketpreisen aus dem Jahr 2020. Dort kostete das StadtTicket für Erwachsene 38,90 Euro und für Kinder 30,30 Euro.

Die Stärkung der Sprach- und Integrationskurse, die Beschleunigung der Arbeitsmarktintegration sowie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Diese zentralen Forderungen stehen im Fokus der „Berliner Erklärung“, die die integrationspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Berlin verabschiedet haben.

Seit 2022 will Bremen die „Angebotsoffensive“ für die Bremer Straßenbahn AG vorantreiben – nun verschiebt sie sich um ein weiteres Jahr.

Mit Unverständnis und Sorge reagiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf die Flucht zweier Strafgefangener aus dem Maßregelvollzug der Forensischen Psychiatrie des Klinikums Bremen-Ost: „Der Schutz der Bevölkerung ist das A und O.

Der baupolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Oguzhan Yazici, kritisiert die vom Senat beschlossene Erhöhung der Grunderwerbsteuer scharf: „Der rot-rot-grüne Senat von Bürgermeister Bovenschulte versucht, Haushaltslöcher auf Kosten junger Familien und Menschen, die sich den Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, zu schließen.

In der Sitzung der Deputation für Gesundheit (3. Dezember) wurde bekannt, dass der Weiterbetrieb der Grenzkontrollstelle Bremerhaven über den Jahreswechsel hinaus gesichert ist.

„Endlich wacht auch die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf und erkennt die Problematik des Rattenbefalls in Bremen an“, kommentiert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation, die Pläne von SPD, Linken und Grünen, eine Meldepflicht für Rattenbefall einzuführen.

Aus aktuellem Anlass äußert sich Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für religionspolitische Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Alle Beteiligten schlagen Alarm, und das zu Recht“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschafsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die immer lauter werdenden Warnungen aus der Bremer Schullandschaft. „Die Schulen stehen mit dem Rücken zur Wand. Es mangelt in erster Linie an Räumen, an Personal, klaren Zuständigkeiten und realistischen Zeitplänen.

Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen - verstärkt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine - drängen die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union auf eine umfassende Modernisierung des Bevölkerungsschutzes und der zivilen Verteidigung.

Im Nachgang der Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am vergangenen Dienstag, fordert die CDU Bildungsdeputierte Sandra Ahrens die Bildungssenatorin auf, unverzüglich einen Sonderermittler in ihrem Ressort einzusetzen. „Innerhalb der Bildungsbehörde muss ein Sonderermittler die Aufgabenwahrnehmung der Schulaufsicht unter die Lupe nehmen. Frau Aulepp muss umgehend handeln.

„Es ist bezeichnend für die rot-rot-grüne Koalition, dass Bremerhaven bei der Haushaltsaufstellung wieder einmal hintenanstehen muss“, kritisiert Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion.