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Innensenator Ulrich Mäurer verlässt diese Woche Bremens politische Bühne. Sein Abschiedsinterview ist ein Paukenschlag und eine Abrechnung mit der eigenen rot-rot-grünen Koalition. Seine Worte zeigen schonungslos, was in der Bremer Innen- und Migrationspolitik seit Jahren schiefläuft. „Mäurer hat früh erkannt, wo die Probleme liegen“, kommentiert Dr.

Zu dem heute (8. Dezember 2025) vorgestellten Investitionsprogramm des rot-rot-grünen Senats äußern sich Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher. 

„Typisch Bremen: Erst wird entschieden, dann jahrelang gestritten und am Ende passiert nichts“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie kritisiert die Absage des Senats Bovenschulte an die seit Jahren geplante gewerbliche Entwicklung der Horner Spitze.

Nach den bekannt gewordenen Fehldiagnosen bei Brustkrebspatientinnen am Institut für Pathologie des Klinikums Bremen-Mitte fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge.

„Wer eine Krebsdiagnose erhält, befindet sich in einer absoluten Ausnahmesituation. Falsche Befunde sind für die Betroffenen nicht bloß Fehler, sie sind eine große psychische Belastung und mit einem körperlichen Kampf verbunden.

„Es mangelt nie an warmen Worten, aber die Realität für viele Menschen mit Behinderung in Bremen ist ernüchternd. Und sie wird gerade eher schlechter als besser“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3.

„Es mangelt nicht an Ideen, Konzepten oder Vorschlägen, diese liegen einsatzbereit auf dem Tisch. Was fehlt, ist ein Senat, der diese Konzepte endlich umsetzt“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Entscheidung des Senats, die erfolgreiche innerstädtische Veranstaltung `Lichter der City´ künftig nicht mehr zu fördern, ist ein schwerer Fehler“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss des Senats Bovenschulte.

Zur Entscheidung des Senats Bovenschulte zur Sanierung des Scharoun-Baus des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) in Bremerhaven, äußern sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter, Vorsitzender des Beirats Museumshafen und Gast im Stiftungsrats des DSM, sowie Sina Dertwinkel, Abgeordnete aus Breme

„Diese Insolvenz ist nicht das Ergebnis eines unglücklichen Zufalls. Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit und eines offenkundigen Planungsversagens“, kritisiert Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Ein halbes Jahr Stillstand, während in der Forensik Menschen untergebracht werden müssen, für die es längst keine Plätze mehr gibt. Das ist politisch verantwortungslos, sicherheitsgefährdend und den Beschäftigten gegenüber respektlos“, kritisiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Von ‚mehr Plätzen als Kindern‘ kann keine Rede sein. Das war Prahlerei ohne Grundlage, und die Leidtragenden sind die Familien“, sagt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.