Aktuelles

Im Nachgang der Sitzung der Deputation für Kinder und Bildung am vergangenen Dienstag, fordert die CDU Bildungsdeputierte Sandra Ahrens die Bildungssenatorin auf, unverzüglich einen Sonderermittler in ihrem Ressort einzusetzen. „Innerhalb der Bildungsbehörde muss ein Sonderermittler die Aufgabenwahrnehmung der Schulaufsicht unter die Lupe nehmen. Frau Aulepp muss umgehend handeln.

„Es ist bezeichnend für die rot-rot-grüne Koalition, dass Bremerhaven bei der Haushaltsaufstellung wieder einmal hintenanstehen muss“, kritisiert Christine Schnittker, Sprecherin für Bremerhaven-Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Es ist unbegreiflich, dass Bremen als bedeutender Hafenstandort, der täglich mit den Auswirkungen von Drogenhandel und- konsum zu kämpfen hat, nicht Teil dieser wichtigen Initiative zur Bekämpfung des organisierten Drogenschmuggels ist“, kritisiert Christine Schnittker, Mitglied der Deputation für Inneres und Sprecherin für Bremerhavener Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Mit dem Gang zum Staatsgerichtshof setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen konsequent ihre Linie fort: Schluss mit der fahrlässigen rot-rot-grünen Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen. Auf ihrer Fraktionssitzung (25. November 2024) haben sich die Abgeordneten für die Einreichung eines Normenkontrollantrags gegen den Haushalt 2024 entschieden.

„Es ist unerträglich, dass jeden Tag sieben Frauen allein im Land Bremen Opfer von häuslicher Gewalt werden“, erklärt Kerstin Eckardt, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamtes für 2023 hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 2.611 Fälle von Partnerschaftsgewalt registriert.

„Hansewasser hat sich als zuverlässiger Versorger und Arbeitgeber mit eingespielten Strukturen bewährt. Ein Rückkauf würde nicht nur Unsicherheit für die Beschäftigten schaffen, sondern auch eine funktionierende Organisation grundlos destabilisieren,“ kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Aktuelle Berichte über eine angebliche Entscheidung des Konzerns Arcelor-Mittal, den Bremer Standort von seinen Plänen für eine Umrüstung auf klimafreundliche Produktionstechnologie auszuschließen, kommentiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

„Was uns jetzt an anonymen Berichten und Hinweisen vorliegt, steht in krassem Widerspruch zu den Zusicherungen, die uns im September gegeben wurden“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Während andere Städte in Deutschland beim Ausbau von Carsharing-Angeboten Fortschritte machen, tritt Bremen seit Jahren auf der Stelle. Das zeigt das aktuelle Ranking des Bundesverbandes Carsharing e.V. (bcs). Trotz kleiner Verbesserungen bleibt die Hansestadt hinter ihren Möglichkeiten zurück.

Nach jahrelangem Stillstand sowie zahlreicher erfolgloser Ankündigungen und fehlgeschlagenen Plänen rund um die Bremer Innenstadt sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion im Erwerb der ehemaligen Kaufhof-Immobilie einen Wendepunkt.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, kritisiert scharf die heutige Ergänzungsmitteilung des Senats für den Haushalt 2025: 

„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr. Wiebke Winter, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die erneute Kostenexplosion bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen.