Aktuelles

Den heute bekannt gewordenen Bericht der Innenrevision der Senatorin für Soziales zum Aktenskandal im Sozialzentrum 5, nimmt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der CDU- Bürgerschaftsfraktion, Sandra Ahrens, zum Anlass ihre Kritik zu erneuern: „Dieser offenbart nur die Spitze des Eisberges.

„Gesundheitssenatorin Bernhard und Bürgermeister Bovenschulte müssen beweisen, dass sie für alle Krankenhäuser im Land Bremen da sind und nicht, wie bisher, nur für die GeNo-Standorte“, erwartet Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und fordert damit beide auf, sich der Bundesratsinitiative für Klinikhilfen anzuschließen und die Forderungen der Brem

In der Diskussion über das so genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am kommenden Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün. Der Bremer Senat will demnach dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen nicht zustimmen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

„Der Bremer Senat ist weiter im Schlafwagen unterwegs, wenn es um die BSAG und den ÖPNV insgesamt geht. Ein immer höheres Millionendefizit, Fahrpreiserhöhungen, keine Umsetzung der Angebotsoffensive, der Notfallfahrplan - der ÖPNV in Bremen liegt weiter am Boden",  so Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität, in seiner Zustandsbeschreibung.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, kritisiert die Weigerung des rot-rot-grünen Senats, sich zu der Frage der inneren Hafenerschließung der stadtbremischen Überseehäfen in Bremerhaven zu positionieren: „Die schriftliche Antwort des Senats auf unsere Frage in der heutigen Fragestunde vermeidet jede Aussage, wie sich der Senat zu diesem f

Zu dem vom Bund geplanten sechsspurigen Ausbau der A27 zwischen der Anschlussstelle Überseestadt und dem Bremer Kreuz äußert sich Michael Jonitz, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Mobilität, wie folgt: 

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert sich dazu wie folgt: 

In der aktuellen Debatte um die Regulierung der Prostitution in Bremen nimmt die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine klare Position ein.Angesichts der aktuellen, nicht mehr tragbaren Situation in der Helenenstraße in Bremen sieht sich die Fraktion gezwungen, dieses Thema intensiv zu diskutieren und entsprechend zu handeln.

Lasst uns über Sicherheit reden! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur Diskussion ein und startet ihre Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit:

Montag, 13. November 2023

19 Uhr

Im Zusammenhang mit den anstehenden Fällungen von rund 2199 Bäumen in der Stadtgemeinde Bremen fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Rot-Rot-Grün muss dafür sorgen, dass der Umweltbetrieb jeden gefällten Baum so schnell wie möglich mindestens durch einen neuen Baum ersetzt.

„Studierende, Mitarbeitende, die Universität und die Hochschulen büßen nun für die unsolide und unseriöse Haushaltspolitik von Senat Bovenschulte“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Wenn heute die Vertreter von Bund und Länder beim Migrationsgipfel in Berlin zusammenkommen, erwartet die CDU-Bürgerschaftsfraktion von Bürgermeister Bovenschulte einen klaren Einsatz für die Belange Bremens. Dabei kann es nicht nur um die Erhöhung von Kopfpauschalen gehen. In erster Linie müssen erforderliche Maßnahmen gegen irreguläre Migration ergriffen werden.