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„Und wieder ein Nachtragshaushalt. Wieder neue Schulden. Wieder das alte Spiel“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Senat Bovenschulte stopft erneut Haushaltslöcher. 148,7 Millionen Euro neue Schulden will Bremen aufnehmen. Geld, das nicht in Zukunftsprojekte, sondern in immer größere Defizite fließt.

Zur Nominierung von Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen) als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Ein guter Tag für die Generationengerechtigkeit in Bremen“, kommentiert Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Staatsgerichtshof hat heute in aller Deutlichkeit entschieden: Die Haushalte 2023 und 2024 des Senats Bovenschulte verstoßen in weiten Teilen gegen die Verfassung.

„Wir haben schon im Juni 2024 gesagt: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine gelbe Karte für den Senat Bovenschulte“, erklärt Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die neue Klage betroffener Anwohner gegen die Bremer Verkehrsbehörde zeigt das ganze Ausmaß der Planlosigkeit im Haus von Verkehrssenatorin Özlem Ünsal (SPD).

„Wirtschaftssenatorin Vogt hat sich in Widersprüche verstrickt, aus denen sie sich nicht mehr herausreden kann“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Entweder hat sie im September 2023 in der Deputation gegenüber den Abgeordneten die Unwahrheit gesagt oder jetzt, über ihren Anwalt. Beides ist eines Regierungsmitglieds unwürdig.“

„Hier geht es nicht um einen harmlosen Protest, sondern um die gezielte Missachtung von Recht und Gesetz“, stellt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar. Konkret geht es um die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Kornstraße durch Aktivisten. „Wer fremdes Eigentum besetzt, begeht eine Straftat und das darf der Staat nicht dulden.

„Rekommunalisierung klingt gut auf dem Parteitag, aber sie funktioniert nicht auf dem Betriebshof“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Blätter fallen, doch in Bremen bleiben viele Grünabfallsammelstellen geschlossen. Der Grund ist Personalmangel bei der Bremer Stadtreinigung.

„Eins ist klar: Jetzt ist Kristina Vogt eine Belastung für ihre eigene Partei, eine Belastung für den gesamten Senat und eine Belastung für die Wirtschaft in Bremen“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wir können uns alles drei nicht leisten.

„Die aktuelle Antwort des Senats bestätigt unsere Einschätzung: Der Senat ist im Umgang mit Dublin-Flüchtlingen planlos unterwegs und die Unterkünfte waren eine wahlkampfbedingte Nebelkerze“, sagt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es um die sogenannten „Dublin-Zentren“ in der Duckwitz- und Birkenfelsstraße.

„Wenn jüdische Studierende sagen, sie fühlen sich an der Universität Bremen nicht sicher, ist das ein Alarmzeichen“, sagt Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Der heute (16.Oktober 2025) veröffentlichte IQB-Bildungstrend 2024, in dem zum dritten Mal das Erreichen der Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik in der Sekundarstufe I überprüft wurde, legt es schonungslos offen: Die Bremer Bildungspolitik ist gescheitert, Bremens Schülerinnen und Schüler werden immer weiter abgehängt.

„Die forensische Psychiatrie ist eine sicherheitsrelevante Aufgabe“, sagt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Daher will die CDU-Fraktion wissen, warum der dringend nötige Ausbau der forensischen Psychiatrie am Klinikum Bremen-Ost gestoppt wurde.