Der rot-grün-rote Senat muss seine isolierte Krankenhauspolitik aufgeben und massiv in eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung investieren. Hierzu gehören nach Überzeugung der CDU-Bürgerschaftsfraktion nachhaltige Investitionen in die Krankenhäuser, in die ambulante Infrastruktur, in eine universitäre Medizin-Ausbildung sowie in ein Forschungscluster Künstliche Intelligenz.
31 Prozent aller Schüler in Bremen und Bremerhaven können am Ende der Grundschule nicht richtig lesen. Dieser gegenüber 2011 und 2016 noch schlechtere Befund ist eines der markantesten Ergebnisse im neuen Bildungstrend der Bundesländer, durchgeführt vom renommierten Berliner Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB).
Bremen droht der Kollaps des Grundschul-Systems, weil Bildungssenatorin Sascha Aulepp in der Vergangenheit nicht für ausreichend Personal gesorgt hat. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die SPD-Senatorin scharf: „Wir haben im Vorfeld immer wieder mahnend auf das drohende Szenario hingewiesen.
Auch an diesem langen Feiertagswochenende stauten sich wieder die LKWs am Grauwallring Richtung BLG-Autoterminal. Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Landeshafenausschuss, kritisiert: „Die BLG muss das Pre-Gate ganzjährig öffnen und dadurch die unhaltbaren Zustände wie am verlängerten Wochenende beenden.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Empfehlung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz, Informatik als Pflichtfach bundesweit in allgemeinbildenden Schulen einzuführen.
Die SPD-geführte Regierung in Bremen kündigt durch Tatenlosigkeit den Bildungskonsens von 2018 faktisch auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir hatten 2018 über die Parteigrenzen hinweg erneut einen Schulterschluss für bessere Bildung.
Als Taser bekannte Distanzelektroimpulsgeräte hätten den Angreifer vom Breitenbachhof mit großer Wahrscheinlichkeit auf Distanz halten oder gar handlungsunfähig machen können. Das geht aus dem Zwischenbericht von Innensenator Mäurer zum tödlichen Schusswaffengebrauch eines Polizisten am 18. Juni 2020 hervor.