Aktuelles

Nachdem sich Rot-Grün-Rot unter anderem mit Versprechungen zum Erhalt des Klinikums Links der Weser (LdW) in eine neue Legislatur gerettet hat, droht nun der Kahlschlag. Das Linksbündnis plant offenbar das Aus des Krankenhauses mit dem drittgrößten Herzzentrum Deutschlands.

Die niederschmetternden Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung zwingen das Bundesland Bremen zurück auf einen finanziellen Konsolidierungskurs.

Für eine echte Wende beim Kitaplatzmangel muss der nächste Senat die Türen für Freie Träger konsequent öffnen. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann erläutert: „Der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern und der viel zu langsame Ausbau an Plätzen kann nur mit einem großen Wurf gelöst werden.

Der Aktenskandal von Senatorin Anja Stahmann im Sozialzentrum 5 ist nur der Blick durchs Schlüsselloch in ein jahrelang vernachlässigtes Sozialsystem. Das belegen Erkenntnisse der auf Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion einberufenen Sondersitzung der Sozial-Deputation vom 4. Mai.

Der Magistrat von Bremerhaven und der Bremische Senat müssen die Zukunft des Wahrzeichens Roter Sand mit aller Konsequenz verfolgen.

Auch ein künftiger Senat darf Informationen nicht nach Gutsherren-Art für geheim erklären. So kürzlich durch Rot-Grün-Rot geschehen, als öffentlich Kritik an extrem teuren Mietverträgen aufkam. Durch den nachträglichen Stempel „nichtöffentlich“ durften Abgeordnete urplötzlich nicht mehr mit Bürgern und Presse über die exorbitanten Kosten sprechen. Das ist absurd.

Die rot-grün-rote Koalition hat die letzte Chance verpasst, das bremische Hilfeleistungsgesetz in dieser Wahlperiode zu verbessern. Damit besteht für Bremerhaven weiterhin die Gefahr, dass die finanziellen Auswirkungen bei Schiffsbränden aus dem kommunalen Haushalt der Seestadt finanziert werden müssen.

Der Staat tritt militanten Aktivisten in Bremen viel zu lasch entgegen.

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung eines Personalversorgungskonzepts durch die Senatorin für Kinder und Bildung, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser: „Das heute, rund sieben Jahre nachdem es die damalige Regierungskoalition eingefordert hatte, vorgestellte Personalversorgungskonzept ist enttäuschend: Es geht über eine Zust

„Knapp vier Jahre kann sich der SPD-geführte Senat nicht zu wichtigen Maßnahmen für mehr Sicherheit im ÖPNV durchringen.

Müssen Mitarbeiter der Verwaltungen in der Hansestadt Bremen den Wechsel aufs Deutschland-Ticket ab dem 1. Mai voll aus der eigenen Tasche zahlen?

Das Treffen norddeutscher Regierungschefs beim Bürgermeister zusammen mit Gewerkschaften ist am 30. März ohne verwertbare Ergebnisse geblieben.