Aktuelles

Sina Dertwinkel, drogenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die geplanten zusätzlichen 5,6 Millionen Euro für die Bremer Drogenhilfestrategie scharf. „Der Senat Bovenschulte pumpt immer mehr Geld in ein System, das offenkundig nicht funktioniert. Die Drogenpolitik von Rot-Rot-Grün ist gescheitert.“

„Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehört ins Zentrum der Bildungspolitik“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Immer mehr junge Menschen leiden unter Stress, Ängsten und Zukunftssorgen. Auch im Land Bremen sehen wir: Belastungen nehmen zu, während Unterstützungssysteme zunehmend an ihre Grenzen stoßen.

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich besorgt über die aktuelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Bremen. „In den vergangenen Wochen ist in der Neustadt mehrfach auf Menschen geschossen worden – mit einem Todesopfer. Und jetzt erneut Schüsse in Kattenturm, bei denen ein Mann verletzt wurde.

Bremen liegt beim Wirtschaftswachstum mit einem realen Plus von 1,4 Prozent im Jahr 2025 zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern bundesweit an der Spitze. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dennoch klar: Die Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Probleme weiterhin ungelöst sind.

„Der Senat Bovenschulte verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern teure Umrüstungen auf Fernwärme oder Wärmepumpen – entscheidet sich aber bei eigenen Gebäuden reihenweise für günstige Gasheizungen. Diese Doppelmoral ist kaum zu überbieten“, erklärt Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die aktuelle Berichterstattung zur Ganztagsbetreuung in Bremen in ihrer Kritik bestätigt. „Der Senat ist sehenden Auges in diese Situation hineingelaufen.

Angesichts der aktuellen Debatte über digitale Gewalt und sogenannte Deepfakes fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen einen besseren Schutz für Betroffene. „Täuschend echte Fake-Videos, Fake-Audios und manipulierte Bilder können Existenzen zerstören. Das ist keine Bagatelle, sondern digitale Gewalt – und die müssen wir als solche ernst nehmen“, erklärt Dr.

Nachdem das Verwaltungsgericht Bremen entschieden hat, dass ein Polizeianwärter vorläufig einen Turban im Dienst tragen darf, weil es an einer klaren Rechtsgrundlage fehlt, fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine schnelle gesetzliche Regelung durch den Senat. „Das Gericht hat deutlich gemacht: Es fehlt an einer klaren Rechtsgrundlage.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag (19. März 2026) die Einführung einer RIAS-Meldestelle im Land Bremen beschlossen. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist das ein wichtiger Erfolg.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die Antwort des Senats auf ihre Anfrage zu Kontrollquittungen in ihrer Kritik bestätigt. „Eine ausgestellte Kontrollquittung in Bremen, drei in Bremerhaven – dafür aber Kosten von fast 23.500 Euro. Das steht in keinem Verhältnis“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Die Verlängerung der Sonntagsöffnungen in den Bremerhavener Havenwelten ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein wichtiger Erfolg für den Standort. „Das ist eine gute Nachricht für Bremerhaven.

„108 Abschiebungen im Jahr 2025 – das ist angesichts der angespannten Lage in Bremen zu wenig“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Der Senat Bovenschulte hat das Rückführungsmanagement vor zwei Jahren groß umgebaut, doch der gewünschte Erfolg ist ausgeblieben. Das zeigt: Mit diesem Vorgehen wird Bremen nicht sicherer.“