Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“ beantragt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert einen grundlegenden Kurswechsel beim Bürokratieabbau.

Die Anhörung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) am Mittwoch, 10. Juni 2026, hat erneut erhebliche Mängel bei früheren Personalentscheidungen im Senat Bovenschulte offengelegt und das System der „Goldenen Handschläge“ bestätigt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen fordert umfassende Aufklärung im Fall des entlassenen Jobcenter-Mitarbeiters Fred Göcken. „Hier steht ein schwerwiegender Vorwurf im Raum. Ein langjähriger Mitarbeiter berichtet öffentlich von möglichen Missständen im Bürgergeld-System – und verliert danach seinen Job.

„Die Menschen in der Überseestadt und in ganz Bremen haben ein Recht auf Nachtruhe, Sicherheit und Lebensqualität. Es kann nicht sein, dass Straßen und Plätze immer wieder zur Bühne für Poser, Raser und illegale Tuningfahrzeuge werden“, erklärt Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht trotz gestiegener Kontrollen in den Pflegeheimen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. „Die zunehmende Zahl von Prüfungen ist zwar richtig und notwendig. Sie zeigt aber auch, dass in vielen Einrichtungen erhebliche Probleme bestehen“, erklärt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen will mit einer Praktikumsprämie mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk begeistern und bringt dazu einen entsprechenden Antrag in die Bremische Bürgerschaft (Landtag) ein.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion weist die Kritik der GEW Bremen an einer stärkeren Einbindung der Bundeswehr in die politische Bildung zurück. „Damit rückt die GEW die Bundeswehr an den Rand der Gesellschaft.

Im Land Bremen warten zahlreiche Studierende aus Drittstaaten auf ihren Aufenthaltstitel. Ohne diesen ist eine Erwerbstätigkeit oder ein wichtiges Praktikum neben dem Studium nicht möglich. Die Wartezeit für einen solchen Aufenthaltstitel kann in Bremen ein halbes Jahr in Anspruch nehmen.

Ein archivierter Chat eines Messengerdienstes in den Akten des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sorgt in der Öffentlichkeit für Aufsehen. 

Dass Steuerzahler im Land Bremen inzwischen bundesweit am längsten auf ihren Steuerbescheid warten müssen, ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein alarmierendes Signal. „56 Tage Bearbeitungszeit und damit Schlusslicht unter allen Bundesländern – das kann niemanden zufriedenstellen“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 

„Während Bremen die höchste Arbeitslosenquote Deutschlands hat und jedes Jahr Millionen Euro für Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration ungenutzt bleiben, leistet sich das Jobcenter Bremen einen 600.000 Euro teuren Kreativraum mit hochwer