Aktuelles

„Mit dem von uns geforderten `Digitalcheck´ denken wir Digitalisierung in Verwaltungsabläufen von Beginn an mit“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung. „Wir müssen endlich das analoge Steinzeitalter hinter uns lassen.

Mutlos, ambitionslos und hemmungslos - mit deutlichen Worten kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Rekord-Schuldenhaushalt 2024 des Senats Bovenschulte. „Immer neue Schulden zu machen, ist der einzige Anspruch den Rot-Rot-Grün an seinen Haushalt hat, begründet durch multiple Krisen.

„Wir müssen alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den Flughafen Bremen zukunftsfest zu machen und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken," fordert Susanne Grobien, Fraktionssprecherin für Häfen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21/166 S) zur Ausrichtung des Flughafens wird in der heutigen (18. Juni 2024) Stadtbürgerschaft debattiert.

Die Mitarbeiter der Bremer Stadtreinigung mit mehr Kompetenzen ausstatten, eine zentrale Meldestelle für Rattenbefall und die Standortüberprüfung von Containerstellplätzen – das sind einige konkrete Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion für ein saubereres Bremen.

Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.

3.791 Menschen (zwei Drittel Frauen) wurden 2023 Opfer von häuslicher Gewalt in Bremen und Bremerhaven. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 34,6 Prozent. Damit verzeichnet Bremen im aktuellen Bundeslagebericht, der heute vorgestellt wurde, den mit Abstand höchsten Zuwachs unter den Bundesländern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zum sogenannten aufgesetzten Parken getroffen. Demnach ist Bremen grundsätzlich verpflichtet, gegen das rechtswidrige Abstellen auf Bürgersteigen vorzugehen. Anwohner in Findorff und im Viertel hatten auf ihr Recht auf einen freien Gehweg geklagt.

„Wir müssen beim Bearbeiten der Asylverfahren in Bremen schneller werden“, fordert Wiebke Winter, Sprecherin für Justiz der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzende der Deputation für Inneres. „Bis zu 17 Monaten warten Antragsteller auf ihren Bescheid.

„Wir dürfen keine Angst vor der veränderten Sicherheitslage haben, sondern müssen entschlossen auf Bedrohungen unterschiedlichster Art vorbereitet sein“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Dabei hat er besonders den Schutz der kritischen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven im Blick, wie die maritime Logistik oder die digitale Verwaltung.

Die brutale Tat und tödliche Messerattacke auf den jungen Polizeibeamten Rouven L. im baden-württembergischen Mannheim macht unendlich traurig und fassungslos. Unter die Bestürzung mischt sich auch die Forderung nach Konsequenzen. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Steigender Antisemitismus, Spionageangriffe, mehr rechtsextremistische Taten, Gefahr von Linksextremismus, großes Salafistenmilieu und ein Erstarken der Reichsbürgerszene – der heute vorgestellte Bericht des Bremer Verfassungsschutzes zeigt: Noch nie war unsere Demokratie so bedroht wie jetzt.