Aktuelles

Dass es seit Oktober keine verlässliche Rufbereitschaft des Spezialeinsatzkommandos (SEK) mehr gibt, ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein sicherheitspolitischer Alarmruf für Bremen.

„Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erlebt eine riesige Entwicklung und der Wirtschaftsstandort Bremen ist mittendrin. Davor verschließt der Senat Bovenschulte absichtlich die Augen.“ Mit diesen Worten kündigt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, eine Aktuelle Stunde für diese Woche in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) an.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat am Montag ihre Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard formell beschlossen und nun gemeinsam mit der FDP in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Aussagen aus der Linksfraktion, in denen diese die Arbeit des Bremer Verfassungsschutzes angreift und sich zugleich weiterhin nicht von der „Interventionistischen Linken“ (IL) distanziert.

Nach dem Rücktritt der zweiten von der Linken vorgeschlagenen stellvertretenden Richterin am Staatsgerichtshof, Lea Voigt, sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen in ihrer Einschätzung erneut bestätigt: Die Linke ist in der Landesregierung nicht mehr tragbar. Gleichzeitig hält die CDU-Fraktion den Rücktritt Voigts aus Solidaritätsgründen nur für vorgeschoben.

Nach den jüngsten Enthüllungen über linksextremistische Verstrickungen im Umfeld der Linken erschüttert nun ein weiterer Vorgang das Vertrauen in die Bremer Regierungskoalition: Medienberichten zufolge soll sich ein Mitarbeiter der Linksfraktion in der linksextremistischen Szene engagieren. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft das weitere gravierende Fragen auf.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen hat ihr zusätzliches Finanzpaket für den Doppelhaushalt 2026/27 vorgestellt. Aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist dieses jedoch weder ein Aufbruch noch ein Fortschritt für Bremen.

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um linksextreme Verstrickungen und einer ganzen Serie schwerwiegender Vorfälle zieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Konsequenzen: Sie wird Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard in die Bremische Bürgerschaft einbringen. 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt den Anstieg von Besuchen der Bundeswehr an Bremer Schulen. „Angesichts der veränderten welt- und sicherheitspolitischen Lage ist es richtig und wichtig, dass sicherheitspolitische Fragen wieder stärker Teil der schulischen politischen Bildung sind“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Zur heute vorgestellten Bildungsstrategie von SPD-Bildungssenator Mark Rackles erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zeigt sich tief erschüttert über die neuesten Enthüllungen rund um den Staatsgerichtshof – und sieht den Senat Bovenschulte in der Pflicht, umgehend Verantwortung zu übernehmen.

In der Nacht zum Montag (2. Februar 2026) kam es zu einem Farbanschlag auf die Zentrale der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) am Präsident-Kennedy-Platz in Bremen-Mitte. Angesichts der hinterlassenen Botschaft („Krieg dem Kriege“) liegt der Verdacht nahe, dass die Tat im Zusammenhang mit der Rolle der BLG bei der militärischen Ertüchtigung der Hafenanlagen in Bremerhaven steht.