Aktuelles

Die Pläne der LINKEN für eine Erhöhung der Parkgebühren stoßen auf Ablehnung bei der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Jonitz, erklärt: „Die Pläne der LINKEN sind nur ein Griff ins Portemonnaie der Bürger, eine dauerhaft tragfähige Lösung und eine Verbesserung der Parksituation in den Stadtteilen geht damit nicht einher.

In einer Bremer Wohngruppe der Stiftung Friedehorst sind schwerwiegende Vorwürfe gegen das Betreuungspersonal öffentlich geworden. Mitarbeiter sollen Bewohnerinnen körperlich, verbal und psychisch misshandelt haben. Die Stiftung hat unmittelbar reagiert und mehrere Beschäftigte freigestellt.

„Bremen muss mehr tun, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu bekämpfen“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Die Situation in Bremen und Bremerhaven ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend.

„Bremens finanzielle Lage ist alarmierend. Doch statt struktureller Reformen setzt der Senat Bovenschulte weiterhin auf eine ausufernde Verschuldungspolitik“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, scharf. „Ohne tiefgreifenden Kurswechsel verliert Bremen seine finanzielle Handlungsfähigkeit.

Nach der Reform der Straßenverkehrsordnung hält in Bremen die Debatte um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 weiterhin an. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat in dieser Frage eine klare Position und lehnt ein generelles Tempolimit von 30 km/h ab.

„Was hier nach fünf Jahren Planung vorgelegt wird, ist einfach lächerlich. Das Ergebnis ist nicht mehr als 80 Seiten heiße Luft“, kritisiert Martin Michalik, klimaschutzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt veröffentlichten Hitzeaktionsplan des Senats Bovenschulte.

Zum am Freitag (6. September) vorgestellten Sanierungsprogramm des Bremer Senats erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Das ist eine Katastrophe mit Ansage, was das Verkehrsressort hier plant“, ärgert sich Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, über den bevorstehenden Sanierungsmarathon der Bremer Weserbrücken.

Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und Umwelt ist nun auch in der Justizbehörde in Bremen eine Haushaltssperre verhängt worden.

„Der Senat Bovenschulte und insbesondere Senatorin Aulepp scheitern nachweislich an den Herausforderungen in der Bildungspolitik und verbauen damit unseren Kindern ihre Zukunftschancen. Deshalb brauchen wir jetzt eine bildungspolitische Trendwende“, sagt Frank Imhoff, Fraktionsvorsitzender der CDU Bremen.

„Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen gegen Ratten in Bremen“, fordert Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation. Bisher werden Ratten in der Bremer Kanalisation weder systematisch bekämpft noch wird aktiv nach einem möglichen Befall gesucht. „Das ist für uns vollkommen unverständlich“, so Michalik.

Zum Vorstoß der Bremer Linken, die Abwasserentsorgung wieder in städtische Hände zu legen und das Unternehmen Hansewasser zu rekommunalisieren, erklärt Michael Jonitz, Mitglied im Controlling-Ausschuss und im Betriebsausschuss des Umweltbetriebs Bremen (UBB): „Die Rechnung der Linken, dass dies für Bremen ein besseres Geschäft sei, geht nicht auf.