Aktuelles

Zu der Teilsperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Der Streit zwischen Rot-Rot-Grün über die Zukunft der Obernstraße hat Bremen viel Zeit gekostet. Nun gibt es endlich Klarheit“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie des Senats zur Verlegung der Straßenbahnschienen.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven unterzeichnete Vereinbarung zur Herstellung und Unterhaltung der Badelagune im Zuge des Neubaus der Nordmole: „Mit der Badelagune wird eine langjährige CDU-Forderung umgesetzt.

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, erklärte in der heutigen Debatte: 

Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und justizpolitische Sprecherin, und fordert:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in die Stadtbürgerschaft eingereicht. 

Nach 2021 erhöht Rot-Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren erneut die Abfallgebühren. Zusammen mit der überzogenen Kostensteigerung bei den Abwasserabgaben werden die Menschen in Bremen ordentlich zur Kasse gebeten. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sprecher für Nachhaltigkeit, kritisiert die Pläne scharf: 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger, kritisiert die gestern (06.12.2023) vom Senat beschlossene Ausdehnung der Tourismusabgabe (City Tax) auf Geschäftsreisende:

Die Installation von sechs Photovoltaik-Anlagen und einer Wärmepumpe ist das magere Ergebnis für das laufende Jahr 2023, das der Senat Bovenschulte in Sachen Klimaschutz in öffentlichen Gebäuden vorzuweisen hat.

Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden darf. Aufgrund des Urteils und der laufenden Klage der CDU-Fraktion gegen den Bremer Haushalt, hat der Senat heute einen zweiten Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen.

Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erneut die Umsetzung der erarbeiteten Ehrenamtsstrategie für Bremen: 

„Neun Monate Wartezeit auf einen Schwerbehindertenausweis sind für die betroffenen Menschen in ihrem Alltag dramatisch und unzumutbar“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einer Berichtsbitte hatte die CDU Auskunft über die Bearbeitungszeiten im Amt für Versorgung und Integration (AVIB) gefordert.