Aktuelles

In der Jugendeinrichtung „Feuerwache“ herrschen untragbare Zustände – entsprechende Hinweise liegen der CDU-Fraktion seit einigen Tagen vor. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Sandra Ahrens hat daher eine umfangreiche Berichtsbitte in die morgige Deputation eingebracht und fordert lückenlose Aufklärung und den sofortigen Schutz der Kinder.

Die BSAG würde aufgrund der Corona-Krise gerne weitere Busse und Bahnen einsetzen, doch es fehlen Fahrzeuge und Personal. Die CDU schlägt vor, private Busunternehmen zur Unterstützung und Entlastung stark frequentierter Strecken hinzuzuziehen.

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Yvonne Averwerser fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die Schulen im Land Bremen in der zweiten Corona-Welle besser auf weitere Einschränkungen vorzubereiten. Dabei spielt die Dienstvereinbarung zwischen ihr und dem Personalrat Schulen eine entscheidende Rolle.

Die Fraktion der CDU beantragt heute eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft (Land), um die heute Abend bekannt werdenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz ins Parlament zu bringen.

Für das ehemalige Sparkassengelände am Brill haben sich Investoren gefunden, die einen Campus entwickeln wollen. Ohne die dazugehörige Planung von Wohnraum dürfe man die Belebung der Innenstadt aber nicht erwarten, meint der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion Heiko Strohmann.

Eine menschliche Regelung für Krankenhausbesuche, besonders in Pandemiezeiten, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch. 
„Der Senat muss die aktuelle Verordnung in Hinblick auf Besuchsverbote und Ausnahmeregelungen präzisieren, damit nicht Gerichte über den Zutritt zu Schwer- und Sterbenskranken entscheiden müssen.“

Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an. Genau diesen hatten CDU und FDP letzte Woche in der Bürgerschaft beantragt, die Koalition stimmte jedoch dagegen.

Auf der Internet-Plattform Youtube zeigt sich der Bürgerschaftsabgeordnete Olaf Zimmer (DIE LINKE) im Namen seiner Partei vor der besetzten Dete in der Neustadt und solidarisiert sich mit den illegalen Handlungen der Hausbesetzer. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marco Lübke stellt die Regierungsfähigkeit der LINKEN in Frage.

Drei Jahre ist es her, dass die Gründung eines Instituts zur Qualitätsentwicklung in der Bildung im Land Bremen (IQHB) beschlossen wurde. Gegründet ist es noch immer nicht. Die bildungspolitische Sprecherin Yvonne Averwerser will das nicht weiter hinnehmen.

Die Koalition fordert in der heutigen Bürgerschaft, ein Konzept für die Ausgestaltung eines Härtefallfonds zu entwickeln. Die CDU-Fraktion stimmt der Entwicklung zu, die sozialpolitische Sprecherin Sigrid Grönert stellt aber einige Fragen.

Am morgigen Freitag tagt der Bundesrat in Berlin. Auf der Agenda steht die Beratung über eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes, die auf Initiative des Bremer Innensenators aufgenommen wurde. Koalitionsstreitigkeiten in Bremen werden voraussichtlich dazu führen, dass sich Bremen morgen enthält und der Innensenator von der eigenen Koalition vorgeführt wird.

Fraktionschef Thomas Röwekamp kritisiert heute in einer Aktuellen Stunde die Ressortunstimmigkeiten, durch die im April letzten Jahres ein Brief des Bundesbeauftragten zum Thema verloren gegangen ist. Zuletzt im Juni forderte die CDU-Fraktion die Bürgerschaft auf, der „Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch“ höchste Priorität zu geben.