Aktuelles

Mit der Einigung im Koalitionsausschuss auf die „Neue Grundsicherung“ hat die CDU-geführte Bundesregierung das bisherige Bürgergeld vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist das ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Eigenverantwortung.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die aktuelle Forderung von BUND und der Initiative „Einfach Einsteigen“, beim späteren Neubau der Erdbeerbrücke auch die Möglichkeit einer Straßenbahnverbindung mitzudenken. „Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt.

„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach den fragwürdigen Aussagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zur Versetzung ihres früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand 2023 fordert die CDU-Fraktion umfassende Aufklärung.

„Je tiefer die Fahrrinne, desto unabhängiger die Schiffe vom Gezeitenfenster, das entscheidet über die Wirtschaftlichkeit in unserer Region. Wer nicht baggert, der verliert“, bringt es Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt und steht damit fest an der Seite der Hafenwirtschaft.

„Was Bremen heute erlebt, ist keine Regierungsumbildung, sondern der nächste Beweis für den dauerhaften Krisenzustand des Senats Bovenschulte. Der Senat Bovenschulte ist zerstritten, ideenlos und lahm“, sagt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der heutigen Generaldebatte in der Bremischen Bürgerschaft anlässlich der Wahl des neuen Bildungssenators.

Auf der Konferenz der norddeutschen CDU-Verkehrspolitiker im Hamburger Rathaus wurde die Zusage des Bundes, alle baureifen Verkehrsprojekte zu finanzieren, ausdrücklich begrüßt. Für Bremen, Bremerhaven und die ganze Region bedeutet dies einen entscheidenden Schub für die Mobilität und die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Senat Bovenschulte feiert den geplanten Pop-up-Bürgerservice im alten Postamt 5 als großen Fortschritt, doch die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht darin vor allem eines: eine verwässerte Neuauflage ihres eigenen Vorschlags von vor einem Jahr.

Der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die einzig konsequente Folge ihres Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen Freitag. Dort musste Moosdorf zu den fragwürdigen Umständen der Frühpensionierung ihrer Staatsrätin Irene Strebl Rede und Antwort stehen.

Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags, das Bremer Stahlwerk verstaatlichen zu wollen. „Die SPD verspielt mit diesem Beschluss das Vertrauen in den Standort Bremen.

Im Wissenschaftsausschuss wurde heute (1. Oktober) der neue Wissenschaftsplan 2030 des Senats diskutiert – aus Sicht der CDU-Fraktion ist er jedoch eine Enttäuschung. „Der Wissenschaftsplan setzt falsche Schwerpunkte und bleibt in zentralen Fragen Antworten schuldig“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Bremen steht an einem Scheideweg: Entweder wir versinken weiter im Sanierungsstau oder wir nutzen die Chance für eine echte Industrialisierung 2.0.“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie fordert ein klares Investitionsprogramm für Bremen und Bremerhaven.

Bremen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart.