Aktuelles

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, dazu: „Mit diesem Fall macht uns der Senat mal wieder überregional lächerlich und bewirbt sich um seinen nächsten Auftritt bei extra 3.

"Das ist völlig hanebüchen", sagt Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur neuesten fixen Idee des Landesvorstandes der Grünen. Am morgigen Samstag will der Vorstand der Umweltpartei seinen Mitgliedern vorschlagen, den Passagierflugverkehr im Hans-Koschnick-Airport einzustellen und das Areal in einen Werksflughafen umzuwandeln.

Die heute vorgestellten Pläne des Senats zum Parkhaus Mitte und zum neuen Uni-Campus entpuppen sich erneut als unverbindliche Ankündigungen. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt verärgert fest: „Bürgermeister Bovenschulte setzt die erfolglose Innenstadtentwicklungs-Ankündigungspolitik seines Vorgängers Carsten Sieling nahtlos fort.

Eine Mischung aus Fehlentscheidungen und grüner Blockadepolitik wird das Verkehrschaos in Bremen künftig noch weiter zuspitzen. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Das neue Gutachten zu den Weserbrücken offenbart die tiefgreifenden Folgen jahrelanger Abwehrkämpfe der Grünen gegen jede Form motorisierter Mobilität.

Das Polizeikommissariat Mitte wird in seiner Einsatzfähigkeit durch Baumaßnahmen der Verkehrssenatorin unnötig behindert. Hartmut Bodeit, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Frau Dr. Schaefer muss ihre über Gebühr großzügig angelegte Baustelle umgehend auf das Allernötigste beschränken.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt dem nächsten Vorstoß des Senats hin zu einer intransparenten Flüchtlingspolitik eine klare Absage. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin, erläutert: „Jahrelang hat die linke Koalition jedes Detail ihrer Flüchtlingspolitik öffentlich zur Schau getragen.

Namhafte Gesundheitsinstitutionen wie die Bundesärztekammer und die Ständige Impfkommission des Bundes fordern die Aufhebung der Isolationspflicht bei Corona-Infizierten ohne Symptome. Auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion spricht sich dafür aus und empfiehlt zudem drei weitere Maßnahmen.

Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, warnt die linke Koalition, das Parlament umgehen zu wollen: „Eine pauschale Ermächtigung zur Anmietung von Flüchtlingsunterkünften können und werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht akzeptieren.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) versucht ihr neuerliches Scheitern bei der längst überfälligen Krankenhausstrukturreform durch Tricksereien mit einem teuren Gutachten zu verschleiern.

Auch die neuesten Zahlen zur Sprachförderung vor der Schule sind eine Ohrfeige für die rot-grün-rote Bildungspolitik. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Fakten: „Die meisten der 496 Kinder ohne Kitaplatz waren 2022 sprachauffällig.

Der rot-grün-rote Senat kommt wieder seiner Vorbildfunktion beim Solarausbau nicht nach. Gerade drei Photovoltaikanlagen sind in diesem Jahr auf öffentlichen Dächern installiert worden. Das räumten Mitarbeiter des grünen Finanzressorts auf Nachfrage der CDU am 4. November im Klima-Controlling-Ausschuss des Landes ein.

Alle wesentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Fakten sprechen gegen die Ausbildungsumlage der SPD-geführten Regierung.