Aktuelles

Die neue Raumfahrtkoordinatorin beim Bund muss ihre negativen Aussagen zum Plan des deutschen Weltraumbahnhofs in der Nordsee sofort korrigieren. Christine Schnittker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Die Aussagen von Frau Christmann sind an Unwissenheit kaum zu überbieten.

Die CDU-Fraktion ist beeindruckt von der Vielfalt der Proteste gegen den Despoten und Aggressor Putin, von der Welle der Hilfsbereitschaft für die Menschen in der Ukraine und der großen Bereitschaft, geflüchtete Menschen auch in Bremen aufzunehmen. In einem Antrag für die Bürgerschaft fordert sie dazu die Unterstützung des Landes Bremen.

28,4 Prozent der Menschen in Bremen und Bremerhaven sind von Armut bedroht. Der Zweistädtestaat hält damit einen traurigen Rekord. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Kein Bundesland steht in dieser gesellschaftlichen Frage so schlecht da wie Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion gratuliert Professorin Dr. Jutta Günther zur Wahl als künftige Rektorin der Universität Bremen. Susanne Grobien, Fraktionssprecherin für Wissenschaftspolitik, sagt: „Wir freuen uns über die Wahl von Professorin Dr. Günther. Als Expertin und Mitglied in der Klima-Enquetekommission haben wir ihre fundierten Kenntnisse schätzen gelernt.

Die Abwicklung des Umschlags in den bremischen Häfen darf nicht weiter unter dem Streit der Anbieter von Schlepp- und Festmacherdiensten leiden. Thorsten Raschen, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Hafenausschuss, erläutert: „Die Entscheidung für eine Anhörung mit allen Beteiligten auf unseren Druck hin war richtig.

Ein tieftrauriger Tag in der europäischen Geschichte. Wir alle stehen an der Seite der Ukraine und verurteilen den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste.

Der Senat kommt nicht mehr um ein flächendeckendes Konzept für die geordnete Nutzung des Parkraums in Bremen herum. Das ist eine der wesentlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen zum Aufgesetzten Parken vom Dienstag.

„Alternative Maßnahmen mit gleicher Wirkung?“ Was verbirgt sich hinter dieser politischen Sprachregelung von SPD, Grünen und Linken auf dem Weg zur Klimaneutralität von Bremen und Bremerhaven? Um welche Alternativen bitten die Regierungsfraktionen das Rathaus?

Frühzeitig hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion gewarnt und das niedersächsische Modell für die reformierte Grundsteuer empfohlen – Rot-Grün-Rot lehnte jedoch ab und steuert nun auf ein bürokratisches Chaos zu.

Die Rückstaus der Lkw vom Autoterminal Bremerhaven bis auf die öffentlichen Verkehrsflächen könnten einfach beseitigt werden. Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Landeshafenausschuss, sagt: „Die Lösung liegt doch auf der Hand. Kurzfristig kann die BIS ihr Areal am Carl-Schurz-Gelände für den Vorstau der Lkws ertüchtigen und bereitstellen.

Der Senat kleckert im Kampf gegen den eklatanten Fachkräftemangel bei der Pflege, statt zu klotzen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert entsprechende Äußerungen von Senatorin Bernhard: „Schöne Worte, aber keine Taten.

Der Senat muss bis Mitte des Jahres eine Strategie vorlegen, wie die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission zügig umgesetzt werden können. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher, erläutert: „Wir haben keine Zeit für parteitaktische Spielchen.