Aktuelles

Der Schaden des vor einem Jahr bekanntgewordenen Aktenskandals im Sozialzentrum 5 weitet sich weiter aus. Mittlerweile beläuft sich der entstandene Verlust auf 1,9 Millionen Euro. Dazu äußert sich Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Oberstes Ziel muss es sein, das Risiko von Überflutungen in Bremerhaven zu minimieren und die Menschen vor Gefahren eines Hochwassers zu schützen. Die jahrelange Untätigkeit und die jetzige Ahnungslosigkeit der zuständigen Umweltsenatorin sind grob fahrlässig“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Bremerhavener Abgeordneter.

„Die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder mit Sprachdefiziten, wie wir es seit langem fordern, ist die richtige notwendige Antwort auf die wenig wirksame Sprachförderung von Rot-Rot-Grün“, betont Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und reagiert damit auf die neuesten Zahlen des Bremer Instituts für Qualitätsentwicklung

„Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, mahnt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Seit Jahresanfang hat sich der Eigenanteil für die Kosten eines Pflegeheimplatzes in Bremen um fast 500 Euro erhöht. So hoch, wie in keinem anderen Bundesland.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger kritisiert die Personalpolitik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) nach der heute (05.01.2024) bekannt gewordenen Kündigung von Staatsrat Martin Bialluch nach nur vier Monaten im Amt als „unprofessionell und schädlich für das Wirtschaftsressort und den Wirtschaftsstandort“.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt Verständnis für die angekündigten Proteste der Landwirte, die am kommenden Montag gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampelregierung auf die Straße gehen werden.

Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Erst gestern haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen in der Haushaltsdebatte sich eingestehen müssen, bisher nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt zu haben.

Zu der Teilsperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Der Streit zwischen Rot-Rot-Grün über die Zukunft der Obernstraße hat Bremen viel Zeit gekostet. Nun gibt es endlich Klarheit“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie des Senats zur Verlegung der Straßenbahnschienen.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven unterzeichnete Vereinbarung zur Herstellung und Unterhaltung der Badelagune im Zuge des Neubaus der Nordmole: „Mit der Badelagune wird eine langjährige CDU-Forderung umgesetzt.

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, erklärte in der heutigen Debatte: