Aktuelles

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion erteilt außerparlamentarischen Vorentscheidungen zur Weiterentwicklung der GeNo-Kliniken ohne öffentlich diskutierte, medizinische Gesamtstrategie für Bremens Krankenhäuser eine klare Absage.

Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die Bremer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ heute ihren Abschlussbericht mit den Empfehlungen zu Klimazielen und Maßnahmen bis 2030 und darüber hinaus für das Land Bremen der Öffentlichkeit präsentiert.

Bremerhaven bewältigt die Herausforderungen der Corona-Pandemie für den Öffentlichen Nahverkehr erheblich besser als Bremen. Das offenbart der aktuelle Bericht von Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer in erschreckender Weise.

Nirgendwo in Deutschland ist die Gefahr vor Armut größer als im Bundesland Bremen und kein Land fiel in der Pandemie noch weiter zurück. Das ist der desaströse Befund im neuesten Armutsbericht, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin vorstellte.

Die Corona-Impfquote des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ein Bundesland misst die Zahl dort verabreichter Impfungen an jedermann, nicht den Anteil Geimpfter in der örtlichen Bevölkerung. Auf Dauer ist dies ein Hindernis, um ungeimpfte Bremerinnen und Bremer direkt ansprechen und von einer Impfung überzeugen zu können.

Kinder und Personal in Kitas müssen wesentlich besser vor der aktuellen Corona-Welle und den Gefahren der neuen Omikron-Variante geschützt werden. Sandra Ahrens, Fraktionssprecherin für Kinder, Jugend und Familie, sagt mit Blick auf aktuelle, besorgniserregende Erkrankungsfälle in den Einrichtungen: „Der Test-Appell von Bildungssenatorin Aulepp an die Eltern verpufft.

Bremen und Bremerhaven dürfen sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in Sicherheit wiegen. Das ist die Kernbotschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur heutigen Debatte über die Regierungserklärung von Bürgermeister Bovenschulte zur Corona-Lage. CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Bundesweit wird Bremens Bürgermeister Bovenschulte für eine beachtlich hohe Impfquote gefeiert.

Der Bremer Senat gibt das Ziel auf, Menschen in Bremen und Bremerhaven den Aufstieg aus Armut zu ermöglichen. Diese bittere Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch den gestern vorgelegten dritten Armuts- und Reichtumsbericht von Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne).

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Bovenschulte heute aufgefordert, eine Regierungserklärung zur Corona-Lage abzugeben. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann sagt: „Die Pandemie verschärft sich zunehmend und macht auch vor Bremen und Bremerhaven nicht halt.

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden. Das machte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, am 30.

Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) gefährdet mit fahrlässigen Corona-Maßnahmen den Präsenzunterricht an den Schulen.

Wenn nächstes Jahr im Februar das Werkstattverfahren für das Rennbahngelände startet, sind Rot-Grün-Rot nicht alle Ideen willkommen.