Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

„Wir laufen Gefahr ein menschenwürdiges Leben im Alter immer weiter unerschwinglich zu machen“, mahnt Rainer Bensch, pflegepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Seit Jahresanfang hat sich der Eigenanteil für die Kosten eines Pflegeheimplatzes in Bremen um fast 500 Euro erhöht. So hoch, wie in keinem anderen Bundesland.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Theresa Gröninger kritisiert die Personalpolitik von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (DIE LINKE) nach der heute (05.01.2024) bekannt gewordenen Kündigung von Staatsrat Martin Bialluch nach nur vier Monaten im Amt als „unprofessionell und schädlich für das Wirtschaftsressort und den Wirtschaftsstandort“.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt Verständnis für die angekündigten Proteste der Landwirte, die am kommenden Montag gegen die geplanten Subventionskürzungen der Ampelregierung auf die Straße gehen werden.

Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

 

„Erst gestern haben die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen in der Haushaltsdebatte sich eingestehen müssen, bisher nur einen Bruchteil der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt zu haben.

Zu der Teilsperrung der Bürgermeister-Smidt-Brücke äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Der Streit zwischen Rot-Rot-Grün über die Zukunft der Obernstraße hat Bremen viel Zeit gekostet. Nun gibt es endlich Klarheit“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie des Senats zur Verlegung der Straßenbahnschienen.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die zwischen dem Land Bremen und der Stadt Bremerhaven unterzeichnete Vereinbarung zur Herstellung und Unterhaltung der Badelagune im Zuge des Neubaus der Nordmole: „Mit der Badelagune wird eine langjährige CDU-Forderung umgesetzt.

Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1. Lesung debattiert wurde, wird von der CDU-Bürgerschaftsfraktion abgelehnt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, erklärte in der heutigen Debatte: 

Überbelegung, Platzmangel und Personalnot - Die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen schlägt Alarm. Zu der angespannten Situation im Bremer Gefängnis äußert sich Dr. Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und justizpolitische Sprecherin, und fordert:

 

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag zur finanziellen Absicherung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in die Stadtbürgerschaft eingereicht. 

Nach 2021 erhöht Rot-Rot-Grün innerhalb von zwei Jahren erneut die Abfallgebühren. Zusammen mit der überzogenen Kostensteigerung bei den Abwasserabgaben werden die Menschen in Bremen ordentlich zur Kasse gebeten. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Sprecher für Nachhaltigkeit, kritisiert die Pläne scharf: