Aktuelles

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.

„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer steuert mit ihrer Personalpolitik an den Notwendigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel vorbei.

Durch organisatorisches Versagen hat die rot-grün-rote Landesregierung das Migrationsamt während der letzten Jahre personell und finanziell erheblich zu gering ausgestattet. Das geht aus einer Mitteilung des Senats vom 6. Dezember hervor.

Mit Blick auf den Bildungsnotstand in Bremen fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die SPD-geführte Bildungsbehörde zu einem ungeteilten Engagement für die Schulen in freier wie in staatlicher Trägerschaft auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „In keinem Bundesland werden die Einrichtungen in freier Trägerschaft so nachteilig bezuschusst wie in Bremen.

Nur unter Bauchschmerzen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion der übereilten Änderung der Regierungsfraktionen zur Stichtagsregelung für den Kita-Eintritt zustimmen.

Der Senat muss einer drohenden Überlastung des bremischen Gesundheitssystems infolge grassierender Atemwegserkrankungen entschiedener begegnen.

Die prekäre Finanzlage der Kinder- und Jugendfarm Habenhausen steht sinnbildlich für die mangelnde Unterstützung weiter Teile der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch den bremischen Senat.

Der seit Wochen von Bürgermeister Bovenschulte angekündigte Innenstadtgipfel blieb am Montag, 28. November, ohne Ergebnisse. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich ernüchtert: „Diese Schauveranstaltung war völlig unnütz.

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, dazu: „Mit diesem Fall macht uns der Senat mal wieder überregional lächerlich und bewirbt sich um seinen nächsten Auftritt bei extra 3.

"Das ist völlig hanebüchen", sagt Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zur neuesten fixen Idee des Landesvorstandes der Grünen. Am morgigen Samstag will der Vorstand der Umweltpartei seinen Mitgliedern vorschlagen, den Passagierflugverkehr im Hans-Koschnick-Airport einzustellen und das Areal in einen Werksflughafen umzuwandeln.

Die heute vorgestellten Pläne des Senats zum Parkhaus Mitte und zum neuen Uni-Campus entpuppen sich erneut als unverbindliche Ankündigungen. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, stellt verärgert fest: „Bürgermeister Bovenschulte setzt die erfolglose Innenstadtentwicklungs-Ankündigungspolitik seines Vorgängers Carsten Sieling nahtlos fort.