Aktuelles

Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kommentiert den Autoposer-Antrag der Koalition, der aus Sicht der CDU-Fraktion erheblichen Bedarf an Nachbesserungen hat: 

Am Montag, 22. Juni 2026, berichteten der WESER-KURIER und buten un binnen, dass Finanzsenator Björn Fecker auch während seiner Amtszeit im Senat Bovenschulte als UEFA-Funktionär mit der Aufgabe als Spielbeobachter für den europäischen Fußballverband tätig war. Im Rahmen dieser Aufgabe reiste Fecker zu internationalen Spielen nach Wales, Prag, Charleroi, Newcastle und Albanien inkl.

Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, begrüßt die heute vorgelegten Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Zukunft der Altersversorgung und appelliert, den Vorschlag als überzeugendes Gesamtpaket anzunehmen und umzusetzen. „Das Reformpaket ist ein Menü, kein Büfett.

Das Land Bremen hat sich das Ziel gesetzt, bis 2038 klimaneutral zu sein. Zudem hat sich der Senat Bovenschulte vorgenommen, im Bundesland Photovoltaik (PV) mit einer Gesamtleistung von 1.000 MW zu installieren. Zu diesem Zweck prüft die Stadt zahlreiche Freiflächen auf ihre Eignung für die PV-Stromgewinnung.

„Die heutige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses hat erneut erhebliche Führungs- und Kontrollprobleme im Senat Bovenschulte offengelegt“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Der Senat schafft in der Neustadt hunderte Parkplätze ab, ohne den Menschen tragfähige Alternativen anzubieten. Das ist keine Mobilitätspolitik, sondern eine Politik gegen die Lebensrealität vieler Bremerinnen und Bremer“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Nach der erneuten Anhörung des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Matthias Friehe im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Staatsräte-Affäre sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Kritik am Vorgehen des Senats Bovenschulte bestätigt.

Zum Gesetzentwurf von SPD, Grünen und Linken zur Neuregelung des Versammlungsrechts erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen sieht sich durch die aktuellen Berichte über rund 200 fehlende Lehrkräfte zum kommenden Schuljahr in ihrer langjährigen Kritik bestätigt. Dazu erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion:

„Die zunehmende Vermüllung vieler Bremer Stadtteile ist kein lokales Problem einzelner Straßen, sondern Ausdruck eines Versagens des Senats Bovenschulte bei einer zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge“, erklärt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Ausweitung der Einkommensgrenzen für öffentlich geförderten Wohnraum. Über die Umsetzung der neuen Zugangskriterien wurde am Donnerstag (11. Juni) in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung berichtet.

Am Freitag, 12. Juni 2026, berichtete der WESER-KURIER, dass die zunächst bekannten Kosten von 600.000 Euro für einen ‚Kreativraum‘ im Jobcenter deutlich höher liegen und wenigstens 900.000 Euro betragen. Wenig später berichtet Radio Bremen, dass der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters, der schon vor zwei Jahren stark in der Kritik stand, abberufen wurde.