Aktuelles

Die erneuten Einschränkungen des Schulbetriebs an der Paul-Goldschmidt-Schule stoßen bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen auf Kritik. „Dass Kinder mit schweren körperlichen Beeinträchtigungen erneut regelmäßig Unterrichtstage verlieren, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

„Bürgermeister Bovenschulte hat viel versprochen – bei den Menschen vor Ort ist davon aber nichts angekommen“, kritisiert Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Der angekündigte Ausfall der Klappbrücke im Neuen Hafen sorgt bei Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter und hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion, für scharfe Kritik. „Das ist eine Katastrophe – für die Wirtschaft vor Ort, für die Hafenbetriebe, aber auch für Anwohner.“

Nach dem Aufzug einer vermummten Gruppe mutmaßlich linksextremistischer Personen im Ostertorviertel am Mittwochabend (4. März) und einem Angriff auf Polizeibeamte sieht die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen eine Fortsetzung der Gewaltentwicklung in der Stadt.

Der Senat Bovenschulte löst zentrale Versprechen nicht ein – und in wichtigen Politikfeldern steht Bremen heute kaum besser da als zu Beginn der Legislaturperiode. Gleichzeitig bleibt die Koalition hinter ihren eigenen Zielen zurück. Das zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion (Drs. 21/1667).

„Die Statistik wirkt beruhigend – die Realität ist es nicht“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 (PKS).

Die Justizvollzugsanstalt Bremen ist seit Monaten überbelegt. Bei 717 Haftplätzen sind aktuell 737 Personen inhaftiert. Für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ist klar: Die Kapazitätsgrenze ist nicht nur erreicht, sie ist überschritten.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die Absage der für den 12. März geplanten Podiumsdiskussion „Muskelkater – von Macht, Männlichkeit und Frauenhass“ der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten (ZGF) und der Bremischen Bürgerschaft. Als Gast war unter anderem der Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, Thorge Koehler, vorgesehen.

Nach dem Brand auf dem Gelände der Firma Kaefer in der Überseestadt und einem mutmaßlich linksextremistischen Bekennerschreiben auf der Plattform „tumulte“, welches die Polizei als authentisch einstuft, verurteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die Tat aufs Schärfste.

Der Brandbrief von Elternvertretungen aus 22 Einrichtungen von Kita Bremen macht für die CDU-Bürgerschaftsfraktion unmissverständlich deutlich: Verkürzte Betreuungszeiten, Notdienste und Ausfälle sind längst strukturelle Realität, nicht die Ausnahme.

Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch (25. Februar) die Misstrauensanträge der CDU- und FDP-Fraktion gegen die linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard abgelehnt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bekennt sich klar zum Bremer Bildungskonsens – und kritisiert deutlich, dass sich die Linke offenbar noch vor Abschluss der laufenden Evaluation von diesem gemeinsamen Weg verabschieden will. „Der Bildungskonsens war und ist ein wichtiger Stabilitätsanker für unser Schulsystem.