Aktuelles

Neueste Fakten zum Bremischen Ausbildungsmarkt entziehen dem rot-grün-roten Ideologie-Projekt „Ausbildungsunterstützungsfonds“ jegliche sachliche Grundlage.

Gegen jede Beteuerung von Innensenator Mäurer werden Bremens Straßen nicht sicherer, sondern ärmer an polizeilicher Überwachung.

Die Hilferufe aus den Stadtteilen wie Neustadt, Mitte und Schwachhausen sind eindringlich und offenbaren die unhaltbaren und deprimierenden Umstände, die der rot-rot-grüne Senat mit seiner verfehlten Drogenpolitik verursacht hat: Drogenkonsum in aller Öffentlichkeit, gebrauchtes Spritzbesteck, offener Drogenhandel, Kriminalität, Verelendung der Abhängigen und zunehmende Vermüllung in den Quartiere

Keine Verlängerung des Führerscheins bedeutet Entzug der Fahrlizenz, was einem Berufsverbot gleichkommt. Mit dieser Angst leben momentan viele LKW-Fahrerinnen und Fahrer sowie Speditionsunternehmen in Bremen. Der Grund: Zu wenig Personal in der Führerscheinstelle durch Überlastung und Fehlplanung. Die Berufskraftfahrer erhalten demnach keinen Termin zur Vorlegung ihres Qualifizierungsnachweises.

„Seit einigen Jahren beobachten wir leider, dass es der Bremer Bildungsbehörde offenbar nur sehr dürftig gelingt, die Schulen in sozial besonders herausgeforderten Quartieren und Randlagen der Stadtgemeinde adäquat mit vollausgebildeten Lehrkräften zu versorgen“, reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf eine erneute Berichterstattung über die unz

„Wir wollen die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden unterstützen, die sich aktuell große Sorgen um ihre Zukunft machen, weil viele Betriebe schon jetzt, nach der Pandemie und durch Fachkräftemangel, mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion, der Bürgermeister Bovenschulte un

„Die Politik fordert von der Hochschule exzellente Lehr- und Forschungsleistungen, stellt ihr aber die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht zur Verfügung“, bringt es Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. Diskussionsauslöser dafür ist der vom Senat geplante Konsolidierungsplan für die Hochschule Bremen.

In einem Pilotprojekt in Hamburg soll der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Auswertung von Videomaterial am dortigen Hauptbahnhof getestet und ausgewertet werden. Mit dieser Software lassen sich Verhaltensmuster und Bewegungen auf kriminelle Absichten hin überprüfen und soll so die Polizei bei Präventionsmaßnahmen unterstützen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert Bürgermeister Bovenschulte auf, bei seinen SPD-Kollegen in der Bundesregierung und Bundestagsfraktion darauf zu drängen, auf den Kahlschlag bei den Eingliederungsmitteln des Bundes zu verzichten. Aus diesen Geldern finanzieren die Jobcenter ihre arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Kaum ist die Breminale erfolgreich zu Ende gegangen, bangen die Veranstalter um die Durchführung des Festivals im nächsten Jahr. Gründe sind die Preissteigerungen bei gleichzeitigem Wegfall der Bundesförderung in Form der Corona-Hilfen.

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Christine Schnittker: „Der Fall zeigt wieder einmal beispielhaft, die Folgen der personellen Unterbesetzung in der Justiz des Landes Bremen. Fünf Täter werden ermittelt und in Untersuchungshaft genommen.