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Der Deutsche Bundestag hat heute der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit den Weg für das milliardenschwere Investitionspaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur geebnet. Nun liegt es an den Ländern, diesen Schritt im Bundesrat am kommenden Freitag zu bestätigen. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Die Antworten auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand der Bremer Straßen zeigen deutlich: Es gibt kein System, keine Planung, nur hektische Flickschusterei. Die Instandhaltung erfolgt reaktiv statt vorausschauend, das Sanierungsdefizit wächst, während die Belastung der Straßen weiter zunimmt.

„Hier wurde auf Kosten der Steuerzahler festgestellt, was längst offenkundig ist“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Ergebnisse der externen Untersuchung zur Arbeit im Amt für Soziale Dienste (AfSD). „Die Verantwortlichen, die bereits im Innenrevisionsbericht von 2023 klar benannt sind, wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

„Die Probleme sind nicht erst gestern entstanden, sie sind mindestens seit Dezember 2024 bekannt und dennoch hat der Senat keine Lösungen präsentiert“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Konkret geht es darum, dass die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2021 bis 2027 bereits jetzt aufgebraucht sind.

„Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte?“ will die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen wissen und hat dazu eine Große Anfrage (Drs. 21/2058) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

Jahrelanger Einsatz lohnt sich. Die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft beschließt heute den Abriss und Neubau des maroden Werner-Damke-Stegs in Huchting. Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Abgeordneter aus Huchting, freut sich. „Es war ein langer Weg bisher, aber jetzt haben wir endlich eine Lösung.

„Noch nie waren unsere Kinder so gefährdet wie jetzt“, fasst Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die dramatischen Zahlen der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2024 zusammen. Die Zahl der Straftaten gegen Kinder ist auf einem nie da gewesenen Niveau.

Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen und Abgeordneter aus Bremerhaven, äußert scharfe Kritik an den Plänen von Hafensenatorin Kristina Vogt (Die Linke), den Bau der Nordmole und der Drehbrücke zu verschieben. „Die dringend benötigten Infrastrukturprojekte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Frauen gründen weniger Unternehmen als Männer – nicht, weil sie es nicht können, sondern weil die Rahmenbedingungen unfair sind“, macht Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, deutlich. „Besonders beim Mutterschutz gibt es gravierende Nachteile für Selbständige.

„Was kostet es, eine Frau zu sein?“, fragt Kerstin Eckardt, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, zum morgigen Equal Pay Day und darauffolgenden Internationalen Frauentag (8. März).

„Die Bildungsbehörde unter Senatorin Aulepp bleibt ihrer Linie treu: Statt klarer Entscheidungen und konkreter Umsetzung folgt eine weitere Testphase“, kommentiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Ankündigung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte. „Bereits im Sommer 2024 wurde eine Testphase angekündigt, jetzt folgt die nächste.

„Es geht nicht darum, Menschen das Leben schwer zu machen, sondern darum, bundesweit möglichst einheitlich zu handeln sowie Fairness und Transparenz zu wahren“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wer die Bezahlkarte nutzt, um Gutscheine zu kaufen, unterläuft deren eigentlichen Zweck.