Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Der nachträgliche Verfahrens-Eingriff von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer droht die Zukunft des Gewerbegebiets Hansalinie zu gefährden.

Die gestrigen Entwürfe zu den Nachtragshaushalten für das Land und die Stadt Bremen in den Jahren 2022 und 2023 kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisch: „Dieser Senat nutzt eine Vielzahl kleiner Tricks, um das wahre Ausmaß seiner Schuldenpolitik zu verschleiern.

Mit Blick auf jüngste Gewalttaten gegen Personen im Öffentlichen Nahverkehr hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde für die Stadtbürgerschaft mit dem Titel „Tatort Straßenbahn - wie sicher ist der ÖPNV in Bremen?“ angemeldet. Anlass für den CDU-Antrag sind zwei Vorfälle vom vergangenen Samstag (3. September).

Der Senat muss sofort Vorsorge gegen das drohende Szenario von Krankenhaus-Insolvenzen im Land Bremen tragen.

02.09.2022

Noch 2017 unter Bildungssenatorin Claudia Bogedan wurde die Rahmenvereinbarung für den deutsch-französischen Unterricht am Gymnasium Horn feierlich bekräftigt.

Ein nachhaltig sinkender Konsum tierischer Lebensmittel ist aus gesundheitlicher wie ökologischer Sicht notwendig. Entsprechend hat die Klimaenquete-Kommission des Landes Bremen Ende 2021 auf breiter politischer und wissenschaftlicher Basis Maßnahmen bis 2030 vorgeschlagen.

30.08.2022

Nie war ein dauerhaft preisgünstiger Nahverkehr im Nordwesten greifbarer als in den letzten Wochen, doch Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer vergibt ihre historische Chance auf eine Entlastung der Bürger.

23.08.2022

Die Menschen in Bremen und Bremerhaven während der Inflations-Krise über ihre Rechte auf staatliche Unterstützungen zu informieren, ist sozialpolitisch nur die eine Seite der Medaille.

19.08.2022

Anlässlich aktueller Hilferufe von Hartmannbund und Marburger Bund, wonach sich der Ärztemangel zunehmend verschärft und mehr als jeder fünfte Klinikarzt einen Tätigkeitswechsel plant, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Rainer Bensch, den Bremer Senat zum Handeln auf: „Gesundheitssenatorin Bernhard muss auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz von Bund u

Im bundesweiten Vergleich zur Qualität der Schulsysteme in den Ländern liegt Bremen unverändert auf dem letzten Platz. Das ist eines der Ergebnisse des am Vormittag (17. August) vorgestellten jährlichen Bildungs-Monitors vom wirtschaftsnahen Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Selbst Monate nach Ausbruch der Energiekrise in Deutschland weicht Bürgermeister Andreas Bovenschulte der zentralen Frage aus, wie er Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wirksam vor den explodierenden Preisen schützen will.

Die erhebliche Personalnot bei der bremischen Berufsfeuerwehr ist keine kurzfristige Folge von Corona oder der Urlaubzeit, sondern ein jahrlanges Verschulden der Innenbehörde. Mit scharfer Kritik und einem Fragenkatalog für die Innendeputation reagiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion auf jüngste Aussagen des SPD-Innensenators.