Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert einen Stufenplan zum schnelleren Ausbau der Ladestruktur für Elektrofahrzeuge vom Senat. In einem umfassenden Antrag zur nächsten Bürgerschaft formulieren die Christdemokraten konkrete Ziele.

Die im Wahlkampf und per Koalitionsvertrag versprochene ökologische Verkehrswende von Rot-Grün-Rot ist auf ganzer Linie gescheitert. Das ist das ernüchternde Ergebnis mehrerer Vorlagen von Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer für die Städtische Verkehrsdeputation am 28. April.

27.04.2022

Pflegebedürftige Menschen haben im Land Bremen ein zu geringes Angebot in der Kurzzeitpflege. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Lage der zumeist älteren Menschen und ihrer Angehörigen mit einer Liste von Maßnahmen verbessern.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bringt durch einen neuen konzeptionellen Ansatz Bewegung in die kontroverse kulturpolitische Debatte über die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit in Bremen. Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher, erläutert das Grundkonzept der Christdemokraten: „In ehemals kolonialisierten Ländern bestehen bis heute tiefe Verletzungen durch das zugefügte Unrecht.

Auch für Bremen bietet das kommende 9-Euro-Monats-Ticket im ÖPNV eine einmalige Chance zur Analyse, wie stark staatliche Fahrpreis-Subventionen den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsträger fördern. Hartmut Bodeit, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Wir fordern Verkehrssenatorin Dr.

Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, betont: „Wir haben die Schuldenbremse gemeinsam mit Rot-Grün beschlossen und auch die aktuellen Krisen ändern die Lage nicht im Grundsatz.

In keinem Bundesland ist das duale Studium schwächer verankert als in Bremen. Dies ist aus hanseatischer Sicht das ernüchternde Ergebnis einer heute, 20. April, vorgestellten Studie des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Bremen muss seine Präventions- und Ermittlungsarbeit gegen Straftaten an Kindern erheblich effektiver gestalten und ausweiten. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit Blick auf erschütternde Zahlen der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Kindesmissbrauch, Cybergrooming und Kinderpornographie.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt den erneuten Anschlag auf das Büro des Rüstungskonzerns Rheinmetall am Bremer Osterdeich vom 5. April auf das Schärfste und kritisiert den Senat: Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Inzwischen haben wir im Schnitt jeden Monat einen Anschlag von Linksterroristen in Bremen.

31.03.2022

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Lernausgangslagenerhebung (LALE) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Yvonne Averwerser: „Die neuen Ergebnisse führen uns leider schmerzlich vor Augen, wie verfestigt und vor allem auch ausgeprägt sich der Einfluss von sozialer Herkunft negativ auf den Schulerfolg unserer Bremer Schülerinnen und Schüler auswirkt.

31.03.2022

Eines der detailliertesten Gesetze in Deutschland zu beschließen, schafft noch keine Verbesserung für die betroffenen Menschen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mahnt: „Mit einem Gesetz müssen auch die Voraussetzungen für dessen Umsetzung geschaffen werden. Das hat die Sozialsenatorin aber versäumt.

Mit einem angeblich liberaleren Versammlungsrecht wollen die Grünen die Demokratie stärken – doch im Ergebnis bereiten sie Extremisten den Boden.