Aktuelles

Nach Angaben des Umweltressorts verzögert sich die Fertigstellung des Hitzeaktionsplanes für Bremen um weitere Monate. Statt im Frühjahr soll er jetzt im Sommer vorliegen. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

Den am Dienstag (2. April) vom Senat Bovenschulte vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab. Dazu äußern sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher. 

Bremens Wirtschaft schrumpft! Das belegen die veröffentlichten Daten der Statistischen Landesämter zum Wirtschaftswachstum vom vergangenen Donnerstag (28. März 2024). Demnach ist die bremische Wirtschaft im Jahr 2023 um 0,6 Prozent gesunken – doppelt so stark wie im Bundesdurchschnitt (- 0,3 Prozent).

„Fast jeder dritte Mensch in Bremen lebt in Armut. Ich bin schockiert über diese besorgniserregende Zahl und sie bestätigt: Der Senat Bovenschulte versagt im Kampf gegen die Armut in Bremen“, mahnt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der aktuelle am Dienstag (26.

Der Bundesrat hat am Freitag (22. März) die Chance verpasst, das geplante Gesetz zur Cannabis-Legalisierung zurückzustellen, um es im Vermittlungsschuss nachzubessern. Das Gesetz wird so ab dem 1. April 2024 in Kraft treten. Dazu äußert sich Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Bezahlkarte in Bremen, so, wie es die Ministerinnen und Minister der Länder auf ihrer Konferenz Anfang November 2023 beschlossen haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Nachteile von Selbständigen während und nach einer Schwangerschaft müssen wir abschaffen“, fordert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Trotz klarer Vereinbarungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag scheitert Bildungssenatorin Sascha Aulepp in den Verhandlungen zur Haushaltsaufstellung 2024/25 daran, weitere Stellen für sogenannte Doppelbesetzungen an Grundschulen mit hohem Sozialindikator in Bremen zu schaffen.

„Wir brauchen einen Neustart unserer Krankenhauspolitik in Bremen und Bremerhaven. Wir müssen weg von der `GeNo-First-Politik´, hin zu einem fairen Krankenhauspakt, der alle Träger gleichbehandelt“, fordert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Das von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur „Cannabis-Legalisierung“ wird am kommenden Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen. Nachdem eine Vielzahl von Experten Alarm geschlagen haben, sind auch mehrere Bundesländer besorgt über den wenig durchdachten Gesetzesvorschlag und dessen mögliche Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Medienberichten zufolge steht die Filiale Sportcheck vor dem Aus – eine weitere Unglücksnachricht für die Bremer Innenstadt. Nach Geschäftsaufgaben in der Domshof- und Katharinenpassage, dem jüngsten Planungschaos um die Entwicklung des Domshofs und die Ungewissheit über den Fortbestand von Galeria, ist dies ein neuer Rückschlag für die Bremer City.

Mehr Gewaltdelikte, Diebstähle, Körperverletzungen und Raubüberfälle, niedrige Aufklärung. So lässt sich die von Innensenator Mäurer (SPD) vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für 2023 zusammenfassen. Demnach ist die Zahl der erfassten Straftaten auf 97.043 im Land Bremen gestiegen. Das ist eine Zunahme um 21,7 Prozent zu 2022.