Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Ab Mitte Mai schließt das AMEOS Klinikum in Bremerhaven-Mitte – es soll zu einem ambulanten OP-Zentrum umgebaut werden. Einige Abteilungen sollen an das Bürgerpark-Klinikum verlagert, andere Fachbereiche geschlossen werden.

Anlässlich der beabsichtigten Schließung des AMEOS-Klinikums Bremerhaven-Mitte erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Rainer Bensch:

Susanne Grobien und Thorsten Raschen, hafenpolitische Sprecher (Stadt und Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, stellen nach dem bekanntgewordenen Plan der Bremer SPD (Unterbezirk Bremen-Stadt), die Unterweservertiefung zu stoppen, klar:

„Die Bremer Stadtreinigung benötigt dringend mehr Kompetenzen, um effektiver gegen illegale Müllablagerungen vorgehen zu können“, fordert Hartmut Bodeit, umweltpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und verweist damit auf den CDU-Antrag „Von Hamburg lernen – Befugnisse der Bremer Stadtreinigung erweitern“ (DS 21/50S) vom Oktober 2023, der am 23.

Der Preis für das Deutschlandticket bleibt in diesem Jahr stabil bei 49 Euro. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister geeinigt. Dazu äußert sich Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie der Senat jetzt mitteilte, erhalten Asylbewerber in Bremen trotz Verweigerung der Mitarbeit ihre vollen Leistungsbezüge.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich auf der CSU-Klausurtagung zu Sparplänen des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks geäußert und fordert die Abschaffung Radio Bremens und seine Integration in den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Dazu stellt Simon Zeimke, medienpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klar: 

Nach der Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung befasst sich die Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft ebenfalls mit der Einrichtung sogenannter Klimastraßen in der Bremer Innenstadt. Dazu äußert sich Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: 

In der Sitzung des Klimacontrolling-Ausschusses zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen hat das zuständige Verkehrsressort von Senatorin Ünsal (SPD) die Katze aus dem Sack gelassen: Aufgrund der Sanierung der maroden Brücken müssen andere wichtige verkehrs- und infrastrukturpolitische Projekte, wie die Fahrradbrücken, hintenangestellt werden.

Der Schaden des vor einem Jahr bekanntgewordenen Aktenskandals im Sozialzentrum 5 weitet sich weiter aus. Mittlerweile beläuft sich der entstandene Verlust auf 1,9 Millionen Euro. Dazu äußert sich Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Oberstes Ziel muss es sein, das Risiko von Überflutungen in Bremerhaven zu minimieren und die Menschen vor Gefahren eines Hochwassers zu schützen. Die jahrelange Untätigkeit und die jetzige Ahnungslosigkeit der zuständigen Umweltsenatorin sind grob fahrlässig“, kritisiert Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher (Land) der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Bremerhavener Abgeordneter.

„Die Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres für alle Kinder mit Sprachdefiziten, wie wir es seit langem fordern, ist die richtige notwendige Antwort auf die wenig wirksame Sprachförderung von Rot-Rot-Grün“, betont Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und reagiert damit auf die neuesten Zahlen des Bremer Instituts für Qualitätsentwicklung