Im Vorfeld des morgigen Runden Tisches zur Bildung präsentiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ihre Ideen für die weiterführenden Schulen und die Fortsetzung ihres Bildungspapieres. Dabei handelt es sich um konkrete, praxisnahe Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind. Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit und den Bildungserfolg in Bremen nachhaltig zu stärken.
„Die Pläne von Rot-Rot-Grün sind ein Eingeständnis ihrer gescheiterten Wohnungspolitik. Es ist ein Zeugnis von Mutlosigkeit, Ideenlosigkeit und der Verweigerung, drängende soziale Probleme in Bremen endlich zu lösen“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
„Wer in Bremen als Flüchtling aufgenommen wird, muss eine Chance auf gute Integration haben“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Berichte über den Erhalt des ehemaligen Kaufhof-Gebäudes in der Bremer Innenstadt lösen in der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen Verwunderung und Unverständnis aus. Dr.
Thorsten Raschen, Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Ignoranz der bremischen Tourismusförderung, die auf der Seite https://visit-northerngermany.com/de/ ausschließlich für Attraktionen in der Stadt Bremen wirbt. Er stellt die im Juni 2018 beschlossene Landestourismuss
Sind es 79,7 Tage, wie das Portal „Lohnsteuer-kompakt.de“ behauptet, oder doch 52,83 Tage, wie das Bremer Finanzressort angibt? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will es genau wissen und fragt in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (17. Januar 2025) nach. Dazu erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz.
„Die jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Bovenschulte zu Friedrich Merz sind eine unverantwortliche Verzerrung der Realität und eine durchschaubare Wahlkampftaktik der SPD.
Das Bundesverfassungsgericht hat endgültig entschieden: Bremen darf die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen. Dieses Urteil beendet einen jahrelangen Streit zwischen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und der DFL.
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist tief erschüttert über den plötzlichen Tod von Michael Börgerding, dem Intendanten des Theaters Bremen. Mit ihm verliert die Bremer Kulturlandschaft einen herausragenden Theatermacher und inspirierenden Gestalter. Dazu Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher:
„Mit der nun verabschiedeten Krankenhausreform auf Bundesebene ist die letzte Chance für eine wirklich langfristig angelegte und faire Krankenhausplanung im Land Bremen gegeben“, erklärt Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
„Das Verkehrsressort bleibt viele Antworten schuldig“, kommentiert Michael Jonitz, Sprecher für Mobilität der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, den jetzt vorgelegten Plan der Behörde zum Parken in den Stadtteilen. Dieser wird in der kommenden Woche (16. Januar 2025) in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung besprochen.