Aktuelles

Nach der heutigen Sondersitzung der Deputation für Kinder und Bildung kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die weiterhin völlig unzureichende Finanzierung der schulischen Assistenz. Für 2026 müssen zusätzlich 27,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. Doch auch für das kommende Jahr ist bereits die nächste erhebliche Finanzierungslücke absehbar.

Die Ergebnisse der inzwischen abgeschlossenen Prüfungen zu den „Kreativräumen“ im Jobcenter Bremen bestätigen aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion erhebliche Zweifel am Umgang mit öffentlichen Mitteln. Für die beiden Räumlichkeiten an der Utbremer Straße entstanden Kosten von insgesamt rund 1,27 Millionen Euro.

Zu den Berichten über die massive wirtschaftliche Schieflage des Flughafens Bremen und eine mögliche Insolenz erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur „Staatsräte-Affäre“ hat heute mehrere Zeugen zu den Beweiskomplexen „Vogt/Wiebe“ und „Vogt/Achelwilm“ vernommen.

Zur aktuellen Berichterstattung über die Auslastung der Kindertagesbetreuung erklärt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

Das sich abzeichnende Millionendefizit bei der Gesundheit Nord (GeNo) ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein weiteres Zeichen für die mangelhafte Finanzplanung des Senats Bovenschulte.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert das Vorgehen des Senats Bovenschulte bei der geplanten Einführung einer neuen Software für das Haushalts- und Rechnungswesen. Mit der Übernahme eines Hamburger Systems sind weitreichende Änderungen verbunden, die auch die künftigen Haushaltsberatungen des Parlaments betreffen.

Nach dem Angriff auf Fahrzeuge einer Autovermietung in der Bremer Überseestadt und einem dazu aufgetauchten Bekennerschreiben mit Bezug zu den Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2026 fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein entschlossenes Vorgehen gegen gewaltbereiten Extremismus und die Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Neun Monate nach Bekanntwerden der Brustkrebs-Fehlbefunde am Klinikum Bremen-Mitte warten die 34 betroffenen Patientinnen weiterhin auf Klarheit über mögliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat deshalb für die kommende Gesundheitsdeputation einen Bericht zum aktuellen Stand der Regulierung angefordert.

Nach den erneuten Schüssen in der Bremer Neustadt und im Ostertor fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion konkrete Antworten des Senats Bovenschulte. Seit Jahresbeginn kam es in Bremen zu mehreren Schusswaffenangriffen, besonders häufig in der Neustadt. Ein Mensch wurde getötet, mehrere weitere verletzt.

Nach der gescheiterten Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle spricht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen dagegen aus, die Besetzung der Stelle in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode auf Biegen und Brechen d

Die rot-rot-grüne Koalition hat am Mittwochnachmittag bei einer Abstimmung in der Bremischen Bürgerschaft schweren Schaden verursacht und ihre Zerstrittenheit deutlich offenbart. Die zur Wahl stehende Kandidatin für die Leitung der neuen Landesantidiskriminierungsstelle, Dr.