Aktuelles

Als „Irrweg“ bezeichnet Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, das Pilotprojekt, wonach die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) in Zukunft keine Schwarzfahrer mehr anzeigen wird. Auf dieses Vorgehen hatten sich der BSAG-Vorstand und das Verkehrsressort auf Wunsch von Rot-Rot-Grün verständigt.

Auf der jüngsten Sprechertagung der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Wiesbaden wurde ein klares Signal für eine pragmatische, technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik gesetzt.

Zur bevorstehenden Entlassung der Staatsrätin für Arbeit, Karin Treu, äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitsicher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und übt scharfe Kritik am Krisenmanagement des Senats Bovenschulte.

„Der Countdown läuft, aber der Senat Bovenschulte hinkt hinterher“, warnt Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Konkret geht es um die stockende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung ab dem Schuljahr 2026/2027 und die schleppende Vorbereitung durch die Bildungssenatorin.

Mehr als jeder vierte Mensch in Bremen lebt in Armut. Das ist die traurige Bilanz des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bremen liegt mit 25,9 Prozent bei der Armutsquote erneut bundesweit an der negativen Spitze. „Kein anderes Bundesland steht schlechter da.

„Die Menschen wünschen sich eindeutig eine andere Regierung in Bremen“, stellt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, fest. Bei einer repräsentativen Umfrage zur Halbzeit der Legislaturperiode haben die Bremerinnen und Bremer der rot-grün-roten Landesregierung ein mangelhaftes Zwischenzeugnis ausgestellt.

„Es hapert in Bremen mal wieder am Senat Bovenschulte“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das zögerliche Vorgehen der rot-grün-roten Regierung beim Thema Seilbahn. Bereits 2020 war in einer Vorstudie eine Seilbahnstrecke von Gröpelingen bis zum Europahafen geprüft worden. Mit positivem Fazit.

1521 Strom- Gas- und Wassersperren hat es im Jahr 2024 im Land Bremen gegeben. Doch weil die corona- und energiekrisenbedingten Hilfsmaßnahmen Mitte des Jahres ausgelaufen sind, wird die Zahl der Energiesperren nun wieder steigen. Bei swb rechnet man mit Sperrzahlen auf Vor-Corona-Niveau, was etwa 4000 Fällen pro Jahr entspricht.

„Die Situation ist schlimmer als vor einem Jahr“, sagt Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation, über die Müllproblematik in Bremen. Die CDU-Fraktion war im Laufe des Jahres 2024 in den Stadtteilen unterwegs und hatte das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht.

Wie geht es weiter mit der Hafen-Infrastruktur in Bremerhaven? Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) hat bereits klargemacht, dass Geld fehle und nicht alle Projekte umzusetzen seien. Priorität hat für den Senat Bovenschulte der Neubau der Containerkajen.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wird nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Stattdessen schlägt er für die turnusmäßige Wahl zur Mitte der Legislaturperiode die derzeitige stellvertretende Vorsitzende, Dr. Wiebke Winter, als seine Nachfolgerin vor.

„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.