Aktuelles

„Der Einbruch beim Wohnungsbau in Bremen kommt mit Ansage“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt ist weit mehr als nur eine innerdeutsche Flugstrecke – sie ist die wichtigste internationale Lebensader unseres Flughafens“, erklärt Susanne Grobien, Sprecherin für Häfen (Stadt) und Wissenschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn diese Anbindung wegfällt, verliert Bremen einen entscheidenden Zugang zum internationalen Luftverkehr.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine Außenstelle in Bremen zu eröffnen. „Das ist ein starkes Standortsignal. Es unterstreicht, welchen Stellenwert unser Bundesland in den strategischen Überlegungen des Bundes spielt.

„Die sicherheitspolitische Zeitenwende darf nicht an den Landesgrenzen Bremens enden“, erklärt Christine Schnittker, Bremerhavener Abgeordnete der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Polizeikräfte muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Gerade das SEK übernimmt Einsätze in hochgefährlichen Lagen – etwa bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder gegen schwer bewaffnete Straftäter.

„Mit dem Scheitern der Schlichtung beim geplanten Umbau der Domsheide hat der Senat Bovenschulte eines der wichtigsten Innenstadtprojekte auf Jahre lahmgelegt“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen macht mit einer Anfrage für die Fragestunde der Stadtbürgerschaft (Juni) die Höhe der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zum Thema.

„Natürlich ist es richtig, dass das Land Bremen sparen und den immer weiter anwachsenden Personalapparat kritisch hinterfragen muss“, erklärt Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Aber es kann nicht sein, dass der Senat Bovenschulte den Eindruck erweckt, als ließe sich das Problem vor allem auf dem Rücken Bremerhavens lösen.

„Die Streichung der Lufthansa-Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt ist ein schwerer Schlag für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bremen“, erklärt Susanne Grobien, hafen- und wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Die Anbindung an das internationale Drehkreuz Frankfurt ist für unsere Unternehmen essenziell.

„Der Ausbau öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Bremen kommt weiterhin viel zu schleppend voran“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zwar steige die Zahl der Trinkbrunnen langsam an, von einer flächendeckenden Versorgung sei Bremen aber weiterhin weit entfernt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen begrüßt die Investition von ArcelorMittal in die Energieversorgung des Bremer Stahlwerks ausdrücklich. „Das ist ein starkes Signal für den Industriestandort Bremen. Wer in moderne Energieinfrastruktur investiert, stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichert Arbeitsplätze“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen kritisiert die unklare Finanzierung der geplanten Umstellung der BSAG auf Elektrobusse.