Aktuelles

Auch nach Ansicht betroffener Fachleute haben die unausgegorenen Pläne des Senats die Innenstadtentwicklung lange Zeit blockiert. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert Bürgermeister Bovenschulte: „Das Sparkassen-Areal am Brill war der Weiterentwicklung für zwei Jahre faktisch entzogen.

Auf allen politischen Ebenen verantwortlich für den Katastrophen- und Zivilschutz, hinter den Zielen und Aufgaben weit zurück, aber kurz vor der Bürgerschaftswahl dazu lautstark in den Medien.

Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klärt auf: „Rund 62 Tage brauchen die Finanzbehörden bei uns bis zum Bescheid.

Die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands fordern den Bund auf, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. Susanne Grobien, hafenpolitische Sprecherin der bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion, begründet die beim Arbeitstreffen am 27.

Entgegen allen Beteuerungen von Rot-Grün-Rot steht es vier Jahre nach Start des linken Zweckbündnisses in Bremen schlechter als zuvor um die frühkindliche Bildung. Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die heute vorgestellte, düstere Bilanz von SPD-Senatorin Aulepp: „Zum kommenden Kita-Jahr wird es so schlimm wie nie zuvor.

„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die heute von Rot-Grün-Rot vorgestellten Pläne.

Während jugendliche Intensivstraftäter in Bremen gruppenweise in zunehmendem Maße Bürgerinnen und Bürger agitieren, sinniert der rot-grün-rote Senat über Zuständigkeitsfragen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Konsequenzen: „Das politische Hin-und-Her zwischen Innenbehörde und dem Bereich der Sozialsenatorin muss sofort enden.

Nach einer nicht enden wollenden Pannenserie im Management öffentlicher Bäder in Bremen steht jetzt die Grundversorgung für die Menschen in Frage.

Der Aktenskandal in der bremischen Sozialbehörde beschränkt sich nicht allein auf den politischen Flurschaden. Das ist Ergebnis der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion am 21. März in der Bremischen Stadtbürgerschaft.

Mit großer Sorge sehen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der CDU-Fraktionen Norddeutschlands die mangelnde Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau des Bahn-Netzes.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität verfolgt Bremens rot-grün-rote Regierung die falsche Strategie zum Ausbau öffentlicher E-Ladestruktur. Das zeigen neueste Zahlen der Bundesnetzagentur zum Stichtag 1. Januar 2023.

Der rot-grün-rote Senat sieht sich zum Equal-Pay-Day und Internationalen Frauentag mit seiner schwachen Bilanz bei der Stärkung der Frauenrechte im Land Bremen konfrontiert. Sina Dertwinkel, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast doppelt so viele Frauen wie im Rest der Republik sind in Bremen arbeitslos.