Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Die CDU-Bürgerschafsfraktion wendet sich in der heutigen Sitzung der Wirtschaftsdeputation gegen die geplante grundsätzliche Vergabe von gewerblichen Grundstücken per Erbbaurecht im Technologiepark und in der Airport-Stadt. „Gut gemeint ist mal wieder das Gegenteil von gut gemacht.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern am 16. Dezember 2022. 

Laut Klinik-Barometer rechnen nur noch 6 Prozent aller deutschen Krankenhäuser im Jahr 2023 mit einem positiven Ergebnis.

Noch gestern hat die Mobilitätssenatorin, Dr. Maike Schaefer, die Verkehrsbetriebe in Bremen dazu aufgefordert, bestehende Leistungsverträge trotz Grippewelle zu erfüllen. Heute muss die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), deren Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Schaefer ist, verkünden, dass das Leistungsangebot nochmals bis auf Weiteres reduziert wird. 

Mit der unbefristeten Verpachtung der letzten freien Gewerbefläche im Bereich der Airport-Stadt an den Kulturbeutel e.V. untermauert der rot-grün-rote Senat seine wirtschaftsfeindliche Grundhaltung.

20.12.2022

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.

„Das Aufnahmesystem für Flüchtlinge in Bremen ist den Herausforderungen im Winter derzeit nicht gewachsen und muss vom Senat zum Wohl der Menschen dringend verbessert werden“, sagt Sigrid Grönert, migrationspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

14.12.2022

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer steuert mit ihrer Personalpolitik an den Notwendigkeiten im Kampf gegen den Klimawandel vorbei.

Durch organisatorisches Versagen hat die rot-grün-rote Landesregierung das Migrationsamt während der letzten Jahre personell und finanziell erheblich zu gering ausgestattet. Das geht aus einer Mitteilung des Senats vom 6. Dezember hervor.

Mit Blick auf den Bildungsnotstand in Bremen fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die SPD-geführte Bildungsbehörde zu einem ungeteilten Engagement für die Schulen in freier wie in staatlicher Trägerschaft auf. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „In keinem Bundesland werden die Einrichtungen in freier Trägerschaft so nachteilig bezuschusst wie in Bremen.

Nur unter Bauchschmerzen wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion der übereilten Änderung der Regierungsfraktionen zur Stichtagsregelung für den Kita-Eintritt zustimmen.

Der Senat muss einer drohenden Überlastung des bremischen Gesundheitssystems infolge grassierender Atemwegserkrankungen entschiedener begegnen.