Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert das Baustellenmanagement des Verkehrsressorts in Bremen: „Osterdeich, Herdentor, Wilhelm-Kaisen-Brücke: Die Innenstadt wird durch die gleichzeitigen Baustellen vom Rest Bremens weitestgehend abgetrennt.

Angesichts der aktuellen Hitzewelle in Bremen und Bremerhaven kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher und stellvertretener Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass der Senat Bovenschulte immer noch keinen Hitzeaktionsplan vorgelegt hat: 

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert die zuständige Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Dr. Claudia Schilling auf, umgehend eine Lösung für den drohenden Förderstopp für Eingliederungsmaßnahmen ab dem 1. August zu finden.

„Die Drogenpolitik des Senats Bovenschulte stellt für die Betroffenen keine echte Hilfe zum Ausstieg dar, sondern lediglich eine Verwaltung des unglaublichen Elends der rund 5.000 drogenabhängigen Menschen in Bremen“, stellt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, resigniert fest. „Sie scheitert jeden Tag und besteht aus Übergangslösungen und Provisorien.

50 Euro Bargeldgrenze – darauf haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der geplanten Bezahlkarte geeinigt. Diese bundesweite Vereinbarung bricht der Senat Bovenschulte und beschreitet zum wiederholten Male einen gefährlichen Sonderweg. Er will eine Obergrenze von 120 Euro festlegen.

„Die Zahl der Menschen, auch die der Kinder und Jugendlichen, die unter Einsamkeit leiden, steigt immer weiter an“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und ihr entgegenwirken.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Innendeputation.

Drohungen, Sachbeschädigung, Strafanzeige – so geschehen an einer Oberschule in Walle, die daraufhin für zwei Tage den Unterricht einstellte. Das Lehrpersonal hat Angst, fühlt sich gefährdet – Medien berichteten. Erst vor drei Wochen hatte die CDU-Fraktion über die zunehmende Gewalt an Bremer Schulen informiert.

„Mit dem von uns geforderten `Digitalcheck´ denken wir Digitalisierung in Verwaltungsabläufen von Beginn an mit“, erklärt Simon Zeimke, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Digitalisierung. „Wir müssen endlich das analoge Steinzeitalter hinter uns lassen.

Mutlos, ambitionslos und hemmungslos - mit deutlichen Worten kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Rekord-Schuldenhaushalt 2024 des Senats Bovenschulte. „Immer neue Schulden zu machen, ist der einzige Anspruch den Rot-Rot-Grün an seinen Haushalt hat, begründet durch multiple Krisen.

„Wir müssen alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um den Flughafen Bremen zukunftsfest zu machen und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken," fordert Susanne Grobien, Fraktionssprecherin für Häfen. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21/166 S) zur Ausrichtung des Flughafens wird in der heutigen (18. Juni 2024) Stadtbürgerschaft debattiert.

Die Mitarbeiter der Bremer Stadtreinigung mit mehr Kompetenzen ausstatten, eine zentrale Meldestelle für Rattenbefall und die Standortüberprüfung von Containerstellplätzen – das sind einige konkrete Forderungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion für ein saubereres Bremen.