Aktuelles

Gesundheitssenatorin und GeNo-Aufsichtsratsvorsitzende Claudia Bernhard (Die Linke) hat am 15. Juni in unverzeihlicher Weise ihre Amtspflichten verletzt, indem sie GeNo-Beschäftigte zur Demonstration gegen ihren Senatskollegen Dietmar Strehl (Grüne) aufforderte.

Durch massive Digitalisierung, Automatisierung und die Vertiefung der Außenweser können die Bremischen Häfen den Anschluss an die europäische Konkurrenz zurückerlangen. Das ist der Kern eines neuen Positionspapieres, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion am 13. Juni öffentlich vorstellte.

Der Senat von Bürgermeister Bovenschulte spricht sich nicht für eine moderne Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland aus. Dr. Thomas vom Bruch, Sprecher für Europapolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Abstimmung der Regierung Bovenschulte im Bundesrat am 10.

Die Politik des linken Senats lässt das Bundesland Bremen bei der Klimawende immer weiter zurückfallen. Das legt der neueste Jahresbericht zur Entwicklung der CO2-Emissionen offen, den die rote-grün-rote Regierung am 8. Juni in der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie vorstellt.

Die Abfertigung am BLG-Autoterminal in Bremerhaven muss erheblich konkurrenzfähiger werden.

Morgen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum ersten Bauabschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg. Die Küstenautobahn soll die verkehrliche Trennung zwischen den nördlichen Bundesländern sowie den anrainenden Ostsee-Staaten überwinden und die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen verbessern.

Technische und bauliche Mängel in städtischen Sporthallen sind von niemand anderem als den senatorischen Behörden beheben zu lassen. Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Reaktion von Sportsenatorin Anja Stahmann zu den Problemen des Grün-Gold-Club Bremen e.V.

Ob nun Umlage oder Abgabe genannt: Mit der als Ausbildungsförderungsfonds betitelten Zwangsabgabe für Betriebe kapituliert die linke Regierung gleich in mehrfacher Hinsicht vor den großen bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Zeit.

Der ganze Hochmut der linksgerichteten Schulden-Koalition offenbarte sich in dieser Woche nach der Vorstellung des christdemokratischen Konzepts zur Anleihe für Klimainvestitionen über die Bremer Aufbaubank.

Die Enquetekommission mahnte ihn dringend an, die CDU-Bürgerschaftsfraktion drängte auf schnelle Einsetzung und heute hat er sich konstituiert: der neue Controlling-Ausschuss zur Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen.

Die Freigabe von Bundesmitteln für den Bau des neuen Forschungsschiffs Polarstern II ist ein gutes Zeichen für Bremerhaven und Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt ein wesentlich besseres Modell zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen vor als jede bisherige Idee von Rot-Grün-Rot. Daran ließ Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, am 19.