Aktuelles

Mehr als jeder vierte Mensch in Bremen lebt in Armut. Das ist die traurige Bilanz des neuen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Bremen liegt mit 25,9 Prozent bei der Armutsquote erneut bundesweit an der negativen Spitze. „Kein anderes Bundesland steht schlechter da.

„Die Menschen wünschen sich eindeutig eine andere Regierung in Bremen“, stellt Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der CDU Bremen, fest. Bei einer repräsentativen Umfrage zur Halbzeit der Legislaturperiode haben die Bremerinnen und Bremer der rot-grün-roten Landesregierung ein mangelhaftes Zwischenzeugnis ausgestellt.

„Es hapert in Bremen mal wieder am Senat Bovenschulte“, kritisiert Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, das zögerliche Vorgehen der rot-grün-roten Regierung beim Thema Seilbahn. Bereits 2020 war in einer Vorstudie eine Seilbahnstrecke von Gröpelingen bis zum Europahafen geprüft worden. Mit positivem Fazit.

1521 Strom- Gas- und Wassersperren hat es im Jahr 2024 im Land Bremen gegeben. Doch weil die corona- und energiekrisenbedingten Hilfsmaßnahmen Mitte des Jahres ausgelaufen sind, wird die Zahl der Energiesperren nun wieder steigen. Bei swb rechnet man mit Sperrzahlen auf Vor-Corona-Niveau, was etwa 4000 Fällen pro Jahr entspricht.

„Die Situation ist schlimmer als vor einem Jahr“, sagt Martin Michalik, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied der Umweltdeputation, über die Müllproblematik in Bremen. Die CDU-Fraktion war im Laufe des Jahres 2024 in den Stadtteilen unterwegs und hatte das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht.

Wie geht es weiter mit der Hafen-Infrastruktur in Bremerhaven? Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) hat bereits klargemacht, dass Geld fehle und nicht alle Projekte umzusetzen seien. Priorität hat für den Senat Bovenschulte der Neubau der Containerkajen.

Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wird nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Stattdessen schlägt er für die turnusmäßige Wahl zur Mitte der Legislaturperiode die derzeitige stellvertretende Vorsitzende, Dr. Wiebke Winter, als seine Nachfolgerin vor.

„Die Preiserhöhungen bei der Fernwärme kommen nicht überraschend. SWB hat sie längst angekündigt, aber die zuständige Senatorin schweigt – wochenlang“, kritisiert Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, und reagiert damit auf die angekündigten massiven Preissteigerungen bei der Fernwärmeversorgung in Bremen. „Kein Plan, kein Konzept, kein Wort.

Die angekündigte Fusion der beiden Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK) und Arla kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, wie folgt:

„Unsere Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren können. Wer Hass sät, wer zu Gewalt aufruft, wer unsere offene Gesellschaft angreift, darf keinen Schutz im Gesetz finden, sondern muss den entschlossenen Rechtsstaat spüren“, fordert Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.

„Seit 2009, also seit 16 Jahren, dieselbe Misere: Bremen sitzt auf Millionen an Unterhaltsschulden und schaut tatenlos zu“, erklärt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Die Rückstände sind von einst 15 Millionen auf inzwischen 44,6 Millionen Euro gestiegen.

Zum Vorschlag der Bremer Grünen, neue finanzielle Spielräume für Klimaschutzprojekte einzusetzen und ausschließlich für zusätzliche Investitionen zu nutzen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff: