Aktuelles

Erneut haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft nach einer Regierungserklärung des Bürgermeisters heute über die neuen Corona-Beschlüsse debattiert. Die CDU-Fraktion macht deutlich: Ein „Weiter so“ wird sie über den 18. April hinaus nicht mehr mittragen.

Gesperrt wegen Einsturzgefahr, und das mitten in Bremen: Die Kinder aus der Grundschule Alter Postweg sitzen zuhause, weil Immobilien Bremen seit Jahren fällige Sanierungen vernachlässigt. Leider kein Einzelfall, meint die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Yvonne Averwerser.

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik müsste den Senat zum sofortigen Handeln zwingen, meint Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Fraktion. Corona hat für eine Verschiebung der Zahlen gesorgt, dennoch bleibt: Die Kriminalpolizei muss mit ausreichend Personal ausgestattet und der Stillstand in der Innenpolitik überwunden werden.

Das Gesundheitsamt Bremen hat bekannt gegeben, dass fast alle Bewohner von Alten- und Pflegeheimen im Land geimpft sind. Damit muss eine Rückkehr zu mehr Teilhabe im Alltag möglich sein, meint die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Bensch ist der Meinung, dass Hausärzte so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden sollten. „Impfen gehört in medizinische Hand und in die Regelversorgung, sobald das möglich ist“, meint Bensch. „Viele Patientinnen und Patienten äußern in Arztpraxen den Wunsch, dass sie gerne vor Ort geimpft werden möchten.

Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft treffen sich heute zu einer Sondersitzung, um die neuen Corona-Beschlüsse zu debattieren. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Röwekamp, plädiert für eine differenziertere Betrachtung nach den Empfehlungen des RKI. 

Die Organisation des Schulalltags in Corona-Zeiten ist eine schwierige Aufgabe, der die Bildungsbehörde offenbar nicht mehr gerecht werden kann. In Schulen und Familien wächst der Unmut über fehlende Teststrategien, mangelnde Notbetreuung und Prüfungstermine.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Verdachtsfall für Rechtsextremismus erklärt und kann sie nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Dr. Thomas vom Bruch, erwartet nun auch entsprechende Schritte vom Bremer Landesamt.

Die Senatorin für Stadtentwicklung hat ein weiteres Beteiligungsverfahren zur „Vertiefung des Innenstadtkonzeptes“ ins Leben gerufen. Der zuständige Sprecher der CDU-Fraktion Heiko Strohmann fragt, warum der Senat nach zahlreichen Beteiligungsrunden nicht endlich ins Handeln kommt und stattdessen Geld für ein Berliner Beratungsunternehmen ausgibt.

Zur Teilhabe in Pflegeeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Sigrid Grönert:

Der BUND hat heute sein Positionspapier „Mehr Straßenbahn wagen!“ vorgelegt. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion hält die enthaltenen Vorschläge für eine gute Grundlage, um die Verkehrswende in Bremen voranzubringen.

Im Umlaufbeschluss hat die Deputation für Kinder und Bildung heute die Mittelfreigabe für eine Million Schnelltests für Bremer Schülerinnen und Schüler bewilligt. Die Deputierten der CDU-Fraktion haben sich enthalten und fordern eine klare Strategie von Senatorin Bogedan.