Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

Alle Beteiligten müssen sich umgehend an einen Tisch setzen, um die bauliche Substanz des denkmalgeschützten Leuchtturms Roter Sand zu sichern. Das ist der Kern des Aufrufs von Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Hafensenatorin Dr. Claudia Schilling und Bremerhavens Oberbürgermeister Grantz (beide SPD).
Am vergangenen Samstag kam es bei einer Veranstaltung in der Bremer Eislaufhalle Paradice zu mehreren Schlägereien und nach Augenzeugenangaben auch zu Messereinsätzen.
Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bundesland Bremen.
Auch zu dieser Bürgerschaftswahl kann das grün geführte Umweltressort immer noch keinen Regelbetrieb für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt zusagen.
Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen.
Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung der Deponie Grauer Wall müssen umgehend wieder sichergestellt werden. Günther Flißikowski, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Forderung: „Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses sind geltendes Recht und bindend für Betreiber und Behörden.
09.02.2023
Aufgrund der überragenden Bedeutung des Standorts Parkhaus Mitte für die Innenstadtentwicklung muss Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) reinen Tisch über die Entwicklung der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks machen.

Der im Bildungsföderalismus grundsätzlich erwünschte Wettbewerb um die besten Bildungssysteme drängt Bremen erneut ins Abseits. Nicht nur bei der Unterrichtsqualität, sondern auch im Bereich der Lehrkräfteversorgung hat das Bundesland große Probleme.

03.02.2023

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) auf, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger hat es nicht rechtzeitig schaffen können.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf. Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Gesetzentwurf für dieses unsinnige Prestige-Projekt strotzt nur so vor logischen Verrenkungen und Fehlern.

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei. „Die bremische Polizei wird als Arbeitgeber von Jahr zu Jahr unattraktiver.