Aktuelles

Dass Steuerzahler im Land Bremen inzwischen bundesweit am längsten auf ihren Steuerbescheid warten müssen, ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein alarmierendes Signal. „56 Tage Bearbeitungszeit und damit Schlusslicht unter allen Bundesländern – das kann niemanden zufriedenstellen“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 

„Während Bremen die höchste Arbeitslosenquote Deutschlands hat und jedes Jahr Millionen Euro für Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration ungenutzt bleiben, leistet sich das Jobcenter Bremen einen 600.000 Euro teuren Kreativraum mit hochwer

Die Kritik behinderter Menschen wurde lauter, ein wegweisendes Gerichtsurteil stand bevor: Erst vor diesem Hintergrund hat das Amt für Versorgung und Inklusion Bremen (AVIB) den Interessen des nach einer MS-Erkrankung auf einen Rollstuhl angewiesenen Dr. Carsten Bausdorf nachgegeben. 

Nach den erneuten Schusswaffenvorfällen in der Bremer Neustadt und in Burglesum fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein konsequentes Vorgehen gegen die zunehmende Gewaltkriminalität in Bremen. „Bereits im März gab es innerhalb kürzester Zeit mehrere Schüsse auf offener Straße – mit Verletzten und einem Todesopfer.

Nach einer weiteren Woche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) steht fest: Spitzenbeamte im Senat Bovenschulte wurden in den vergangenen Jahren mit einem „Goldenen Handschlag“ in den einstweiligen Ruhestand versetzt und systematisch mit rechtswidrigen Wiederverwendungsklauseln (Zusagen für hochbezahlte Jobs nach ihrer Zeit im Senat) versorgt.

Zu den bekannt gewordenen millionenschweren Mehrbelastungen für den Bremer Haushalt infolge der Nachzahlungen und Anpassungen bei der Beamtenbesoldung erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) begann am Mittwochmorgen (27. Mai) mit einem Eklat. Der Bremer Senat musste erneut einräumen, trotz rechtlich bindender Vollständigkeitserklärungen, nicht alle für die Untersuchungen relevanten Unterlagen eingereicht zu haben.

Die Politik der CDU wirkt! Mit Jahren Verspätung nimmt der Senat Bovenschulte eine Idee der CDU-Fraktion auf und hat beschlossen, die Sprachförderung an Kindertagesstätten auszuweiten, verpflichtend zu organisieren und damit die Grundlage für eine Sanktionierung von Eltern zu schaffen, die ihre Kinder trotz Sprachproblemen und behördlicher Aufforderung nicht in die Kita schicken.

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) wurden am Dienstag (26. Mai) die Hintergründe der Zusammenarbeit und der Freistellung der Staatsrätin a.D., Dr. Regine Komoss, beleuchtet. Diese war Ende März 2022 nach nur 30 Tagen wieder aus ihrer Position entlassen worden. Die Aussagen der Kurzzeit-Staatsrätin machen sprachlos.

„Der Einbruch beim Wohnungsbau in Bremen kommt mit Ansage“, erklärt Dr. Oguzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Verbindung zwischen Bremen und Frankfurt ist weit mehr als nur eine innerdeutsche Flugstrecke – sie ist die wichtigste internationale Lebensader unseres Flughafens“, erklärt Susanne Grobien, Sprecherin für Häfen (Stadt) und Wissenschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Wenn diese Anbindung wegfällt, verliert Bremen einen entscheidenden Zugang zum internationalen Luftverkehr.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) eine Außenstelle in Bremen zu eröffnen. „Das ist ein starkes Standortsignal. Es unterstreicht, welchen Stellenwert unser Bundesland in den strategischen Überlegungen des Bundes spielt.