Aktuelles

Kaum ist die Breminale erfolgreich zu Ende gegangen, bangen die Veranstalter um die Durchführung des Festivals im nächsten Jahr. Gründe sind die Preissteigerungen bei gleichzeitigem Wegfall der Bundesförderung in Form der Corona-Hilfen.

Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung zu einem Prozess gegen fünf Hafenarbeiter wegen Drogenschmuggels in sehr erheblichem Umfang erklärt die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete, Christine Schnittker: „Der Fall zeigt wieder einmal beispielhaft, die Folgen der personellen Unterbesetzung in der Justiz des Landes Bremen. Fünf Täter werden ermittelt und in Untersuchungshaft genommen.

„Die Überseestadt muss verkehrlich jetzt entlastet werden und nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren.“ Das sagt Michael Jonitz, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf neueste Pläne der rot-grün-roten Koalition für die Überseestadt.

„Der faule Kompromiss beim Taser wird die Einsatzführung der Polizeikräfte in der Stadt Bremen eher erschweren, als für mehr flächendeckende Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen“, kommentiert Christine Schnittker aus aktuellem Anlass die rot-grün-rote Haltung im neuen Koalitionsvertrag zum sogenannten Taser.

Ein eklatanter Wahlbetrug des Bürgermeisters bringt die kommunale Gesundheitsversorgung Bremens an den Rand der Funktionsfähigkeit. CDU-Fraktionschef Frank Imhoff geht hart mit Andreas Bovenschulte ins Gericht: „Die SPD hat den Erhalt der vier GeNo-Standorte schwarz auf weiß für jedermann nachlesbar in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Nach nur zwei Jahren will der Senat Bovenschulte erneut die Abfallgebühren erhöhen und bricht damit das Versprechen stabiler Gebühren. Martin Michalik, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt sich empört: „Bereits vergangenes Jahr wurde jede Leerung der 60-Liter-Tonne Restmüll um 31,4 Prozent teurer.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den heute von Bürgermeister Bovenschulte vorgestellten Koalitionsvertrag als mutlosen und realitätsfernen Wunschzettel.

Erst nach der Bürgerschaftswahl kommt die nackte rot-rot-grüne Wahrheit auf den Tisch: Die Menschen in der Stadtgemeinde Bremen stehen binnen Kürze vor weiteren, saftigen Gebührenerhöhungen beim Abwasser.

Die Grohner Düne darf nicht zum Spekulationsobjekt für Immobilienfonds oder börsennotierte Unternehmen werden. Das betont Silvia Neumeyer, baupolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf Verkaufsabsichten der derzeitigen Eigentümer: „Die Grohner Düne ist für Bremen-Nord und speziell für Vegesack von entscheidender städtebaulicher Bedeutung.

Die vom Senat Bovenschulte erwogene Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) verliert an fachlicher und finanzieller Begründung. Das belegen neben dem gestrigen Brandbrief der LdW-Chefärzte, den Positionen der Belegschaft und einer erfolgversprechenden Petition nun auch harte baulich-architektonische Fakten und moderne Grundsätze im Management von Krankenhäusern.

„Der Klimaschutz muss im kommenden Senat mit hoher Priorität im Bereich Städtebau und Verkehr angesiedelt werden.