Aktuelles

Meldungen aus der Fraktion

Hier lesen Sie, womit wir uns gerade beschäftigen. Alle aktuellen Pressmitteilungen auf einen Blick.

22.02.2023

CDU-Bürgerschaftsfraktion startet Aufruf zur Rettung des Wahrzeichens vor Bremerhaven
Schnittker: Gemeinsam weiteres Leuchtturm-Fiasko verhindern

Alle Beteiligten müssen sich umgehend an einen Tisch setzen, um die bauliche Substanz des denkmalgeschützten Leuchtturms Roter Sand zu sichern. Das ist der Kern des Aufrufs von Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Hafensenatorin Dr. Claudia Schilling und Bremerhavens Oberbürgermeister Grantz (beide SPD).

22.02.2023

Innere Sicherheit Bremer Bäder

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen bei Veranstaltung
Lübke: Baden drückt sich auch beim Paradice um die Verantwortung

Am vergangenen Samstag kam es bei einer Veranstaltung in der Bremer Eislaufhalle Paradice zu mehreren Schlägereien und nach Augenzeugenangaben auch zu Messereinsätzen.

22.02.2023

Soziales Flüchtlinge

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert Verfahren zur Umverteilung
Schnittker-Grönert: Rot-Grün-Rot räumt Fehler in der Flüchtlingspolitik ein

Die Abgeordneten der CDU-Bürgerschaftsfraktion aus Bremen wie Bremerhaven kritisieren das neue Verfahren der rot-grün-roten Regierung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) im Bundesland Bremen.

21.02.2023

Mobilität Verkehr ÖPNV

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert ergebnislose Verkehrspolitik von Senatorin Maike Schaefer
Bodeit: Schaefer bleibt Fortschritte beim ÖPNV schuldig

Auch zu dieser Bürgerschaftswahl kann das grün geführte Umweltressort immer noch keinen Regelbetrieb für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt zusagen.

21.02.2023

OTB Hafen Häfen Wirtschaft

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Regierung zu Erklärungen bei Hafenpolitik auf
Grobien/Raschen: Wo sind die 100 Millionen Euro OTB-Reserve?

Der rot-grün-rote Senat darf seine Pannenserie in der Hafenpolitik seit 2019 nicht durch noch größere Versprechungen für die Zukunft vertuschen.

15.02.2023

Müll Mülldeponie Bremerhaven

Grundwassermessungen rund um Deponie Grauer Wall sofort wieder aufnehmen
Flißikowski: Umweltbehörde verschließt bei Deponie die Augen

Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zur Erweiterung der Deponie Grauer Wall müssen umgehend wieder sichergestellt werden. Günther Flißikowski, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Forderung: „Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses sind geltendes Recht und bindend für Betreiber und Behörden.

09.02.2023

Innenstadt

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Aufklärung zu Überwegungsrechten und Grundbucheinträgen
Jonitz: Senat blendet mit Taschenspielertrick beim Parkhaus Mitte

Aufgrund der überragenden Bedeutung des Standorts Parkhaus Mitte für die Innenstadtentwicklung muss Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) reinen Tisch über die Entwicklung der rechtlichen Verhältnisse des Grundstücks machen.

07.02.2023

Bildung Lehrermangel

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Senat zur Initiative für Bildungsstaatsvertrag auf
Averwerser: Bremer Lehrermangel nur länderübergreifend lösbar

Der im Bildungsföderalismus grundsätzlich erwünschte Wettbewerb um die besten Bildungssysteme drängt Bremen erneut ins Abseits. Nicht nur bei der Unterrichtsqualität, sondern auch im Bereich der Lehrkräfteversorgung hat das Bundesland große Probleme.

03.02.2023

Finanzen

CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bundesmodell auch auf Dauer unverhältnismäßige Belastung
Schnittker: Senator Strehl muss Frist für Grundsteuererklärung verlängern

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) auf, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern. Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Fast ein Fünftel der Bürgerinnen und Bürger hat es nicht rechtzeitig schaffen können.

31.01.2023

Ausbildung Wirtschaft

CDU-Fraktion fordert Stopp des rot-grün-roten Prestige-Projekts
Grobien: Nichts ist gut an der Ausbildungsabgabe

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf. Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Gesetzentwurf für dieses unsinnige Prestige-Projekt strotzt nur so vor logischen Verrenkungen und Fehlern.

27.01.2023

Drogen Drogenpolitik Finanzen

Rekommunalisierung von Drogenhilfe prüfen
Bensch/Eckhoff: Drogenausstieg statt Konsum

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.

25.01.2023

Polizei Innere Sicherheit

Polizeiarbeit stärken gegen Kinderpornografie
Lübke: Innensenator schwächt Attraktivität des Polizeiberufs

Keineswegs überrascht zeigt sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Marco Lübke, angesichts sinkender Bewerberzahlen bei der Bremer Polizei. „Die bremische Polizei wird als Arbeitgeber von Jahr zu Jahr unattraktiver.