Aktuelles

Der Senat kommt nicht mehr um ein flächendeckendes Konzept für die geordnete Nutzung des Parkraums in Bremen herum. Das ist eine der wesentlichen Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen zum Aufgesetzten Parken vom Dienstag.

„Alternative Maßnahmen mit gleicher Wirkung?“ Was verbirgt sich hinter dieser politischen Sprachregelung von SPD, Grünen und Linken auf dem Weg zur Klimaneutralität von Bremen und Bremerhaven? Um welche Alternativen bitten die Regierungsfraktionen das Rathaus?

Frühzeitig hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion gewarnt und das niedersächsische Modell für die reformierte Grundsteuer empfohlen – Rot-Grün-Rot lehnte jedoch ab und steuert nun auf ein bürokratisches Chaos zu.

Die Rückstaus der Lkw vom Autoterminal Bremerhaven bis auf die öffentlichen Verkehrsflächen könnten einfach beseitigt werden. Thorsten Raschen, Bremerhavener Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion im Landeshafenausschuss, sagt: „Die Lösung liegt doch auf der Hand. Kurzfristig kann die BIS ihr Areal am Carl-Schurz-Gelände für den Vorstau der Lkws ertüchtigen und bereitstellen.

Der Senat kleckert im Kampf gegen den eklatanten Fachkräftemangel bei der Pflege, statt zu klotzen. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert entsprechende Äußerungen von Senatorin Bernhard: „Schöne Worte, aber keine Taten.

Der Senat muss bis Mitte des Jahres eine Strategie vorlegen, wie die Ergebnisse der Klima-Enquetekommission zügig umgesetzt werden können. Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion in ihrem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher, erläutert: „Wir haben keine Zeit für parteitaktische Spielchen.

Die bremische Bildungs- und die Sozialbehörde haben die Öffentlichkeit bislang falsch über Möglichkeiten staatlicher Förderung von Teilzeitausbildung informiert. Das ergab eine Nachfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion in der gestrigen Deputation für Kinder und Bildung.

Rot-Grün-Rot fährt die Gewerbeentwicklung in Bremen vor die Wand. Das geht aus der Antwort von Häfensenatorin Dr. Claudia Schilling auf eine Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hervor. Christoph Weiss (CDU), Sprecher der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert: „Nichts bei der geplanten Gewerbefläche für die Luft- und Raumfahrtindustrie in der Airport-Stadt.

Die bremischen Steuerzahler sollen zum Abschluss der gescheiterten Verkehrsversuche in der Martinistraße noch eine große Abschiedsparty spendieren. Das sehen die Pläne von Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer vor.

Senatorin Dr. Maike Schaefer hält scheinbar wenig von kritischer Bürgerbeteiligung bei schwierigen Stadtentwicklungsprozessen. Das legt die Besetzung eines von ihr geschaffenen Gremiums beim Werkstattverfahren zur Zukunft des Rennbahngeländes in Hemelingen nahe.

Bremen und Bremerhaven können den Klimawandel ohne horrende Verschuldung bekämpfen. Das zeigt das unabhängige Finanz- und Rechtsgutachten von Prof. Dr. Joachim Wieland. Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Die von uns errechneten sechs bis sieben Milliarden Euro bis 2030 gegen den Klimawandel sind bestens angelegtes Geld.

Vorausschauende Asyl- und Migrationspolitik kann nicht ohne Beteiligung der politischen Gremien gelingen. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert diesbezügliche Pläne des Rathauses vom 8.September, scharf: „Die Sozialsenatorin weiß nicht erst seit gestern, dass mehrere Mietverträge für Flüchtlingsheime auslaufen.