Aktuelles

„Es mangelt nie an warmen Worten, aber die Realität für viele Menschen mit Behinderung in Bremen ist ernüchternd. Und sie wird gerade eher schlechter als besser“, kritisiert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3.

„Es mangelt nicht an Ideen, Konzepten oder Vorschlägen, diese liegen einsatzbereit auf dem Tisch. Was fehlt, ist ein Senat, der diese Konzepte endlich umsetzt“, kritisiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Die Entscheidung des Senats, die erfolgreiche innerstädtische Veranstaltung `Lichter der City´ künftig nicht mehr zu fördern, ist ein schwerer Fehler“, kommentiert Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Beschluss des Senats Bovenschulte.

Zur Entscheidung des Senats Bovenschulte zur Sanierung des Scharoun-Baus des Deutschen Schifffahrtsmuseums (DSM) in Bremerhaven, äußern sich Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Raschen, Bremerhavener Abgeordneter, Vorsitzender des Beirats Museumshafen und Gast im Stiftungsrats des DSM, sowie Sina Dertwinkel, Abgeordnete aus Breme

„Diese Insolvenz ist nicht das Ergebnis eines unglücklichen Zufalls. Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit und eines offenkundigen Planungsversagens“, kritisiert Sandra Ahrens, familienpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Ein halbes Jahr Stillstand, während in der Forensik Menschen untergebracht werden müssen, für die es längst keine Plätze mehr gibt. Das ist politisch verantwortungslos, sicherheitsgefährdend und den Beschäftigten gegenüber respektlos“, kritisiert Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Von ‚mehr Plätzen als Kindern‘ kann keine Rede sein. Das war Prahlerei ohne Grundlage, und die Leidtragenden sind die Familien“, sagt Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert angesichts der aktuellen vierwöchigen Sperrung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven sowie der für 2027 geplanten fast halbjährigen Generalsanierung einen schnellen, direkten und verlässlichen Schienenersatzverkehr.

„Die Bildungsbehörde missachtet die Richtlinien zur Zusammenarbeit mit Elterngremien eklatant“, kritisiert Sandra Ahrens, kinderpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und reagiert damit auf den jetzigen Rücktritt des Vorstandes der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV). Dieser ist aufgrund der fehlenden Infrastruktur seit Monaten faktisch arbeitsunfähig.

Der Beschluss des Bundestages, bis zum Jahr 2031 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für die militärisch notwendige Hafeninfrastruktur in Bremerhaven bereitzustellen, ist ein Meilenstein für das Land Bremen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gemeinsam mit den Abgeordneten der FDP einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) in die Bremische Bürgerschaft eingebracht.

„Die SPD, Grünen und die Linken wollen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht mehr verkaufen, sondern im Erbbaurecht vergeben, obwohl die GeNo (Gesundheit Nord) auf genau diese Verkaufserlöse angewiesen ist“, kritisiert Dr. Oğuzhan Yazici, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.